# taz.de -- Wahl in Nordrhein-Westfalen: Plötzlich Atomkraftgegner
       
       > CDU-Landtagsfraktionschef Armin Laschet spricht sich für den Stopp von
       > Brennstofflieferungen in belgische Risiko-AKWs aus. Grüne sind skeptisch.
       
   IMG Bild: Muss vielleicht bald ohne deutsche Brennelemente auskommen: das belgische AKW Tihange
       
       Bochum taz | Im Streit um die Belieferung der belgischen
       Risiko-Atomkraftwerke Tihange und Doel mit in Deutschland hergestelltem
       Brennstoff wächst der Druck auf die schwarz-rote Bundesregierung: Alle im
       nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien fordern ein Ende der
       Exporte aus Deutschlands einziger Brennelementefabrik im niedersächsischen
       Lingen.
       
       Die für die Atomaufsicht zuständige sozialdemokratische Umweltministerin
       Barbara Hendricks (SPD) müsse ihr „falsches Doppelspiel“ beenden und
       „erteilte Genehmigungen für die Lieferung von Brennelementen für die
       Atomkraftwerke Tihange und Doel nach Belgien zurückzunehmen“, heißt es in
       einer gemeinsamen Stellungnahme von CDU und FDP, der von deren
       Landtagsfraktionschefs Armin Laschet und Christian Lindner unterzeichnet
       ist.
       
       Die Meiler Tihange und Doel gelten besonders in Laschets linksrheinischer
       Heimatregion Aachen als das Aufregerthema Nummer 1, nachdem in deren
       Druckbehältern Tausende kleiner Risse gefunden wurden. Nordrhein-Westfalens
       grüner Umweltminister Johannes Remmel hat deshalb immer wieder eine
       Stilllegung der „Bröckel-Reaktoren“ gefordert. Tihange liegt nur 57
       Kilometer von Aachen entfernt. Als Vorbereitung auf einen Atomunfall hatte
       NRW im Dezember den Kauf von 21 Millionen Jodtabletten bekannt gegeben. Das
       Medikament verhindert die Anlagerung radioaktiver Partikel in der
       menschlichen Schilddrüse.
       
       Zwar fordert auch Hendricks seit April 2016, die beiden belgischen AKWs vom
       Netz zu nehmen. Dennoch: Im Juli 2016 genehmigte das ihr unterstehende
       Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE)
       Brennstofflieferungen aus Lingen nach Tihange und Doel. Von insgesamt 50
       geplanten Transporten haben 17 bereits stattgefunden. Hendricks bedauert
       das ausdrücklich, sieht sich aber an das Atomgesetz gebunden. Das biete
       „keine Handhabe, die Lieferung von Brennelementen ins Ausland zu
       unterbinden, solange die Kernbrennstoffe dort nicht missbräuchlich
       verwendet werden“, heißt es in einer Stellungnahme ihres Ministeriums.
       
       Per Gutachten lässt die Ministerin stattdessen prüfen, unter welchen
       Umständen eine Schließung der Brennelementefabrik Lingen und der sie
       beliefernden einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im benachbarten
       westfälischen Gronau möglich wäre. Vorliegen soll dieses Gutachten aber
       erst im Sommer. Hendricks’ Staatssekretär Jochen Flasbarth hat bereits
       angedeutet, dass über die Stilllegung von Lingen und Gronau erst nach den
       Bundestagswahlen im September ernsthaft verhandelt werde.
       
       AKW-GegnerInnen sehen Hendricks deshalb in der Pflicht: „Es ist völlig
       unverständlich und Heuchelei, dass die Ministerin Tihange und Doel erst als
       gefährlich einstuft, dann aber deren Belieferung mit Brennstoff genehmigt“,
       sagt Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.
       
       Und um glaubwürdig zu bleiben, sei auch Laschet gefordert, mahnt Matthias
       Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen – immerhin sei
       der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender: „Laschet muss seine
       Bundeskompetenz ausspielen – und dafür sorgen, dass Hendricks nicht wie
       bisher von CDU-Seite blockiert wird.“
       
       Die Grünen im Bundestag sprechen dagegen von „fadenscheinigem Populismus“
       des CDU-Spitzenkandidaten im nordrhein-westfälischen Wahlkampf. „Fast fünf
       Jahre lang hat er nicht dafür gesorgt, dass Kanzlerin Merkel oder zumindest
       die NRW-Landesgruppe der Union sich für die Abschaltung starkmachen“, sagt
       deren Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl. Die NRW-CDU im
       Bundestag spiele die Gefahr der belgischen AKWs herunter und setze sich
       „vehement für den Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau ein“.
       
       11 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Wyputta
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR CDU
   DIR NRW
   DIR Armin Laschet
   DIR AKW
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR NRW-SPD
   DIR Brennstäbe
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Schwerpunkt Atomkraft
   DIR Atomkraftwerk
   DIR Belgien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Protest gegen belgische Reaktoren: AKW-Gegner überschreiten Grenzen
       
       Zehntausende aus den Niederlanden, Belgien und Deutschland demonstrieren
       mit einer Menschenkette gegen belgische Atommeiler.
       
   DIR Atomreaktor „Tihange 2“ in Belgien: Neue Risse in AKW entdeckt
       
       Seit Jahren laufen Atomkraftgegner Sturm gegen die belgischen Meiler in
       Tihange. Nun wurden bei einer neuen Untersuchung wieder Risse entdeckt.
       
   DIR Umweltpolitik in NRW: Die SPD bremst kräftig
       
       Insgesamt ziehen Umweltschützer in NRW eine verhalten positive Bilanz. Der
       grüne Umweltminister habe gute Arbeit geleistet.
       
   DIR Gutachten zum Brennelemente-Export: Kein Stoff mehr für Tihange und Co
       
       Die Ausfuhr von Brennelementen für Problemreaktoren bleibt strittig.
       Atomgegner sehen das Umweltministerium nicht verpflichtet, sie zu
       genehmigen.
       
   DIR Interview mit Sylvia Löhrmann: Katzen würden Grüne wählen
       
       Die Öko-Partei kriselt. Bildungsministerin Löhrmann über Rot-Grün und
       Erfolge in NRW. Der Katzenschutz war einer davon.
       
   DIR Belgischer Reaktor Doel 3 runtergefahren: „Auffälligkeit“ im AKW
       
       Teile des maroden AKWs Doel wurden runtergefahren – mal wieder. Derweil
       fordert Berlin die belgische Regierung erneut auf, das Atomkraftwerk
       stillzulegen.
       
   DIR Atommüll in Lingen: Von Atomausstieg keine Spur
       
       Die Brennelementefabrik in Lingen produziert immer neuen Atommüll.
       Umweltschützer drängen darauf, das zu ändern.
       
   DIR Belgische Schrottreaktoren: Deutschland liefert weiter
       
       Die Pannen-AKW werden mit Brennstäben aus Lingen bestückt. Das
       Umweltministerium sieht keine Möglichkeit, zu intervenieren.