# taz.de -- Das war die Woche I: Wieder mal Saleh versus Müller
       
       > Die SPD-Führungsriege ist sich uneins, ob sie das Modell Rot-Rot-Grün
       > auch bei der Bundestagswahl im Herbst empfehlen soll. Da muss die Partei
       > jetzt ran.
       
   IMG Bild: Nicht immer einer Meinung: Raed Saleh und Michael Müller, beide SPD
       
       Der Senat spricht mit einer Stimme. Hört man immer wieder. Das mag in
       vielen Bereichen sogar stimmen. In anderen aber nicht, und einer davon ist
       die Frage von Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Da klaffen nicht nur die
       Haltungen in der Landesregierung auseinander, sondern schon in der größten
       der sie tragenden Parteien, der SPD.
       
       Am Mittwoch stellte sich ihr Fraktionschef Raed Saleh in einem
       Tagespiegel-Interview hinter die Idee von R2G auf Bundesebene. Er sei für
       eine klare Linie, sagte er, „und ein echtes Reformprojekt wäre angesichts
       der Situation in Europa auch für Deutschland von Vorteil“. Das klang
       ziemlich nah an Linkspartei-Senatorin Elke Breitenbach, die ebenfalls am
       Mittwoch vor Wirtschaftsvertretern für R2G als „Option für einen echten
       Politikwechsel“ warb.
       
       So nah er damit an Breitenbach war, so weit weg ist Saleh mit seiner
       Haltung vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller entfernt: Der hatte
       eine Woche zuvor bei seiner 100-Tage-Bilanz ausdrücklich keine Empfehlung
       für Rot-Rot-Grün auf Bundesebene abgeben wollen – und es zudem für zu früh
       gehalten, über eine mögliche Strahlkraft eines solchen Bündnisses zu
       urteilen.
       
       Wie soll das also werden an den Ständen der SPD im Bundestagswahlkampf? Da
       kann die Partei im Vorfeld noch so oft sagen, man werbe für sich und führe
       keinen Lagerwahlkampf, gewählt würden Parteien und keine Koalitionen etc.:
       Wer an den Ständen stehen bleibt, wird – mit Recht – wissen wollen, mit wem
       die Sozialdemokraten denn im Falle des Falls zusammenarbeiten würden.
       
       Rein von der Hackordnung her müsste Müllers Wort größeres Gewicht haben –
       der ist schließlich nicht nur Regierungschef, sondern auch der hiesige
       Landesvorsitzende der SPD. Doch die Hackordnung hat Saleh schon des Öfteren
       nicht interessiert. Der SPD-Parteitag am 20. Mai dürfte also eine spannende
       Sache werden, denn um eine Positionierung dürfte die Partei nicht
       herumkommen. Und so wird die Frage des „Ja“ oder „Nein“ zu R2G auf
       Bundesebene zugleich ein weiteres Kapitel im seit Jahren währenden
       Machtkampfs zwischen Müller und Saleh werden.
       
       29 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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