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       # taz.de -- Die Arbeitsmoral des Peter Altmaier: Endlich Vollbeschäftigung
       
       > Peter Altmaier gibt es jetzt doppelt: Der eine führt das Kanzleramt, der
       > andere schreibt das CDU-Programm für den Wahlkampf. Wie will er das
       > schaffen?
       
   IMG Bild: Tanzt auf allen Hochzeiten: Peter Altmaier
       
       Franz Josef Strauß, Gott hab ihn selig, fehlt eben doch. Sein später
       Nachfolger Andreas Scheuer hat uns in dieser Woche mal wieder schmerzhaft
       daran erinnert. „Für ein top Zukunftsprogramm brauchen wir alle mit an
       Bord“, [1][jubelte der CSU-Generalsekretär], nachdem ihn die Nachricht
       erreicht hatte, dass Kanzleramtschef Peter Altmaier demnächst in
       nebenberuflicher Tätigkeit das Wahlprogramm der CDU verfassen wird. Was für
       ein Quark: So viel Nachsicht mit der Schwesterpartei hätte es unter Strauß
       nicht gegeben.
       
       Für die Lex Altmaier gibt es in der CDU ja quasi einen Präzedenzfall. Er
       heißt Heiner Geißler. Ähnlich wie Altmaier heute war der Schwabe schon ab
       1982 in einer Doppelrolle unterwegs, als CDU-Generalsekretär und
       Bundesfamilienminister erledigte er zwei Vollzeitjobs auf einmal. Nie zuvor
       und nie danach schickte die Partei einen Generalsekretär ins Kabinett, und
       das mit gutem Grund.
       
       Zunächst hatte sich nur die Opposition an Geißlers Doppelbelastung gestört.
       Im Bundestag [2][fragte die SPD die Regierung] ein halbes Jahr nach
       Amtsantritt, „an wieviel Arbeitstagen Bundesminister Dr. Geißler,
       (Monatsgehalt einschließlich Diäten über 20 000 DM) neben seinem
       Fulltime-Job als Generalsekretär der CDU ganztägig in seinem
       Bundesministerium gearbeitet“ habe. Eine Antwort bekamen die
       Sozialdemokraten nicht, dafür stieg nun die Presse auf das Thema ein.
       
       Der Minister sehe sein Regierungsamt „nur als ‚Teilzeitjob‘ an“,
       [3][schrieb der Spiegel]. So habe Geißler einmal den chinesischen
       Gesundheitsminister in Bonn empfangen, diesen samt Delegation aber schon
       nach einer halben Stunde wieder stehen lassen, weil der CDU-Parteitag ihn
       Köln nicht ohne ihn starten konnte. Ministerialbeamte fühlten sich derweil
       zu „Hilfsarbeitern der CDU-Zentrale degradiert“, weil sie Post bearbeiten
       sollten, die ausdrücklich an den Generalsekretär Geißler adressiert war.
       Das Ergebnis: Unterm Strich habe das Ministerium innerhalb der
       Bundesregierung „gewiß nicht die erste Geige“ gespielt. Eher die Triangel.
       
       ## Schlechter Eindruck bei den Wählern
       
       Am Ende reichte es dann eben auch Franz Josef Strauß. Der CSU-Patriarch kam
       mit Geißler ohnehin nicht gut zurecht, dessen Ämterhäufung war für ihn eine
       willkommene Gelegenheit zur Attacke. Ein Posten müsse unter der
       Doppelbelastung auf jeden Fall leiden, wahrscheinlich sogar beide, klagte
       der Bayer. Vor allem hinterlasse es aber bei den Wählern einen schlechten
       Eindruck, wenn ein Spitzenpolitiker vom Staat bezahlte werde, gleichzeitig
       aber in zentraler Position für seine Partei arbeite, ohne dass diese Geld
       für ihn ausgebe.
       
       Im Grunde ist damit auch für den Fall Altmaier alles gesagt.
       Generalsekretär soll der Kanzleramtschef zwar nicht werden. Seine Rolle im
       Wahlkampf klingt aber nach einer Vollzeit-Beschäftigung: Sogar ein eigenes
       Büro in der Parteizentrale wird er für seine neue Aufgabe beziehen.
       Schreibt er dort nur nach Feierabend am Wahlprogramm oder nimmt er für die
       Zeit bis zur Bundestagswahl im Kanzleramt seinen Resturlaub, ist das nicht
       zu beanstanden. Andernfalls ist Altmaiers neuer Job ein Problem.
       
       Als Kanzleramtschef ist er Manager der Regierungsarbeit, Aufseher der
       Geheimdienste und noch dazu Koordinator der Flüchtlingspolitik. Das sind
       drei verantwortungsvolle Aufgaben, die für einen vierten Job im
       Konrad-Adenauer-Haus eigentlich keine Zeit lassen. Umgekehrt muss die CDU
       durch ihr neues Personalmodell mit dem Verdacht leben, Geld und Ressourcen
       der Bundesregierung für die eigene Wahlkampfplanung umzuwidmen. Das macht
       nicht nur beim Wähler einen schlechten Eindruck, sonder ist auch durch das
       Grundgesetz nicht vorgesehen.
       
       Bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit: Die Bundeskanzlerin untersagt ihrem
       Minister seine neue Nebentätigkeit. Das wiederum wird nicht passieren, da
       Angela Merkel neben ihrer Funktion im Kanzleramt ja ebenfalls ein Büro im
       Konrad-Adenauer-Haus unterhält, womit wir auch schon beim nächsten
       Interessenkonflikt ankommen. In anderen Ländern ist es ausgeschlossen, dass
       Regierungschefs gleichzeitig ihre Partei führen. In Deutschland nicht.
       Seltsamerweise hat das aber schon Franz Josef Strauß nicht gestört.
       
       11 Apr 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.bild.de/politik/inland/peter-altmaier/altmaier-soll-zuruecktreten-opposition-auf-der-zinne-51245826.bild.html
   DIR [2] http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/09/023/0902356.pdf
   DIR [3] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14019570.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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