# taz.de -- Debatte Rechtspopulismus und Linke: Neuanfang in Denken und Handeln
       
       > Wer linke Politik verteidigen will, muss auch die soziale Frage stellen
       > dürfen! Das meinen zwei FAZ-Essayisten nach Kritik in der taz.
       
   IMG Bild: Zuletzt war Martin Schulz den Spagat zwischen der „Adressierung der sozialen Frage“ und „kultureller Teilhabepolitik“ scheinbar gelungen
       
       [1][In der FAZ argumentierten wir zuletzt], dass die Linke – verstanden in
       einem weiten Sinne – die soziale Frage vernachlässigt und so den Aufstieg
       des Rechtspopulismus zumindest teilweise mitverschuldet habe.
       
       Daraufhin hat sich [2][in der taz eine Debatte über unsere These
       entzündet]. Das ist angesichts der Herausforderungen der liberalen
       Demokratie und der Krise linker Politik nur zu begrüßen. Allerdings sind
       uns dabei Positionen unterstellt worden, die wir nicht vertreten. So rückt
       uns Christian Volk in die Nähe neurechter Positionen und wirft uns vor, den
       „Kern linken Denkens“ zu verkennen. Dieser sei gar nicht die „soziale
       Frage“, sondern die „Idee einer freien Gesellschaft“. Entsprechend habe die
       „soziale Frage“ auch nur „mittelbar“ mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus
       zu tun.
       
       In eine ähnliche Richtung geht der [3][taz-Beitrag von Franziska Müller und
       Arman Ziai]. Ihnen zufolge würden wir „Antidiskriminierungspolitik“ als
       „gefährliches Projekt“ infrage stellen. [4][Heike Mauer wirft uns aus
       feministischer Sicht vor], dass wir „Geschlechter- und Sexualitätspolitiken
       zu Elementen des persönlichen Lifestyles verniedlichen“.
       
       [5][Winfried Thaa kritisiert], wir würden lediglich eine „erneute
       Dramatisierung sozialer Gerechtigkeit“ fordern und so suggerieren, dass der
       Rechtspopulismus damit allein schon überwindbar sei. Ähnlich argumentieren
       auch Ingolfur Blühdorn und Felix Butzlaff mit Verweis auf den Umstand, dass
       Rechtspopulismus gerade dort besonders erfolgreich ist, wo es den Menschen
       eigentlich gut geht. Dass wollen wir gar nicht bestreiten; gleichwohl zeigt
       sich in vielen Ländern, dass Rechtspopulisten besonders stark von Menschen
       gewählt werden, die früher linken Parteien nahestanden.
       
       ## Politikwissenschaftler als „Linksautoritäre“
       
       Daher denken wir, dass eine Dramatisierung sozialer Gerechtigkeit ein
       entscheidender Weg ist, um einen weiteren Vormarsch rechtspopulistischer
       Parteien zu verhindern. Bevor wir weiter ausführen, warum das auch der
       einzige Weg ist, die Errungenschaften der Linken – Gleichstellung von
       Frauen, Anerkennung nicht heterosexueller Lebensformen, eine politische
       Kultur, die sich der Fremdenfeindlichkeit entgegenstellt – zu verteidigen,
       noch mal in aller Deutlichkeit: Wir wollen die Antidiskriminierungspolitik
       nicht gegen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit ausspielen. Wer die
       Antidiskriminierungspolitik aber retten will, muss auch wieder die soziale
       Frage stellen: Das ist unsere These.
       
       In vielen Ländern Europas werden von den Rechtspopulisten zunehmend
       Wählerklientel angesprochen, die Politikwissenschaftler als
       „Linksautoritäre“ bezeichnen. Es handelt sich um Menschen, die in
       kulturellen Fragen autoritäre Werte vertreten und vielleicht auch zu
       Fremdenfeindlichkeit neigen, wirtschafts- und sozialpolitisch aber
       klassisch linken Positionen zuneigen. Der „working-class authoritarianism“
       (Seymour Lipset) wirkt hier nach und ließ, etwa in Frankreich, viele der
       ehemaligen Kommunistenwähler und nun auch zunehmend ehemalige Wähler der
       Sozialisten zum Front National überlaufen.
       
       Was auch immer die einzelnen Motive sein mögen: Nicht zu bestreiten ist,
       dass viele dieser Wähler zumindest in Westeuropa früher linken Parteien
       nahestanden, sich von diesen jedoch kaum noch vertreten fühlen. Dafür ist
       eine Doppelbewegung dieser Parteien verantwortlich, wobei wir hier vor
       allem die sozialdemokratische Parteienfamilie im Blick haben. Diese
       Parteien haben sich nicht nur den Forderungen der „neuen Linken“ geöffnet,
       sondern auch den einseitigen Freiheitsbegriff des Neoliberalismus
       übernommen und sich fahrlässig von den Kapitalisten den Schneid abkaufen
       lassen.
       
       Die Dramatisierung der sozialen Gerechtigkeit ist also seit Langem
       überfällig. Das gilt für Deutschland wie für die meisten anderen liberalen
       Demokratien. Aber die Linken adressierten diesen Bedarf zuletzt, zumindest
       in den Augen vieler Wähler, nicht. Wodurch es dazu kam, dass viele
       Arbeiter, Arbeitslose und prekär Beschäftigte – gegen ihre eigenen
       Interessen – für die Rechtspopulisten stimmten. Die Linken liefen sogar in
       die Falle der Identitätspolitik.
       
