# taz.de -- FDP-Vize Wolfgang Kubicki: „Wir brauchen klare Kante“
       
       > Am Wochenende trifft sich die FDP zum Parteitag. Wolfgang Kubicki spricht
       > über seine Kandidaturen, die FDP, Armut und Sozialstaat.
       
   IMG Bild: Wolfgang Kubicki 2015 vor dem Landtag in Schleswig-Holstein
       
       taz: Herr Kubicki, Sie sind gerade 65 Jahre alt geworden. Herzlichen
       Glückwunsch nachträglich. Was hat Ihnen denn Ihre Partei geschenkt? 
       
       Zunächst mal einen großen Empfang. Und dann ihre ganze Hinwendung und
       Zuneigung. Ich habe alle gebeten, mir keine Geschenke mitzubringen, sondern
       für meine Partei zu spenden, damit wir ausreichend Mittel haben, um unsere
       politische Botschaft unters Volk zu bringen.
       
       Und, wie viel ist zusammengekommen? 
       
       Reichlich, ein fünfstelliger Betrag.
       
       Mit 65 könnten Sie kürzertreten und noch ein bisschen Geld als Anwalt
       machen. Stattdessen treten Sie jetzt bei gleich zwei Wahlen an. In Kiel für
       die Landes-FDP und in Berlin für die Bundespartei. Warum? 
       
       Weil ich von meiner Partei darum gebeten und dafür gewählt worden bin.
       
       Das war die offizielle Antwort. Was treibt Sie wirklich an? 
       
       Der Wille zum Erfolg. Ich bin da ganz preußisch. Ich gehöre dieser Partei
       46 Jahre an, und ich will nicht damit aufhören, Politik zu betreiben, bis
       die FDP wieder mit einem ausreichenden Angebot im Deutschen Bundestag
       vertreten ist.
       
       Ende dieser Woche findet Ihr Bundesparteitag statt. Welche Note dürften die
       Delegierten ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden geben? 
       
       Ich bin mit mir einigermaßen zufrieden. Letztlich aber werden die
       Delegierten darüber entscheiden. Ich rechne nicht mit einem schlechteren
       Ergebnis als vor zwei Jahren, da waren es über 90 Prozent.
       
       Vermutlich wird es noch einen Landtagswahlbonus obendrauf geben. 
       
       Wenn es den gäbe, dann wäre ich bei einem Ergebnis nahe dem von Martin
       Schulz. Und das halte ich für unwahrscheinlich. Ich bin ja nach wie vor ein
       unbequemer Typ.
       
       Nach dem Türkei-Referendum könnte beim Parteitag die Debatte über das Ende
       des Doppelpasses geführt werden. Wie stehen Sie dazu? 
       
       Den Doppelpass abzuschaffen ist eine mittelprächtige Idee, denn sie hilft
       im Zweifel nicht weiter. Loyalität ist keine Frage des Passes, sondern der
       inneren Einstellung. Die spannende Frage, die wir klären müssen, ist diese:
       Die Bundesregierung lässt ja Deutschtürken hier über türkische Politik
       abstimmen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass sie es zulassen wird,
       dass in Deutschland zum Beispiel über die Einführung der Todesstrafe
       abgestimmt wird.
       
       Erstaunlich, ich hielt für möglich, dass Sie für Wählerstimmen von Ihrem
       eigenen Grundsatzprogramm abrücken. 
       
       Für mich ist der Doppelpass weder ein Schreckgespenst noch eine
       Heilslösung, den haben wir schließlich auch mit anderen Ländern als der
       Türkei. Und ich rücke von Positionen, die ich einmal eingenommen habe,
       nicht deshalb ab, weil Erdoğan diese Abstimmung mit Schummelei gewonnen
       hat.
       
       Nach dem Parteitag wird in Schleswig-Holstein gewählt. Wie ist Ihr
       Verhältnis zu dem Grünen Robert Habeck? 
       
       Wir mögen uns. Ich halte ihn für eine herausragende Erscheinung in der
       schleswig-holsteinischen Politik. Davon haben wir nicht so viele.
       
       Haben Sie sich gefreut, dass er nicht antritt? 
       
