# taz.de -- Die Linke auf Koalitions-Check: Vermögensteuer und EU-Neustart
       
       > Die Linkspartei hat am Wochenende ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die
       > Basis muss nun darüber abstimmen. Wie rot-rot-grün-tauglich ist es?
       
   IMG Bild: Was würde er wohl dazu sagen?
       
       STEUERN 
       
       Das steht drin: Die Linkspartei hat ein Einkommensteuerkonzept vorgelegt,
       das nichts kostet. Wer weniger als 7.100 Euro brutto im Monat verdient,
       soll entlastet werden. Wer mehr hat, soll mehr abgeben. Zusätzlich will die
       Linke eine Vermögensteuer für Millionäre einführen. Ab der zweiten Million
       sind 5 Prozent fällig. Dieses Geld – bis zu 80 Milliarden Euro pro Jahr –
       will die Partei in den Sozialbereich investieren.
       
       Verhandelbar? „Wir müssen einen Einstieg in die Vermögensteuer hinbekommen.
       Das ist das Entscheidende“, sagt Parteivize Axel Troost. Ohne diese
       Geldquelle seien alle sozialen Versprechungen Makulatur.
       
       Kompatibel mit SPD und Grünen? Unter Schmerzen. Selbst linke SPDler sehen
       eine Vermögensteuer kritisch. Die Grünen haben eine Vermögenssteuer für
       Superreiche im ihrem Programmentwurf erwähnt – ohne konkret zu werden.
       
       * * *
       
       SOZIALES 
       
       Das steht drin: Die Linke will Hartz IV abschaffen und durch eine
       sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro ersetzen. Die
       Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I soll deutlich verlängert werden, der
       Mindestlohn soll auf 12 Euro erhöht werden. Die Partei will die private
       Krankenversicherung abschaffen und in eine solidarische Bürgerversicherung
       überführen. Das Rentenniveau will die Partei wieder auf 53 Prozent anheben
       und eine Mindestrente einführen.
       
       Verhandelbar? „Wenn die SPD einen Mindestlohn von 11,70 Euro fordert, würde
       eine Koalition daran nicht scheitern“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.
       Wichtig sei: Die Richtung muss stimmen.
       
       Kompatibel mit SPD und Grünen? Bei Themen wie Gesundheit und gute Arbeit
       gibt es die größten Schnittmengen mit der SPD. Kritisch ist die Abschaffung
       der Hartz-IV-Sanktionen. Die Grünen sind eher die Bremser.
       
       * * *
       
       EUROPA 
       
       Das steht drin: Die Linkspartei will einen Neustart in Europa. Man wolle
       ein Europa mit neuen Verträgen und Strukturen, die Austeritätspolitik soll
       beendet, Massenarbeitslosigkeit europaweit bekämpft werden
       
       Verhandelbar? „Wir sind proeuropäisch“, sagt Parteichefin Katja Kipping.
       Einen Neustart für eine soziale und demokratische Union hält sie für
       unabdingbar. Eine Kündigung der Maastrichter Verträge ist damit jedoch
       nicht automatisch gemeint. Das, so Parteivize Troost, sei nicht
       realistisch. Wichtig sei eine andere Politik.
       
       Kompatibel mit SPD und Grünen? Im Grunde ja. SPD-Chef Martin Schulz hat bei
       seiner Nominierung als Kanzlerkandidat zwar nur gesagt, dass er Europa
       „besser, effizienter und bürgernäher“ machen wolle. Doch viele SPDler
       denken auch: solidarischer. Die Grünen finden, nur ein solidarisches Europa
       schütze Mensch und Umwelt.
       
       * * *
       
       MILITÄR 
       
       Das steht drin: „Die Linke wird sich nicht an einer Regierung beteiligen,
       die Kriege führt und auf Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland setzt. Wir
       wollen die Nato auflösen und durch ein kollektives Sicherheitssystem unter
       Einbeziehung von Russland ersetzen.“
       
       Verhandelbar? Kaum. Kampfeinsätze gehören zu den roten Haltelinien der
       Partei. „Es wird keine Regierung unter Beteiligung der Linken geben, die
       Kriege führt“, so Parteichefin Kipping. Obwohl nicht alle Auslandseinsätze
       auch Kampfeinsätze sind – etwa die Vernichtung von Chemiewaffen in Syrien
       –, würde die Linke alle aktuell laufenden Einsätze beenden. Über die Nato
       kann man hingegen reden. Das sei keine rote Linie, so Kipping.
       
       Kompatibel mit SPD und Grünen: Nein. In Sachen Abrüstung könnte man sich
       einigen, doch Grüne und SPD sehen Auslandseinsätze pragmatisch: mit
       UN-Mandat kein Problem.
       
       * * *
       
       FLÜCHTLINGE 
       
       Das steht drin: „Die Linke ist Teil der Willkommens- und
       Solidaritätsbewegung für die Geflüchteten. Sie unterstützt die Forderungen
       nach sofortigem Stopp der Abschiebungen und für ein Bleiberechte für alle.“
       Außerdem fordert die Partei sichere Fluchtwege nach Europa.
       
       Verhandelbar? Jein. Lucy Redler, Vorstandmitglied und Vertreterin des
       Rot-Rot-Grün-skeptischen linken Flügels, meint: „Die antikapitalistische
       Linke und auch andere würden keiner Regierung zustimmen, die das Asylrecht
       nicht wiederherstellt, Obergrenzen einführt und weiter abschiebt.“ Andere
       in der Partei, wie Sahra Wagenknecht, sehen das nicht so streng.
       
       Kompatibel mit SPD und Grünen: Grüne und Linke sind nah beieinander: Auch
       die Grünen wollen Fluchtursachen bekämpfen und setzen sich für legale
       Fluchtwege ein. Abschiebungen sind als letztes Mittel aber okay – erst
       recht für die SPD.
       
       * * *
       
       KLIMA 
       
       Das steht drin: Die Partei will den Einstieg in einen sozial gerechten,
       ökologischen Umbau, auf demokratischem Weg. Um die Klimakatastrophe
       abzuwenden, setzt sie auf globale Armutsbekämpfung; sie will 0,7 Prozent
       des BIPs für Entwicklungszusammenarbeit. In Deutschland will die Linke
       erneuerbare Energien fördern und den Ausstieg aus Kohle und Atomkraft.
       
       Verhandelbar? Das Kapitel ist das längste im Wahlprogrammentwurf, aber
       nicht das allerwichtigste. Die sozialen Themen haben für die Linkspartei
       Priorität, also sind beim Klimaschutz Zugeständnisse in alle Richtungen
       denkbar.
       
       Kompatibel mit SPD und Grünen? Die Grünen machen den Verzicht auf Kohle zur
       Grundvoraussetzung für eine Koalition mit ihnen. An der Linken sollte es in
       diesem Punkt nicht scheitern, die SPD wollte sich bisher nicht auf ein
       festes Datum für den Kohleausstieg festlegen.
       
       3 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
       
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