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       # taz.de -- Prekäre Beschäftigung bei der SPD: Im öffentlichen Unsicherheits-Dienst
       
       > Die Anzahl der befristet Beschäftigten in den Bundesministerien steigt.
       > Gerade die SPD-geführten Häuser tun sich in dieser Hinsicht hervor.
       
   IMG Bild: Im Familienministerium lag der Anteil von Befristungen aller Neuverträge 2016 bei knapp 90 Prozent
       
       Berlin taz | Saskia Schwarz verliert langsam die Hoffnung. Die junge Frau
       arbeitet im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), einer
       nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Es habe mal
       geheißen, der öffentliche Dienst sei ein sicherer Arbeitgeber, sagt
       Schwarz. „Das scheint sich geändert zu haben.“ Ihr Name ist ebenfalls
       geändert, sie möchte nicht mit ihrem Klarnamen in der Zeitung auftauchen.
       
       SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt im Wahlkampf auf soziale
       Gerechtigkeit und will etwa die sachgrundlose Befristung abschaffen. Die
       erlaubt es, Menschen auf Zeit anzustellen, ohne dass Sachgründe, wie eine
       Schwangerschaftsvertretung, vorliegen. „Nur sichere Arbeit macht es
       möglich, die eigene Zukunft planen zu können“, so die SPD auf ihrer
       Homepage.
       
       Eine Anfrage der Linkspartei zu befristeten Arbeitsverhältnissen ergab
       jedoch im Februar, dass der öffentliche Dienst mit schlechtem Beispiel
       vorangeht. So hat sich die Zahl der befristet Beschäftigten in den
       Bundesministerien und im Kanzleramt zwischen 2007 und 2015 verdreifacht. 80
       Prozent aller Befristungen erfolgen dabei ohne Sachgrund.
       
       „Ich kann den Versprechen der Politiker nicht mehr glauben“, sagt Schwarz.
       Nach dem Ende ihrer Ausbildung im Bafa im vergangenen Jahr erhielt die
       23-Jährige einen Anschlussvertrag – sachgrundlos auf ein Jahr befristet. Im
       Juli endet Schwarz’ Beschäftigungsverhältnis. Bereits vor einem Monat
       erinnerte der Personalrat sie daran, dass sie sich entweder eine neue
       Stelle in einer externen Behörde suchen oder sich arbeitslos melden sollte.
       Obwohl sie zu den Jahrgangsbesten ihres Ausbildungsjahrgangs gehört. Ihre
       Kollegin, die mit ihr anfing, habe die Behörde bereits verlassen: „Sie sah
       keine Perspektive.“
       
       Als befristet Beschäftigte ist Saskia Schwarz im
       Bundeswirtschaftsministerium keine Ausnahme. Über 80 Prozent aller
       Neueinstellungen im SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium und dessen
       nachgeordneten Behörden waren 2016 befristet – davon über 50 Prozent
       sachgrundlos.
       
       ## „Befristeritis“ im öffentlichen Dienst
       
       Thomas Brandl arbeitet ebenfalls befristet beim Bafa in Eschweiler. Der
       40-Jährige will seinen echten Namen ebenfalls nicht in der Zeitung lesen.
       Brandl berichtet, dass Befristung gängige Praxis sei. Bis auf den Chef und
       den Teamleiter arbeiteten alle 40 Mitarbeiter in Brandls Abteilung auf
       Zeit. „Man kann nichts planen – wir hängen praktisch in der Luft!“, sagt
       Brandl.
       
       Ein Sprecher des Bafa sagt der taz, dass nur knapp 20 Prozent der
       Angestellten auf Zeit arbeiten. Grund dafür wäre hauptsächlich der
       „vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistungen der Mitarbeiter“. Das
       übergeordnete Bundeswirtschaftsministerium schreibt auf Anfrage, Hauptgrund
       für Befristungen sei die „Erbprobung vor Beamtung auf Lebenszeit“. Außerdem
       bilde das BMWi über Bedarf aus und könne nicht alle Auszubildenden
       übernehmen.
       
       Tjark Menssen vom Deutschen Gewerkschaftsbund kritisiert, dass vor allem im
       öffentlichen Dienst eine „Befristeritis“ herrsche. Derzeit könnten
       Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnisse auf zwei Jahre befristen – ohne eine
       Begründung dafür angeben zu müssen.
       
       Im SPD-geführten Familienministerium (BMFSFJ) von Manuela Schwesig lag der
       Anteil von Befristungen an allen Neuverträgen 2016 sogar bei knapp 90
       Prozent. Eine Sprecherin sagte der taz, dass sich ein Großteil der
       befristeten Stellen durch den erhöhten Arbeitsaufwand in Folge des
       Flüchtlingszuzugs 2015 ergaben. Dennoch sei das „ausdrückliche Ziel“ des
       BMFSFJ, „dass befristete Beschäftigungsverhältnisse die Ausnahme sein
       müssen“.
       
       Anders als in der Privatwirtschaft kann der öffentliche Dienst Angestellte
       mit immer neuen befristeten Verträgen verlängern, wenn sie aus
       Haushaltsmitteln vergütet werden, die extra für eine befristete
       Beschäftigung vorgesehen sind. „Deswegen fordern wir nicht nur die
       ersatzlose Streichung der sachgrundlosen Befristung, sondern auch die
       Streichung des Sachgrunds ‚Zweckbindung von Haushaltsmittelbefristung‘“,
       sagt Jutta Krellmann, die gewerkschaftspolitische Sprecherin der
       Linkspartei.
       
       ## Mit gutem Beispiel vorangehen
       
       Die SPD-Zentrale im Willy-Brandt-Haus lässt die taz wissen, dass man zwar
       für eine „wasserdichte“ Abschaffung der sachgrundlosen Befristung werbe,
       denn der öffentliche Arbeitgeber müsse schließlich mit gutem Beispiel
       vorangehen. „Aber auch künftig müssen Befristungen möglich sein, wenn etwa
       Beschäftigte in Elternzeit vertreten werden oder Auszubildende erst mal
       übernommen werden, obwohl keine Planstelle frei ist“, so eine Sprecherin.
       
       Saskia Schwarz hat sich derweil auf alle Stellen im öffentlichen Dienst im
       Umkreis von 30 Kilometern beworben. Auf ihre 25 Bewerbungen hat sie bisher
       noch keine einzige Rückmeldung bekommen. Schwarz ist verzweifelt. Sie und
       ihr Mann wollten doch Kinder. Den Kinderwunsch habe sie erst einmal nach
       hinten verschoben. „Den will ich erst realisieren, sobald ich eine
       Festanstellung habe.“
       
       Aktuell arbeitet die SPD an ihrem Wahlprogramm. Man darf gespannt sein, ob
       die SozialdemokratInnen es schaffen werden, Menschen wie Saskia Schwarz und
       Matthias Brandl, in die „hart arbeitende Mitte“ zu befördern oder nur in
       den nächsten Fristvertrag.
       
       4 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Milan Panek
       
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