       ## Nicht nur moralisch werden
       
       Die bestand für die Linken darin, dass sie mit der Kombination aus rechter
       Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik und linksliberaler
       Kulturpolitik den Globalisierungsgewinnern zwar ein attraktives Angebot
       unterbreiteten, aber zugleich immer mehr traditionell gesinnte Wähler
       zuerst an die Partei der Nichtwähler, zunehmend aber auch an die
       Rechtspopulisten verloren haben. Das hat zuletzt für die SPD etwa
       teilweise zu Ergebnissen geführt, die nur knapp im zweistelligen Bereich
       lagen. In Frankreich lässt sich gegenwärtig beobachten, wie sich eine
       einst stolze sozialistische Partei selbst zerlegt.
       
       Die Linke braucht deshalb einen Neuanfang im Denken und im Handeln.
       Deutschland könnte ein Musterbeispiel für den erfolgreichen Umgang mit dem
       Rechtspopulismus werden, weil dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz der
       Spagat zwischen der Adressierung der sozialen Frage und kultureller
       Teilhabepolitik gegenwärtig gut zu gelingen scheint. Die SPD erlebt einen
       Höhenflug in den Umfragen, die AfD verliert dagegen deutlich an
       Unterstützung.
       
       So ein „perspektivischer Dualismus“ – um ein Wort der
       Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser zu benutzen – könnte sich am Ende als
       die erfolgreichste Strategie erweisen. Soziale Gerechtigkeit in der
       konkreten Politik ernster zu nehmen als zuletzt, ist daher der richtige
       Weg. Moralismus allein ist jedenfalls zu wenig, um gegen den
       Rechtspopulismus etwas in der Hand zu haben. Und moralische Überheblichkeit
       gegenüber den Abgehängten ist sogar kontraproduktiv; sie sorgt im
       schlechtesten Fall nur für eine Trotzreaktion. Daher gilt es, dass sich die
       Linke – und nicht nur die SPD – umorientiert. Darauf wollten wir mit
       unserer These der „Dialektik der Moralisierung“ hinweisen.
       
       24 Apr 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://plus.faz.net/evr-editions/2017-01-26/42121/313561.html
   DIR [2] /Essay-Rechtspopulismus/!5383964
   DIR [3] /Debatte-Rechtspopulismus-in-Europa/!5388259
   DIR [4] /Debatte-Rechtspopulismus-in-Europa/!5393821
   DIR [5] /Debatte-Rechtspopulismus-in-Europa/!5386234
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nils Heisterhagen
   DIR Dirk Jörke
       
       ## TAGS
       
   DIR Rechtspopulismus
   DIR FAZ
   DIR Soziale Gerechtigkeit
   DIR Wolfgang Streeck
   DIR Postwachstum
   DIR Rechter Populismus
   DIR Rechter Populismus
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Identitätspolitik
   DIR FPÖ
   DIR Intersektionalität
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Diskussion zur SPD-Zukunft: Der Kritiker des Linksliberalismus
       
       Nils Heisterhagen ist gerade mal 30 und einer der wenigen Intellektuellen
       der SPD. Die Sozialdemokraten sind ihm zu realitätsfremd geworden.
       
   DIR Debatte Postwachstum und die Rechten: Kreativ im Widerspruch
       
       Gegen eine Vereinnahmung der Postwachstumsdebatte von rechts hilft: ehrlich
       über Entfremdung und Privilegien sprechen.
       
   DIR Nancy Fraser über Populismus: „Eine neue, linke Erzählung bieten“
       
       Die Politikwissenschaftlerin und Feministin Nancy Fraser über
       Identitätspolitik, soziale Gerechtigkeit und neue linke
       Anti-Trump-Koalitionen.
       
   DIR Debatte Lust an historischen Vergleichen: Verwirrt im eigenen Schlafzimmer
       
       Die rechtspopulistischen Umbrüche in vielen Ländern haben viele
       Linksliberale unvorbereitet getroffen. Sie haben das Weckerläuten nicht
       gehört.
       
   DIR Debatte Rechtspopulismus in Europa: In die Gedöns-Falle getappt
       
       Wer die Hausarbeiten erledigt, ist ein zentrales politisches Thema. Die
       Diskussion über die soziale Frage und den Rechtspopulismus blendet das aus.
       
   DIR Debatte Rechtspopulismus: Wo Linke nicht irren dürfen
       
       Die Interpretation des Rechtspopulismus als Neuauflage der sozialen Frage
       geht am eigentlichen Kern der Sache vorbei.
       
   DIR Debatte Rechtspopulismus: Im Paralleluniversum
       
       Sollte man Parteien wie die FPÖ ignorieren? Hilft wenig, denn längst nutzen
       sie eigene Kommunikationskanäle und ignorieren uns.
       
   DIR Debatte Rechtspopulismus in Europa: Die linke Gretchenfrage
       
       Identität oder Gleichheit? Zu einer linken Politik gehört immer beides.
       Eine Replik auf Winfried Thaas taz-Debattenbeitrag.