# taz.de -- Kosten der Energiewende: Ausnahmen für Große
       
       > Firmen genießen immer mehr Privilegien bei der Finanzierung der
       > Energiewende. Die Rechnung zahlen die Verbraucher.
       
   IMG Bild: Hier klappt es mit der Energiewende – bei der Finanzierung durch die Unternehmen hapert es eher
       
       BERLIN taz | Die großen Unternehmen in Deutschland verabschieden sich nach
       einer Analyse des „Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft“ (FÖS) immer
       mehr von der Finanzierung der Energiewende. Im Jahr 2005 lagen die
       Ausnahmen für die Industrie bei den Energie- und Strompreisen noch bei 10,7
       Milliarden Euro. 2016 hatten diese Ausnahmen bereits ein Volumen von rund
       17 Milliarden, heißt es in der Studie, die von der grünen
       Bundestagsfraktion beauftragt wurde und der taz vorliegt.
       
       Demnach gibt es insgesamt 13 Ausnahmeregeln, die Betriebe ab einer
       bestimmten Größe ganz oder teilweise von Steuern und Abgaben zum
       Energieverbrauch freistellen. Das Geld, das so nicht eingenommen wird,
       fehlt entweder in der Kasse des Staates, oder es wird durch Steuern oder
       Abgaben von kleinen Betrieben und Privatkunden aufgebracht.
       
       Von den 17 Milliarden für 2016 „wurden rund 11,5 Milliarden Euro direkt
       von den übrigen Stromkunden (zum Beispiel von Privathaushalten und
       Gewerben) über ihren Strompreis finanziert“, heißt es in dem Gutachten.
       
       Den größten Anteil bei den Hilfen für die Unternehmen macht der Analyse
       zufolge die vollständige oder teilweise Befreiung auf die EEG-Umlage für
       Ökostrom aus: 4,2 Milliarden für 2016. Profitieren sollen davon eigentlich
       Unternehmen, die viel Energie verbrauchen und im internationalen Wettbewerb
       stehen, wie etwa Stahlwerke oder Aluminiumschmelzen. Dennoch sind unter den
       von der Umlage befreiten Unternehmen beispielsweise auch
       Futtermittelhersteller oder regionale Verkehrsbetriebe.
       
       ## Kommunen verzichten
       
       Auf Platz zwei der Hilfen folgen 3,9 Milliarden an entgangenen
       Konzessionsabgaben, auf die die Kommunen verzichten, statt die
       Energieversorger für die Nutzung von öffentlicher Infrastruktur zahlen zu
       lassen. Drittgrößter Teil mit entgangenen 2,3 Milliarden ist die
       verringerte EEG-Umlage für Strom, den Unternehmen selbst erzeugen.
       
       Auf weitere 2 Milliarden verzichtet der Staat, weil er Großverbrauchern von
       Strom für ihre Verbrauchsspitzen die Stromsteuer erlässt – wobei er die
       Firmen ohnehin schon um 1,3 Milliarden Euro entlastet, weil er 36.700
       Firmen im produzierenden Gewerbe und in der Landwirtschaft nierigere
       Steuern auf Strom, Gas, Öl und Kohle gewährt.
       
       Zu den weiteren Privilegien der Großverbraucher gehören neben kleineren
       Posten auch niedrigere Kosten für die Nutzung der Netze und die kostenlose
       Zuteilung von CO2-Zertifikaten für den EU-Emissionshandel.
       
       Insgesamt sieht das Gutachten den Trend, dass immer mehr Unternehmen von
       den Abgaben befreit werden: So wurden bei den Ausnahmen von der EEG-Umlage
       2012 rund 680 Unternehmen begünstigt. „Im Jahr 2016 profitierten insgesamt
       bereits 2006 Unternehmen von dieser Ausnahmeregelung“, monieren die
       Gutachter.
       
       ## Strompreise über dem EU-Durchschnitt
       
       Die Analyse relativiert die regelmäßigen Klagen des Bundesverbands der
       deutschen Industrie (BDI) über die Kosten der Energiewende. Allein 2015
       mussten laut BDI „28,2 Milliarden Euro für die Energiewende von allen
       Verbrauchern aufgebracht werden“ – ein Großteil davon aber offenbar nicht
       von den großen Firmen. Laut EU-Kommission liegen die deutschen Strompreise
       für Unternehmen mit etwa 15 Cent pro Kilowattstunde zwar über dem
       13-Cent-Schnitt im Euroraum, aber hinter Italien und Großbritannien.
       
       Für die grüne Energieexpertin Julia Verlinden ist die Folgerung aus dem
       Gutachten nicht etwa die Streichung aller Privilegien. Deutsche Unternehmen
       müssten wettbewerbsfähig bleiben. Allerdings müsse die „ausufernde
       Subventionspolitik“ enden, die für eine soziale Schieflage sorge, weil sie
       Private und kleine Firmen belaste.
       
       Vergünstigungen sollten nur noch Unternehmen bekommen, die „tatsächlich im
       internationalen Wettbewerb stehen und ehrgeizige Energiesparmaßnahmen
       nachweisen.“ Andernfalls werde auf Kosten der Verbraucher und des
       Klimaschutzes Energieverschwendung belohnt.
       
       18 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Pötter
       
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