# taz.de -- Thailändische Militärjunta greift ein: Abschuss der Pressefreiheit
       
       > Die Militärjunta geht mit Dekreten und Gesetzen künftig noch drastischer
       > gegen kritische Journalisten vor. Auch Facebooknutzern drohen Strafen.
       
   IMG Bild: Wem folgen sie auf Facebook? Das kann gefährlich werden
       
       Seit dem Putsch im Mai 2014 regiert das thailändische Militär mit harter
       Hand. Kritiker der Junta – aus Opposition, von Menschenrechtsgruppen,
       Umweltorganisationen, von der Demokratiebewegung und kritischen Medien –
       leben gefährlich. Das Militär „lädt ein“ zum Gespräch oder erlässt gleich
       Haftbefehle, wahlweise wegen Majestätsbeleidigung oder Gefährdung der
       nationalen Sicherheit. Letzteres veranlasste die Junta Ende März, den
       Sender Voice TV mit einem einwöchigen Sendeverbot zu belegen.
       
       Voice TV hatte kritisch über das Vorgehen der Junta gegen die buddhistische
       Sekte Dhammakaya und die Erschießung des 17-jährigen Bürgerrechtlers
       Chaiyapoom Pasaedes durch einen Soldaten berichtet. Das tut zum Beispiel
       auch die Bangkok Post. Das Militär geht aber vor allem deshalb gegen Voice
       TV vor, weil der Sender dem Sohn des gestürzten Premierministers Thaksin
       Shinawatra gehört.
       
       Und die Junta will die Medien mit einem neuen Gesetz noch fester an die
       Kandare nehmen. Der Gesetzentwurf sieht die Einrichtung eines National
       Professional Media Council (NPMC) mit dreizehn Mitgliedern vor – zwei
       ernennt die Regierung. Zudem sollen Journalisten in Zukunft eine Lizenz
       beantragen müssen. Wer ohne publiziert, muss mit bis zu zwei Jahren
       Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet 1.640 Euro rechnen.
       
       „In den vergangenen 20 Jahren waren die Medien in Thailand einigermaßen
       unabhängig“, sagt Ed Legaspi vom Journalistenverband Southeast Asian Press
       Alliance (SEAPA). „Aber die Pressefreiheit in Thailand ist inzwischen auf
       einer Stufe mit der von Vietnam.“
       
       ## Überflüssig wie ein Kropf
       
       In einer Stellungnahme thailändischer Medien- und Journalistenverbänden
       heißt es: „Dieses Gesetz basiert nicht auf dem Prinzip des Schutzes der
       Pressefreiheit, sondern auf dem Prinzip der Kontrolle der Medien.“ Mongkol
       Bangprapa, Parlamentsreporter der Bangkok Post und Vizepräsident der Thai
       Journalist Association, hält das Gesetz für überflüssig wie einen Kropf.
       „Die bestehenden Gesetze reichen völlig aus. Zudem können sich die Medien
       selbst regulieren“, betont Bangprapa.
       
       Auch für ausländische Journalisten wird es in Thailand immer schwieriger.
       Laut einer 2015 eingeführten Regelung müssen ausländische Korrespondenten
       für eine Akkreditierung in Thailand bei einem Medienunternehmen fest
       angestellt sein. „Viele freiberufliche Kollegen mussten seitdem das Land
       verlassen“, sagt Legaspi.
       
       Außerdem ist es seit dem 14. April per Dekret Facebookusern verboten, mit
       drei Regierungskritikern – einem schottischen Journalisten und zwei
       thailändischen Akademikern – auf Facebook in Kontakt zu treten, deren
       Facebook-Inhalte zu teilen oder ihnen auf Facebook auch nur zu folgen. Alle
       drei sind wegen Majestätsbeleidigung angeklagt und leben im Exil.
       
       Grundlage des laut den „Reportern ohne Grenzen „ungeheuerlichen und
       Orwell’schen Verbots“ ist das erst im Dezember 2016 verschärfte Gesetz
       gegen Computerkriminalität. Benjamin Ismaïl von Reporter ohne Grenzen sagt:
       „Das macht die Verachtung der Informationsfreiheit durch die Regierung
       deutlich.“
       
       27 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Harald Bach
       
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