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# taz.de -- Vertreibung von Wohnungslosen wegen G20: In Hamburg sagt man Tschüss

> Obdachlose sollen zum G20-Gipfeltreffen aus der Hamburger Innenstadt
> raus. Straßensozialarbeiter fürchten, dass sie zwischen die Fronten
> geraten könnten.

IMG Bild: Sollen zum G20-Gipfel aus der Innenstadt raus: Obdachlose, die hier Platte machen.

Hamburg taz | Zum G20-Gipfel wird in Hamburg Ausnahmezustand herrschen:
hunderte Staatsgäste, ein riesiges Polizeiaufgebot und
Demonstrationsverbote. Nun sollen auch noch die Obdachlosen aus der
Innenstadt raus. Mitte-Bezirkschef Falko Droßmann hatte im Straßenmagazin
Hinz & Kunzt geraten, sie sollten Hamburg zu G20 verlassen. Stephan
Karrenbauer von Hinz & Kunzt sieht die Sozialbehörde in der Verantwortung,
für alle Obdachlosen ein Dach über dem Kopf zu schaffen – nicht nur zum
Gipfel.

„Unser Vorschlag ist es, das Winternotprogramm wieder zu öffnen“, sagt
Karrenbauer. Er fordert, eine Unterkunft am Michel zum G20-Gipfel wieder in
Betrieb zu nehmen, und zwar schnellstmöglich und nicht erst zwei Tage vor
dem Gipfel. Die Obdachlosen müssten einen Ort haben, an dem sie sich auch
tagsüber aufhalten können. Das beste sei, wenn sich die Info per „Stille
Post“ unter den Obdachlosen verbreite und sie nicht gezwungen werden, zu
gehen.

Die Sozialbehörde fühlt sich nur für bestimmte Obdachlose zuständig. Im
März hatte der Sprecher der Sozialbehörde Marcel Schweitzer erklärt, allen
Obdachlosen, die man von Gesetzes wegen unterbringen könne, habe man eine
Unterkunft angeboten. Doch von diesem Angebot sind viele ausgeschlossen. Um
einen Anspruch auf einen Platz in einer Unterkunft zu haben, müssen die
Obdachlosen deutsche Staatsbürger sein oder als EU-Bürger in Deutschland
sozialversicherungspflichtig gearbeitet haben.

Schweitzer wollte sich auf taz-Anfrage nicht zu der Forderung äußern, das
Winternotprogramm wieder zu öffnen. Er sagte nur soviel: Er habe sie zur
Kenntnis genommen. Aussichtsreich scheint der Vorschlag jedoch nicht zu
sein: Einer der beiden städtischen Standorte werde bereits abgebaut und
eine Genehmigung für den Standort nahe des Michel liege nicht vor.

Für die Sozialbehörde scheint das Problem der Unterbringung auch jetzt
nicht so groß zu sein. „Grundsätzlich ist nicht damit zu rechnen, dass es
stadtweit relevante Auswirkungen des G20-Gipfels geben wird“, sagt
Schweitzer. Ausgenommen seien wenige Orte, wie rund um die Messehallen. Wie
viele Obdachlose dort auf der Straße leben, kläre die Behörde aktuell
gemeinsam mit Sozialarbeitern.

Stephan Karrenbauer sieht dringend Handlungsbedarf: Er schätzt, dass 300
Menschen einen alternativen Schlafplatz brauchen werden. Die Sozialbehörde
sei nun am Zug. Doch für Schweitzer stellt sich die Frage alternativer
Unterbringung erst, wenn Zahlen vorliegen. Wie eine Alternative aussehen
könnte, will die Behörde erst anschließend klären. Das könne bis Juni
dauern.

Doch Vertreibung von Obdachlosen aus der Innenstadt gibt es schon jetzt.
Einige seien bereits mit Beschwerden auf sie zugekommen, sagte Birgit
Müller von Hinz & Kunzt. Die Obdachlosen seien von Polizisten darauf
hingewiesen worden, dass sie ihre Platte möglicherweise bald räumen
müssten. Hinz & Kunzt und Bezirks-Chef Droßmann seien sich einig, dass
Obdachlose während des Gipfels zwischen die Fronten geraten könnten, sagt
Müller. So könnten sie etwa aufgefordert werden, ihr Gepäck durchsuchen zu
lassen.

„Geht für ein paar Wochen in eine andere Stadt oder meidet zumindest die
Messe, die City – überhaupt das Kerngebiet“, hatte das Straßenmagazin
Droßmann zitiert. Der war sich aber nun doch nicht mehr mit Hinz & Kunzt
einig und beschwerte sich in der Bild-Zeitung: Er habe das weder so gesagt,
noch sei das Zitat autorisiert gewesen, ruderte er zurück. Müller räumte
ein, dass Droßmann mit seiner Aussage nie gemeint habe, Obdachlose aus der
Stadt zu vertreiben. Autorisiert habe er das Zitat aber. Droßmann war für
die taz nicht zu sprechen.

Für das Straßenmagazin Hinz & Kunzt steht fest: Es fehlt ein Konzept zum
Umgang mit Obdachlosen während des G20-Gipfels. Und auch die Grundforderung
gelte für Karrenbauer weiterhin: „Die Sozialbehörde muss alle Wohnungslosen
dauerhaft unterbringen.“

3 May 2017

## AUTOREN

DIR Milena Pieper

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