# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte in die VAE: Patronen ins Krisengebiet
       
       > Die Bundesregierung genehmigt Rüstungsexporte in die Vereinigten
       > Arabischen Emirate. Das Land ist am Krieg im Jemen beteiligt.
       
   IMG Bild: Militärische Flugshow in den Vereinigten Arabischen Emiraten
       
       Berlin taz | Nach ihrer Intervention im Jemen füllen die Vereinigten
       Arabischen Emirate (VAE) ihre Waffenlager auf. Deutsche Rüstungsunternehmen
       profitieren davon: Der Bundessicherheitsrat genehmigte in seiner letzten
       Sitzung erneut zwei Rüstungsexporte aus Deutschland an den Golfstaat. Das
       geht aus einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums an den Bundestag
       hervor, das der taz vorliegt.
       
       Demnach liefert die Firma Junghans Microtec aus Rottweil den Streitkräften
       der Emirate 203.448 Zünder für 40-mm-Infanteriepatronen. Die Firma Dynamit
       Nobel Defence aus Burbach in Nordrhein-Westfalen liefert Schutzplatten im
       Gesamtwert von 125,84 Millionen Euro, die an Militärfahrzeugen angebracht
       werden können und selbst panzerbrechende Munition abwehren sollen.
       
       Waffenlieferungen an die Emirate sind wegen der Beteiligung des Landes am
       Jemen-Krieg besonders umstritten. An der Seite Saudi-Arabiens spielten die
       VAE bei der umstrittenen Militärintervention, die im Jahr 2015 startete,
       eine zentrale Rolle. Die Armee der Emirate entsandte Bodentruppen in den
       Jemen und soll für den Einsatz auch Söldner aus Lateinamerika angeheuert
       haben. Dennoch genehmigt die Bundesregierung immer wieder Rüstungsgeschäfte
       mit dem Golfstaat, zuletzt im März die Lieferung eines
       Gefechtsübungszentrums der Firma Rheinmetall.
       
       Die grüne Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger kritisiert die
       neuesten Genehmigungen „Wieder einmal nickt diese Bundesregierung
       bedenkenlos die Lieferung von Rüstungsgütern an eine Kriegspartei in der
       Golfregion ab“, sagte die Bundestagsabgeordnete am Mittwoch. „Anstatt
       endlich sämtliche Rüstungsgeschäfte mit den am blutigen Krieg im Jemen
       beteiligten Staaten zu stoppen, missachten Union und SPD die deutschen
       Rüstungsexportrichtlinien schon wieder.“ Es sei unerträglich, dass die
       Bundesregierung beim Jemen-Krieg nicht nur wegschaue, sondern auch noch
       Waffen liefere.
       
       Die Opposition im Bundestag kritisiert Rüstungslieferungen in Krisengebiete
       schon lange. Der ehemalige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte
       deshalb im Jahr 2015 ein strengeres Rüstungsexportrecht ins Gespräch
       gebracht. Eine Kommission im Wirtschaftsministerium sollte Vorschläge
       erarbeiten und tagte dafür bis Anfang März diesen Jahres. Konkrete
       Ergebnisse wurden aber nicht bekannt, zu einer Reform in der laufenden
       Legislaturperiode kommt es offenbar nicht mehr.
       
       12 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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