# taz.de -- Wegweisendes Urteil in Den Haag: Haft für Jean-Pierre Bemba verlängert
       
       > Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftstrafen wegen der
       > Bestechung von Zeugen in einem Kriegsverbrecher-Prozess verhängt.
       
   IMG Bild: Handelte noch aus seiner Zelle heraus kriminell: Kongos Ex-Vizepräsident Jean-Pierre Bemba
       
       Den Haag epd | Der Internationale Strafgerichtshof hat erstmals Haftstrafen
       [1][wegen der Bestechung von Zeugen] in einem Kriegsverbrecher-Prozess
       verhängt. Die Richter in Den Haag verurteilten den früheren kongolesischen
       Vizepräsidenten Jean-Pierre Bemba und vier seiner Vertrauten am Mittwoch zu
       Freiheitsstrafen zwischen sechs und 30 Monaten.
       
       Bemba war im vergangenen Jahr zu 18 Jahren Haft wegen Kriegsverbrechen und
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt worden, die seine Truppen in
       der Zentralafrikanischen Republik begangen hatten. Der heute 54 Jahre alte
       Politiker hatte dem Urteil zufolge von seiner Zelle in Den Haag den Auftrag
       gegeben, Zeugen in seinem Prozess zu bestechen und Beweise zu fälschen.
       
       Während des Strafprozesses nahm die Anklage deshalb neue Ermittlungen gegen
       Bemba, zwei seiner Anwälte, einen kongolesischen Abgeordneten und einen
       Vertrauten auf. Bemba wurde am Mittwoch unter Vorsitz des deutschen
       Richters Bertram Schmitt zu einem Jahr Haft und zur Zahlung von 300.000
       Euro an den Opfer-Fonds des Strafgerichtshofs verurteilt. Die Haftstrafe
       muss er nach Verbüßung der Strafe aus dem Kriegsverbrecherprozess antreten.
       
       Sein früherer Anwalt Aimé Kilolo Musamba wurde zu zwei Jahren und sechs
       Monaten Haft und zur Zahlung von 30.000 Euro verurteilt. Die anderen
       Angeklagten bekamen Haftstrafen zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.
       Weil ihre Zeit in Untersuchungshaft angerechnet wird, sind ihre Strafen
       bereits verbüßt.
       
       Die Beeinflussung und Einschüchterung von Zeugen führte vor dem
       Internationalen Strafgerichtshof bereits zur Einstellung von Verfahren und
       tritt offenbar in mehreren Fällen auf. Bisher kam es deshalb aber noch zu
       keinem anderen Strafverfahren. Der Korruptionsprozess gegen Bemba und die
       anderen Angeklagten gilt deshalb als wegweisend. Der Strafgerichtshof
       verfolgt seit 2002 Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und
       Kriegsverbrechen.
       
       22 Mar 2017
       
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