       Das verstehe ich bis heute nicht. Das Problem, das die Grünen jetzt haben,
       tragen sie ja offen vor: Wer will, dass Robert Habeck Minister bleibt, muss
       Grün wählen. Das wird die Menschen nicht erreichen, im Gegenteil. Das
       Kriterium ist doch die politische Gestaltungsoption.
       
       Wäre Habeck der bessere Spitzenkandidat im Bund gewesen? 
       
       Auf jeden Fall. Die Grünen hätten mit ihm deutlich mehr Chancen und wären
       jetzt nicht so im Sinkflug. Anders als mit Cem Özdemir und Katrin
       Göring-Eckardt. Ich fände es schade, wenn Habeck aus der Politik
       ausscheiden würde. Aber auch da ist mein Schmerz begrenzt, er gehört ja
       bedauerlicherweise nicht meiner Partei an.
       
       Kommen wir zur Bundestagswahl. Seit Martin Schulz Spitzenkandidat ist, geht
       es endlich wieder um etwas: um die Frage Union oder SPD. Warum sollten die
       Leute Ihnen jetzt noch ihre Stimme geben? Es hat in den letzten Jahren auch
       ohne FDP geklappt. 
       
       Das sieht eine Reihe von Menschen offensichtlich anders. Wir sind in den
       Umfragen bei sechs Prozent, das ist doch schon mal erfreulich. Die Menschen
       merken, dass sie keine Erziehungsberechtigten brauchen, sondern politische
       Kräfte, die ihnen was zutrauen. Außerdem ist der Schulz-Hype ja schon
       wieder zu Ende. Und dass sie Angela Merkel noch eine weitere Wahlperiode
       ertragen müssen, das nehmen die Leute mittlerweile auch wieder in Kauf.
       
       Die Verheißung der SPD lautet momentan, dass Koch und Kellner wechseln. Die
       SPD würde führen, Merkel wäre weg. Wo also würde da die FDP gebraucht? 
       
       In Berlin scheint sich Tristesse breitzumachen. Deshalb wäre es vielleicht
       ganz schön, Typen wie Lindner und Kubicki zu haben, die den Laden ein
       bisschen aufmischen. Und die darüber nachdenken, wie man etwas
       erwirtschaftet, bevor man es verteilt. Entscheidend ist, wir brauchen eine
       funktionsfähige Wirtschaft, eine vernünftige Außenpolitik, die auf
       Ausgleich bedacht ist. Wir brauchen vor allem klare Kante, was Rechtsstaat
       und Demokratie angeht.
       
       In welcher Rolle sähen Sie die FDP denn gern nach der Bundestagswahl – als
       Sperrminorität oder als kleinen Regierungspartner? 
       
       Weder noch. Ich sehe die FDP in der Rolle jener Kraft im Deutschen
       Bundestag, die Politik betreibt, ohne danach zu schielen, wem das gerade
       gefällt. Was die Menschen am wenigsten mögen, ist, wenn Politiker nur nach
       bestimmten Positionen gieren. So was wird, jedenfalls unter meiner
       Beteiligung, nicht wieder stattfinden.
       
       Haben Sie auch Inhalte? 
       
       Selbstverständlich. Ich wünsche mir zunächst eine vernünftige Außen- und
       Europapolitik. Wir müssen sehr schnell eine neue europäische Euphorie
       entfachen, damit Europa nicht auseinanderfällt. Wir müssen unsere
       rechtsstaatlichen Standards verteidigen. Leute, die mir dauernd erklären,
       man könne Sicherheit nur gegen Freiheitsrechte eintauschen, haben einfach
       nicht recht. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass junge Menschen optimal
       ausgebildet werden. Es treibt mich fast zum Wahnsinn, wenn ich sehe, dass
       viele Schulen nicht einmal über WLAN verfügen. Das sind so einfache Sachen,
       dass ich mich wundere, warum wir dauernd über Gerechtigkeit reden, wenn es
       doch nur darum geht, das Aufstiegsversprechen zu erneuern.
       
       Aktuell ist es aber so, dass laut dem Armutsbericht vierzig Prozent der
       Bürger weniger in der Tasche haben als noch in den neunziger Jahren. 
       
