# taz.de -- Urteil des Internationalen Gerichtshofes: Russland muss sich auf Krim zügeln
       
       > Seit drei Jahren wütet der blutige Konflikt im Osten der Ukraine. Kiew
       > verklagt den Nachbarn Russland vor dem höchsten UN-Gericht – erringt aber
       > nur einen Teilerfolg.
       
   IMG Bild: Solidarität mit den Tataren und anderen Nationalitäten auf der besetzten Krim zeigen diese Frauen in Kiew
       
       Den Haag dpa | Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der
       [1][Ukraine gegen Moskau] wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der
       Ost-Ukraine vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am
       Mittwoch in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen [2][die
       Diskriminierung von Tataren] und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im
       [3][blutigen Kampf in der Ost-Ukraine] ermahnte das Gericht beide Staaten,
       die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.
       
       Die Ukraine hatte Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen und
       Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf
       die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Russland hatte
       die Vorwürfe Kiews jedoch als unbegründet zurückgewiesen.
       
       In diesem Punkt der Klage wiesen die Richter aber die von Kiew geforderten
       Sofortmaßnahmen ab. „In diesem Stadium des Verfahrens“ reichten die
       vorgelegten Beweise nicht aus. Sie betonten aber, dass das Hauptverfahren
       noch nicht eröffnet sei. Wann das geschieht, ist noch nicht bekannt.
       Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend.
       
       Im zweiten Teil der Klage gab das Gericht der Ukraine aber recht. Die
       Krimtataren und Ukrainer würden auf der Krim diskriminiert. Und Russland
       wurde zu Maßnahmen verurteilt. Die ethnischen Gruppierungen hätten ein
       Recht auf eigene Selbstverwaltung und Unterricht in ihrer Sprache.
       Ausdrücklich wurde dabei die „Medschlis“ genannt, das Parlament der
       Krimtataren, das von den russischen Behörden als extremistische
       Organisation verboten worden war.
       
       „Russland muss unverzüglich die Rassendiskriminierung stoppen. Wir werden
       an der Umsetzung der Order des Internationalen Gerichtshofs der UN
       arbeiten, um den Aggressor zur stoppen“, schrieb der ukrainische
       Außenminister Pawel Klimkin auf Twitter.
       
       „Diese Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die
       Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger
       der Ukraine Schutz brauchen. Das betrifft sowohl die Krim als auch den
       Donbass, was das Gericht deutlich hervorhob“, kommentierte Jelena Serkal,
       die ukrainische Vertreterin bei der Verhandlung. „Schade ist, dass der
       Internationale Gerichtshof der UN es nicht für zielführend hält, ebenfalls
       vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf die Handlungen der Russische
       Föderation im Osten der Ukraine anzuwenden“, schrieb sie bei Facebook.
       
       Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als
       realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum
       Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf
       dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Agentur
       Interfax. Auch würden die ukrainische und die krim-tatarische Sprache
       ebenso wie die russische Sprache offiziell verwendet. Von Diskriminierung
       könne daher keine Rede sein.
       
       Der Parlamentsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Medschlis, Mustafa
       Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil
       befolgen werden. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er im
       Radio Swoboda: „Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren,
       die Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist eindeutig.“
       
       20 Apr 2017
       
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