# taz.de -- Kommentar Ermittlungen gegen Trump: Kalter Krieg mit vertauschten Rollen
       
       > Es ist zu früh, sich auf ein Amtsenthebungsverfahren zu freuen. Statt
       > Russlandbashing sollte die Opposition lieber auf Daten- und Klimaschutz
       > drängen.
       
   IMG Bild: Was bringt er da ins Rollen? James Comey
       
       Der Auftritt von FBI-Direktor [1][James Comey am Montagnachmittag im
       Abgeordnetenhaus] war in vieler Hinsicht denkwürdig. Er hat ihn zu einem
       Hoffnungsträger der DemokratInnen gemacht. Das ist ein radikaler
       Perspektivwechsel im Vergleich zum vergangenen Oktober, als die
       AnhängerInnen von Hillary Clinton wüteten, weil Comey kurz vor den
       Präsidentschaftswahlen neue Ermittlungen wegen des privaten Email-Servers
       der ehemaligen Außenministerin eröffnet und damit möglicherweise zum Sieg
       von Trump geholfen hatte.
       
       Streckenweise erinnerte das fünfeinhalbstündige Hearing an die Zeiten der
       McCarthy-Ära, als die Kalten Krieger in den USA hinter jedem Baum einen
       sowjetischen Spion vermuteten. Allerdings waren dieses Mal die Rollen
       vertauscht. Anders als in den 50er-Jahren geben jetzt DemokratInnen die
       PatriotInnen, die ihr Land gegen Russland verteidigen wollen.
       
       Hingegen treten RepublikanerInnen, deren siegreicher Kandidat im Wahlkampf
       seine „Liebe“ für die Online-Plattform Wikileaks erklärt und Russland um
       Hilfe bei der Suche nach Clintons' verschwundenen Emails gebeten hatte,
       jetzt plötzlich hart gegen „Leaker“ aus dem Inneren des US-Apparates auf
       und spielen die russische Einmischung herunter.
       
       Neue Erkenntnisse brachte Comeys Auftritt nicht. Konkrete Fragen nach
       Moskaus‘ Rolle im zurückliegenden Wahlkampf und nach möglichen Absprachen
       zwischen der Trump-Kampagne und Russland beantwortete weder er noch der
       ebenfalls vorgeladene NSA-Chef Michael Rogers. Ihre häufigste Auskunft
       lautete: „No Comment“.
       
       ## Tweet-Salve im politischen Zirkus
       
       Das geheimdienstliche Schweigen, der Rollentausch im Vorgehen von
       DemokratInnen und RepublikanerInnen und das Russland-Bashing machten das
       Hearing zu politischem Zirkus. Dazu trug auch Trumps' Toben mit einer
       Tweet-Salve bei, die er während des laufenden Hearings los ließ. Vorfreude
       auf ein Impeachment (Amtsenthebungsverfahren) gegen ihn wäre dennoch
       verfrüht.
       
       Denn vorerst ist lediglich klar, dass das FBI ermittelt. Bis zum Abschluss
       der Ermittlungen kann noch viel Zeit vergehen. Und niemand vermag
       vorauszusagen, was dabei heraus kommt. Selbst wenn das FBI geheime
       Absprachen zwischen der Trump-Kampagne und der russischen Spitze finden
       sollte, ist damit noch nicht nachgewiesen, dass Trump davon wusste.
       
       Während das Russland-Bashing und andere Shows auf der öffentlichen Bühne
       spielen, schreitet in den Kulissen der umwelt-, sozial- und
       wirtschaftspolitische Kahlschlag rasant voran. In nur zwei Monaten im Amt
       hat die Trump-Regierung an die 100 Reformen blockiert oder gestrichen. Die
       Rückschritte reichen von der Streichung von Schadstoffobergrenzen für PKW
       über die Aushöhlung des Datenschutz von Handy-BenutzerInnen bis hin zum
       Zulassen des Schusswaffenverkaufs an psychisch Kranke.
       
       Lobbygruppen haben Druck für diese Rückschritte gemacht.
       Nicht-Regierungsorganisationen und außerparlamentarische Linke haben
       dagegen protestiert. Aber viele Abgeordnete der Demokratischen Partei
       konzentrieren sich statt auf Oppositionspolitik auf Russland-Bashing.
       Offenbar versprechen sie sich davon bessere Chancen bei den Halbzeitwahlen
       von 2018.
       
       21 Mar 2017
       
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