       Ich bestreite das. Wenn derjenige als arm definiert wird, der weniger als
       sechzig Prozent des Durchschnittseinkommens hat, dann haben Sie immer Arme.
       Es ging in diesem Land noch nie so vielen Menschen so gut wie gegenwärtig.
       Ich habe keinen Respekt mehr vor der Drohung vor Altersarmut und
       Verelendung. Das gibt es alles, ja. Aber wir haben unser Sozialsystem so
       ausgestaltet, dass für diese Fälle der Staat einspringt. Und wenn er
       einspringt, können wir doch nicht sagen: „Was für eine Sauerei, dass das
       nötig ist.“
       
       Aber Sie sind ja Bürger dieses Landes. Sehen Sie nicht an den Bahnhöfen die
       Elenden und Obdachlosen? Armut nimmt sichtbar zu. 
       
       Wenn Sie das meinen, dann wären die Sozialdemokraten schuld. Die regieren
       seit 1998 dieses Land, bis auf die Ausnahme von vier Jahren. In
       Schleswig-Holstein regieren die sogar seit 1988 mit Ausnahme von
       zweieinhalb Jahren. Selbstverständlich gab es Armut früher auch, aber wir
       haben mittlerweile ausreichend starke Systeme implementiert, um genau
       dagegen vorzugehen. Ich wundere mich übrigens über Folgendes: Wir haben
       jedem Flüchtling eine Gesundheitskarte gegeben, was ich vernünftig finde.
       Aber offenbar hat sich niemand mit der Frage beschäftigt, warum die
       Obdachlosen keine haben. Wenn ein Staat das nicht gewährleistet, dann muss
       man die Mehrheiten verändern. Und das sage ich nicht, weil Sie von der taz
       sind.
       
       Das habe ich auch nicht angenommen. 
       
       Ehrlich, ich krieg da so einen Hals. Die Leistungen von alleinerziehenden
       Müttern, die können Sie auch nicht hoch genug anrechnen. Dass wir uns über
       die Frage unterhalten, ob sie fünf oder zehn Euro Hartz IV mehr bekommen,
       das macht mich wütend.
       
       Möglicherweise könnten Sie bald all dies wieder politisch beeinflussen.
       Aber im Fall einer Ampel- oder Jamaika-Koalition müsste die FDP im Bund mit
       den Grünen regieren. Und das, obwohl Ihre Mitglieder die so hassen. Warum
       ist das so? 
       
       Das liegt an der moralischen Attitüde, die viele Grünen gegenüber den
       Freien Demokraten aufbringen. Für die sind wir die bösen, egoistischen,
       neoliberalen Menschen, die zur Verelendung der Massen beitragen, damit es
       einigen Wenigen gut geht. Wenn Sie auf diese Weise bombardiert werden,
       haben Sie keine Lust, mit denen auch noch ihre Zeit zu verbringen. Aber
       klar, Politik besteht nicht allein aus der Frage, wen ich mag oder nicht
       mag. In der Politik geht es um gemeinsame Arbeit an einer vernünftigen
       Zukunftsperspektive. Wenn das gewährleistet ist, müssen persönliche
       Animositäten zurückstehen.
       
       Wenn der Wiedereinzug in den Bundestag schiefgeht, bedeutet das das Ende
       der FDP als bundesrepublikanische Instanz, oder? 
       
       Sagen wir mal so. Ich kann mir schwer vorstellen, dass es noch mal gelingen
       würde, einen solchen Kraftaufwand zu betreiben wie in den letzten
       dreieinhalb Jahren. Das war ja nicht nur terminlich, sondern auch physisch
       eine echte Herausforderung. Es wäre auf jeden Fall das Ende meiner
       politischen Tätigkeit auf Bundesebene.
       
       Wenn es doch klappt … 
       
       … da machen Sie sich mal keine Sorgen. Wenn wir in Schleswig-Holstein und
       Nordrhein-Westfalen zweistellige Ergebnisse holen, werden wir darüber gar
       nicht mehr diskutieren. Selbst Gregor Gysi hat mir gerade gesagt, dass die
       FDP im Bundestag gebraucht wird.
       
       2013 haben Sie den Rauswurf auch nicht kommen sehen. 
       
       Im Gegensatz zu Ihnen hatte ich das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag
       2013 erwartet. Wer in der letzten Woche vor der Wahl um Stimmen bettelt,
       kann nicht überbordendes Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit erwarten.
       Es gilt die alte Weisheit: Wer sich klein macht, wird auch klein gewählt.
       
       28 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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