# taz.de -- DGB-Demo am 1. Mai in Berlin: Links ist jetzt ganz vorne
       
       > Bei der Gewerkschaftsdemo läuft die neue Arbeitssenatorin Elke
       > Breitenbach jetzt an der Spitze. Sie beackert ein schweres Feld: Vieles
       > ist Bundespolitik.
       
   IMG Bild: Rot-Rot an der Demo-Spitze: Elke Breitenbach (Linke, 2.v.r.) mit DGB-Landeschefin Doro Zinke, Innensenator Andreas Geisel (SPD, 2.v.l.) und Michael Müller (SPD)
       
       Elke Breitenbach verteilt Begrüßungsküsschen. Keine Frage, die frühere
       Gewerkschaftssekretärin hat ein Heimspiel bei der DGB-Demo, sie kennt
       jeden, jeder kennt sie. „Immer schon“ komme sie hierher, seit sie 1981 nach
       Berlin gezogen ist, erzählt die gebürtige Hessin. „Aber sonst war ich immer
       brav hinten bei meiner Partei.“ Heute steht die Arbeitssenatorin von der
       Linkspartei in der ersten Reihe.
       
       Kurz bevor sich der Zug um zehn Uhr an der Spandauer Straße Ecke Karl
       Liebknecht in Bewegung setzt, kommen auch Breitenbachs Senatskollegen und
       klemmen sich hinter das Fronttransparent: Innensenator Andreas Geisel
       (SPD), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (dito), Kultursenator
       Klaus Lederer (Linke) – zumindest der rote Teil von Rot-Rot-Grün lässt es
       sich nicht nehmen, bei der traditionellsten Veranstaltung des Tages
       vorneweg und gut sichtbar für die Fotografen dabei zu sein.
       
       Seit knapp fünf Monaten ist Breitenbach im Amt. Aufgefallen ist die
       Arbeits-, Sozial- und Integrationssenatorin bislang vor allem in den
       letzten beiden Feldern. Zumindest galt die Aufmerksamkeit der
       Öffentlichkeit vor allem dem Freizug der mit Flüchtlingen belegten
       Turnhallen. Was hat sich die Politikwissenschaftlerin als Arbeitssenatorin
       für die nächsten fünf Jahren vorgenommen? „Es gibt ja wenig Spielraum“,
       schränkt sie gleich mal die Erwartungen ein. Arbeitsmarktpolitik sei vor
       allem Bundespolitik, darum hoffe sie sehr auf die Bundestagswahlen im
       Herbst.
       
       Von deren Ausgang hängt unter anderem eines von Breitenbachs
       Lieblingsprojekten ab, ein neuer öffentlich finanzierter
       Gemeinwohlarbeitssektor. Unter Rot-Rot hieß das mal ÖBS, Öffentlicher
       Beschäftigungssektor: Langzeitarbeitslose bekamen am Gemeinwohl orientierte
       Aufgaben, etwa in Stadtteilzentren, und wurden dafür mit Tariflohn bezahlt.
       „Ich bin ein großer Fan“, gesteht Breitenbach, aber derzeit gebe es für
       solche Programme keine Bundesmittel. Immerhin, sagt die 56-Jährige: Auch
       SPD und Grüne seien heute dafür.
       
       ## Wie Geflüchtete in Arbeit bringen?
       
       Hinter dem Roten Rathaus biegt die Demo in die Leipziger Straße, auf Höhe
       der Fischerinsel verabschieden sich Müller und Lederer. „Wir gehen mal in
       unsere Formationen“, witzelt der Regierende. Kurze Zeit später ist auch
       Geisel verschwunden. Was die Politprominenz angeht, hält Breitenbach jetzt
       allein mit Doro Zinke, DGB-Regionalchefin, und den Linken-Abgeordneten Udo
       Wolf und Carola Blum die Stellung als Demo-Spitze.
       
       Der Zug kommt schnell voran, nach knapp einer Stunde ist das Ziel Pariser
       Platz in Sicht. Breitenbach mahnt nach links: „Was rast ihr schon wieder?
       Die GEW muss mal einen Schritt langsamer machen.“ Was nur demotechnisch
       gemeint ist.
       
       Auf Landesebene sieht Breitenbach vor allem die Herausforderung,
       Langzeitarbeitslose und Geflüchtete in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ein
       wichtiger Hebel, „mit dem wir hier richtig steuern können“, sei die
       Vergabepolitik, erklärt sie. So prüfe der Senat derzeit, die Vergabe von
       Investitionsmitteln des Landes an die Schaffung von Arbeitsplätzen für
       diese beiden Gruppen zu koppeln und den Unternehmen dafür
       Lohnkostenzuschüsse zu gewähren. „Wir müssen mal sehen, ob das umsetzbar
       ist.“ Es gebe ja bereits verschiedene Möglichkeiten für Unternehmen,
       Lohnkostenzuschüsse zu bekommen, doch solche Mittel würden zu selten
       abgerufen.
       
       ## Öffentlicher Dienst als Vorbild
       
       Ein wichtiges Schlagwort für Breitenbach wie für den ganzen Senat ist zudem
       der Kampf für „gute“ und gegen prekäre Arbeit. „Hier müssen die
       landeseigenen Betriebe und der öffentliche Dienst mit gutem Beispiel
       vorangehen“, sagt die Senatorin. Auch auf der Demo fordern verschiedene
       Gruppen vom Senat eine bessere Bezahlung von Volkshochschul- und
       Uni-Dozenten, aber auch, dass landeseigene Unternehmen wie Charité und
       Vivantes ihre Tarifflucht durch die Ausgründung von Tochterunternehmen
       beenden.
       
       Der Regierende Müller geht in seinem Grußwort bei der Abschlusskundgebung
       ebenfalls auf das Thema ein: „Die Zeit des Outsourcing ist vorbei“, sagt
       er, und dass die Charité-Tochter CTM wieder eingegliedert wird, „wie
       versprochen“. Davon abgesehen, schränkt Breitenbach im Zwiegespräch mit
       entwaffnender Ehrlichkeit ein, könne die Politik hier allerdings wenig
       machen. „Prekäre Arbeit ist ja leider nicht verboten.“
       
       Ehrlich und ein wenig melancholisch klingt es auch, wenn die Frau, die
       selbst Ende der 90er Jahre ein Jahr arbeitslos war und von 2003 bis vorigen
       Dezember im Abgeordnetenhaus saß, über ihre eigene neue Arbeit räsoniert.
       Was ihr nicht gefällt, ist, dass sie als Senatorin „wenig Selbstbestimmung“
       über ihre Termine habe. „Ich muss viel repräsentieren.“
       
       ## Überblick behalten
       
       Gleichzeitig erfahre sie manches erst sehr spät. „Als Abgeordnete habe ich
       viele Bürgerbriefe bekommen und alle selber beantwortet.“ So habe sie viel
       mitbekommen über Probleme, etwa in den Jobcentern. Ob sie fürchte, sich von
       den Sorgen der Leute zu entfernen? „Keine Ahnung, ob ich es schaffe, so den
       Überblick zu behalten, wie ich das möchte.“
       
       Als die Demo-Spitze um 11.20 Uhr am Pariser Platz ankommt, bleibt
       Breitenbach an der Absperrung stehen, wartet auf den Beginn der Kundgebung.
       Ab und zu kommt jemand vorbei, grüßt und klopft ihr auf die Schulter, doch
       die meiste Zeit steht die Senatorin allein. Früher, im Block bei den
       Linken, war es vermutlich lustiger.
       
       1 May 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
       ## TAGS
       
   DIR Elke Breitenbach
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
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