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       # taz.de -- Absurde Verkehrsdebatte im Parlament: Mit dem Auto zur Kita – warum nicht!?
       
       > Feldzug und Feinstaub – das Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert die
       > Verkehrspolitik von Rot-Rot-Grün. Und die SPD outet sich mal wieder als
       > Autofahrerpartei.
       
   IMG Bild: Viel zu viele Autos sind in Berlin unterwegs!
       
       Interessant, was da so an Widersprüchen zu hören ist an einem sonnigen
       Donnerstagvormittag im Abgeordnetenhaus. Da werben Schulen und Kitas schon
       ewig, die Kinder doch bitte nicht mit dem Auto zu bringen, da gibt es viele
       Worte von Rot-Rot-Grün über den sinnigen Einsatz von Verkehrsmitteln. Und
       was sagt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in seiner Rede?
       Dass viele Menschen weiter auf das Auto angewiesen seien, etwa „die Eltern,
       die ihre Kinder zur Kita bringen“. Naja, sein Fraktionschef Raed Saleh
       hatte im Januar ja schon versprochen, die SPD werde keine Politik gegen
       Autofahrer machen.
       
       Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) hat schon eineinhalb Stunden
       zuvor aufhorchen lassen, als sie zu einem Pressegespräch zum Radverkehr mit
       dem Auto am Parlament vorfährt. 20 Kilometer per Rad seien doch etwas viel,
       stellt die Senatorin fest, die sich im Hype um den 1. FC Union jüngst als
       Köpenickerin outete. Mmmh, muss man dann Auto fahren? Gibt es da nicht eine
       S-Bahn-Verbindung, die einen laut bvg.de in 39 Minuten zum Potsdamer Platz
       bringt, ein paar Fußminuten entfernt?
       
       ## Horrorszenario der CDU
       
       Egal. Die Debatte über einen angeblichen „Senats-Feldzug gegen Autofahrer“,
       von der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der Sitzung gebracht, sie ist
       ohnehin nicht der Ort für Fakten wie Abfahrtszeiten und Zugverbindungen.
       
       CDU-Fraktionschef Florian Graf wirft der rot-rot-grünen Koalition eine
       ideologische Politik vor und entwirft gleich mehrere Horrorszenarien.
       Subjektive Nummer 1: „Spätestens wenn die Supermärkte leer bleiben, weil
       die Lieferungen nicht mehr durchkommen, dann fliegt Ihnen Ihre
       Verkehrspolitik um die Ohren.“ Sein Fazit: „Das ist keine Verkehrspolitik,
       sondern verkehrte Politik.“
       
       Die Basis für die Debatte hatte der grüne Staatssekretär Jens-Holger
       Kirchner gelegt, mit Ideen wie Tempo 30 auf Hauptstraßen, verengten Straßen
       oder jüngst, bei einer öffentlichen Tagesspiegel-Veranstaltung, höheren
       Parkgebühren. Sehr sympathisch, könnte man meinen.
       
       Leider rudert Verkehrssenatorin Günther an diesem Donnerstag zurück:
       Kirchner habe zum Ausdruck gebracht – seine Formulierung war: „eine
       Frechheit“ – wie günstig der Anwohnerparkausweis mit 10,20 Euro jährlich im
       Vergleich zu anderen Städten ist. Überlegungen zu einer Erhöhung aber soll
       es in ihrer Verwaltung dazu nicht geben.
       
       ## Tempo 30 und der Feinstaub
       
       Überhaupt bräuchte man als Zuhörer das, was „Hart aber fair“ als
       Faktencheck hat: Einen Experten, der zwischen den Reden aufsteht und klärt,
       ob nun die Frau Günther damit Recht hat, dass Tempo 30 für besseren
       Verkehrsfluss und weniger Umweltbelastung sorgt. Oder eben Stimmen der
       Opposition richtig liegen, die anderes behaupten. Bloß gibt es den ja
       nicht, diesen einen, unumstrittenen Experten. Selbst die sonst lieber
       postfaktische AfD stützt ihre Behauptung, Tempo 30 erhöhe die
       Feinstaubkonzentration, auf einen „Luftreinhalteplan“.
       
       Einige wenige Ansätze gibt es, bei denen Einigkeit herrscht. Etwa bei
       Park-and-Ride-Plätzen. Aber dass es mehr davon braucht, ist nicht neu. Die
       CDU-Fraktion fordert, nicht nur auf Trams zu setzen, sondern auch die
       U-Bahn auszubauen – und bekommt zu hören, dass hätte sie ja in fünf Jahren
       Regierungszeit machen können.
       
       „Verbesserung gibt es nicht ohne Veränderung“, sagt Senatorin Günther dann
       noch, „und der Senat hat den Mut zu Veränderungen.“ Aus der Opposition
       kommt direkt der Zwischenruf: „Das haben wir befürchtet.
       
       6 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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