# taz.de -- Debatte Armuts- und Reichtumsbericht: Dreifache Spaltung, einfach vertuscht
       
       > Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung beschönigt die Lage.
       > Wahrer Reichtum wird darin verschleiert. Das Land ist tief gespalten.
       
   IMG Bild: Irgendwie muss mensch seine Grundbedürfnisse ja stillen
       
       Gut Ding will Weile haben, heißt es. In diesem Falle wohl zu Unrecht: Wegen
       eines monatelangen Streits zwischen dem Sozialministerium unter Leitung von
       Andrea Nahles (SPD) und dem CDU-geführten Kanzleramt hat das Bundeskabinett
       den Fünften Armuts- und Reichtumsbericht zur Hängepartie werden lassen.
       Selbst eine so banale Erkenntnis wie die, dass zumindest sehr Reiche
       politisch einflussreicher als Arme sind, sorgte für Konfliktstoff zwischen
       den Regierungsparteien.
       
       Wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerregierung schafft es die Große Koalition
       aufgrund interner Meinungsverschiedenheiten nicht, das Dokument über die
       Lebenslagen in Deutschland fristgerecht vorzulegen. Dies soll nach einem
       Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2001 nämlich immer zur Mitte einer
       Legislaturperiode geschehen. Da sich die laufende Legislaturperiode bereits
       dem Ende zuneigt, wird der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht somit im
       Unterschied zu seinen Vorläufern zum Wahlkampfthema.
       
       Wer als Leser erfahren möchte, ob sich die Kluft zwischen Arm und Reich in
       Deutschland während des Berichtszeitraums vertieft hat, wo die Gründe
       hierfür liegen und was dagegen zu tun ist, wird enttäuscht. Nach den
       gesellschaftlichen, sozioökonomischen und politischen Ursachen der
       Einkommens- und Vermögensspreizung im Land wird in dem Bericht nämlich gar
       nicht gefragt, genauso fehlen auch Empfehlungen zu deren Beseitigung.
       
       Gegenstand der Betrachtung sind allein die individuellen Auslöser
       persönlicher Notlagen wie zum Beispiel Erwerbslosigkeit, Trennung oder
       Scheidung vom (Ehe-)Partner oder (Früh-)Invalidität, wohingegen die
       strukturellen Ursachen für soziale Auf- und Abstiege weitgehend im Dunkeln
       bleiben.
       
       ## Wahrer Reichtum wird verschleiert
       
       Entgegen früheren Absichtsbekundungen von Andrea Nahles ist der Reichtum
       ein Stiefkind der statistischen Datenerfassung und -analyse geblieben. Die
       Ministerin hat zwar ein Forschungsprojekt zu Reichtum in Auftrag gegeben,
       diesen aber so diffus definieren lassen, dass die soziale Ungleichheit
       während des Berichtszeitraums kaum zugenommen hat.
       
       „Einkommensreich“ ist demnach, wer über mehr als das Doppelte
       beziehungsweise das Dreifache des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens der
       Gesamtbevölkerung verfügt – das sind 3.452 beziehungsweise 5.178 Euro pro
       Monat.
       
       Solche aussagekräftigen Zahlenangaben kommen im Regierungsbericht hingegen
       nicht vor: Die reichsten Geschwister unseres Landes, Susanne Klatten und
       Stefan Quandt, haben im Mai 2016 für das Vorjahr allein 994,7 Millionen
       Euro an Dividenden aus ihren BMW-Aktien bezogen.
       
       Wegen seiner hervorragenden Ertragslage zahlt ihnen der Münchner
       Automobilkonzern in ein paar Wochen eine Rekorddividende von über 1
       Milliarde Euro. Konzernerben wie Quandt und Klatten würden sich halb
       totlachen, wenn man ihnen mitteilte, dass die Bundesregierung einen
       alleinstehenden Studienrat wegen seines Gehalts für reich erklärt. So wird
       der wahre Reichtum, der sich immer stärker bei wenigen Unternehmerfamilien
       konzentriert, verschleiert und relativiert.
       
       ## Armut droht sich zu verfestigen
       
       Trotz aller Beschönigungs-, Beschwichtigungs- und Entschuldigungsversuche
       lässt der vorgelegte Bericht eine dreifache Spaltung erkennen: Erstens
       wachsen Armut und Reichtum gleichermaßen, sind also zwei Seiten derselben
       Medaille. Dies zeigt sich besonders deutlich an dem Vermögen, das sich
       zunehmend bei wenigen Hyperreichen konzentriert, die über riesiges
       Kapitaleigentum verfügen und meistens auch große Erbschaften machen.
       
       Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung fast 52 Prozent des
       Nettogesamtvermögens besitzen, kommt die ärmere Hälfte der Bevölkerung
       gerade mal auf 1 Prozent. Über 40 Millionen Menschen leben also praktisch
       von der Hand in den Mund. Anders formuliert: Sie sind nur eine Kündigung
       oder eine schwere Krankheit von der Armut entfernt.
       
       Zweitens geht der wachsende private Reichtum mit öffentlicher Verarmung
       sowie Mängeln der öffentlichen Daseinsvorsorge oder der sozialen und
       Bildungsinfrastruktur einher, worunter die Armen wiederum am meisten
       leiden. Drittens findet auch eine sozialräumliche Spaltung des Landes
       statt. Je nachdem, wo die Menschen wohnen, unterscheiden sich ihre
       Lebensverhältnisse und Chancen, auskömmlich zu leben.
       
       Mancherorts gehören Menschen, die in Müllcontainern nach Pfandflaschen
       suchen, heute zum „normalen“ Stadtbild. Wer ohne ideologische Scheuklappen
       durch unsere Straßen geht und genau hinschaut, kommt zu einem anderen
       Ergebnis als der Regierungsbericht: Allmählich dringt die Armut zur Mitte
       der Gesellschaft vor und droht sich zu verfestigen.
       
       ## Angst der Mittelschicht
       
       Die in den Ballungsgebieten und Boomtowns der Bundesrepublik drastisch
       steigenden Mieten und Energiepreise beeinträchtigen sogar den
       Lebensstandard von Normalverdienern und verstärken die Angst vieler
       Mittelschichtangehöriger vor dem sozialen Abstieg. Die soziale
       Ungleichheit wächst in erschreckendem Maße, ohne von den Regierungsparteien
       als Kardinalproblem der Gesellschaftsentwicklung wahrgenommen zu werden.
       
       Vielmehr nutzt die Bundesregierung solche Berichte, um dem (Wahl-)Volk ihre
       Politik als Erfolgsgeschichte zu „verkaufen“, statt die sozialen Probleme
       ehrlich aufzulisten. Ohnehin fehlt es weniger an statistischen Daten als an
       politischen Taten. Resümierend lässt sich feststellen, dass CDU, CSU und
       SPD im Hinblick auf die Armuts- und Reichtumsberichterstattung versagt und
       kein Konzept zur Bekämpfung der Armut haben.
       
       Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin
       Schulz die soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfschlager entdeckt hat. Denn
       die Verwirklichung seiner bisherigen Vorschläge würde zwar einzelne
       Auswüchse der „Agenda 2010“ beseitigen.
       
       Hartz IV als deren Kern wäre jedoch nur ganz am Rande betroffen, nämlich
       bei der Höhe des Schonvermögens. Von dessen geplanter Verdopplung auf 300
       Euro pro Lebensjahr würden die allermeisten Bezieher des Arbeitslosengeldes
       II nicht profitieren, weil sie überhaupt kein Vermögen besitzen.
       
       9 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Butterwegge
       
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