# taz.de -- Proteste im Kongo: Angst schlägt Unzufriedenheit
       
       > Einem Aufruf der Opposition zur Großdemonstration gegen Präsident Kabila
       > in Kinshasa wurde nicht gefolgt. Die Straße gehörte der Polizei.
       
   IMG Bild: Mehr als ein paar vereinzelte Protestversuche gab es nicht: Straße in Kinshasa, 10. April
       
       Kinshasa taz | Es ist gespenstisch ruhig im sonst so geschäftigen Kinshasa.
       Wo meist Dauerstau herrscht in der 15 Millionen Einwohner zählenden
       Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, fahren an diesem Montag
       morgen nur ganz wenige Autos. Geschäfte, Tankstellen und Supermärkte sind
       geschlossen, Schaufenster verrammelt. Wer sich zur Arbeit wagt, muss zu Fuß
       gehen.
       
       An den strategischen Hauptverkehrsachsen sind Polizisten aufmarschiert, in
       Schutzmontur mit Brustpanzern, Schild und Helm. Tränengas- und
       Wasserwerferfahrzeuge sind schon von Weitem sichtbar. Das Regime von
       Präsident Joseph Kabila hat seine geballte Maschinerie aufgefahren, um
       Protestmärsche zur Not auch gewaltsam aufzulösen.
       
       Kongos Opposition hatte für Montag 10. April wieder einmal landesweite
       Proteste angekündigt. In der Hauptstadt sollte ein Marsch vom Viertel
       Limete, wo die meisten Oppositionsparteien ihre Hauptquartiere haben, durch
       das Stadtzentrum führen und dann bis zum Präsidentenpalast, also ins Herz
       der Staatsmacht.
       
       Die Polizei hat diese Demonstration kurzfristig verboten, zahlreiche
       Einheiten aufgefahren. Zum Großaufmarsch kommt es nicht.
       
       Auch in anderen Städten sieht es nicht anders aus: In Goma, Bunia,
       Mbuji-Mayi verstecken sich die Menschen zu Hause. In Bukavu und Lubumbashi
       löst die Polizei sämtliche Ansammlungen sofort auf, um jeden Protest zu
       verhindern. Das UN-Menschenrechtsbüro in Kinshasa meldet mehrere dutzend
       Verhaftungen quer durch das Land, 44 davon in der Hauptstadt.
       
       ## Beide wichtigen Oppositionsführer außer Landes
       
       Der Koalition der Oppositionsparteien, die in sich tief gespalten sind,
       gelingt es nicht, die Massen zu mobilisieren. Dabei hatte Moise Katumbi,
       einer der wichtigsten Oppositionsführer, am Sonntag aus dem Exil noch
       aufgerufen, dem Regime Kabila ein Ende zu setzen: „Kongolesinnen und
       Kongolesen, unsere Geduld stößt an Grenzen, wehrt euch!“.
       
       Doch Felix Tshisekedi, der wichtigste im Kongo befindliche
       Oppositionsführer, hat, statt den Protestmarsch anzuführen, am Montagmorgen
       das Land verlassen: zu einem Treffen in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba
       im Hauptquartier der Afrikanischen Union und dann weiter nach Marrakesch in
       Marokko, wo er wahrscheinlich Katumbi trifft. Félix Tshisekedi hat im
       Februar die Führung der wichtigsten Oppositionspartei UDPS (Union für
       Demokratie und Sozialen Fortschritt) von seinem Vater Etienne Tshisekedi
       übernommen. Der 84-jährige Urvater der kongolesischen Demokratiebewegung
       war Anfang Februar in Belgien gestorben. Seitdem ist die UDPS zutiefst
       gespalten.
       
       ## Kabila ernennt neuen Premierminister
       
       Gründe zum Protest gibt es genug. Das Abkommen zwischen Regierung und
       Opposition von Silvester 2016, das freie Wahlen bis Ende 2017, einen
       Verbleib von Präsident Kabila im Amt bis dahin und eine Übergangsregierung
       unter Oppositionsführung vorsah, wird bis heute nicht umgesetzt.
       
       Am Freitag ernannte Kabila zwar endlich einen Premierminister: Bruno
       Tshibala. Der Exgeneralsekretär der UDPS hat sich aber jüngst mit seiner
       Partei überworfen, die Opposition erkennt ihn also nicht an und wirft
       Kabila einen Bruch der Vereinbarungen vor. Eine Lösung ist nicht in Sicht.
       
       Der Kongo steckt in einer gewaltigen Krise, nicht nur politisch, sondern
       auch wirtschaftlich: In den vergangenen Tagen sind die Wechselkurse enorm
       eingebrochen. Die Inflation ist deutlich spürbar, was die Unzufriedenheit
       weiter anheizt.
       
       11 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Simone Schlindwein
       
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