# taz.de -- Schließer sollen geschmuggelt haben: Illegaler Außenkontakt im Knast
       
       > Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bremervörde sollen am Handel mit
       > Handys und Drogen beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft
       > ermittelt in dem Fall.
       
   IMG Bild: Dürfen auch in Deutschland nur mit Kartentelefon kommunizieren: Handys sind für Häftlinge streng verboten.
       
       HAMBURG taz | In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremervörde sollen Handys
       und Drogen geschmuggelt worden sein – auch von Mitarbeitern des
       Gefängnisses. Die Staatsanwaltschaft Verden hat nun bestätigt, dass sie
       gegen mehrere Personen ermittelt. Die Opposition im niedersächsischen
       Landtag fordert die dringende Aufklärung der Fälle, über die Der Spiegel
       berichtet hatte.
       
       Demnach richten sich die Vorwürfe gegen mindestens fünf Mitarbeiter von
       privaten Dienstleistern, die im Gefängnis tätig sind. Vollzugsbeamte hätten
       mindestens 34 Handys, die hinter Gittern streng verboten sind, und etliche
       Drogen in der Haftanstalt sichergestellt, heißt es in dem Bericht.
       
       Die JVA Bremervörde ist das erste teilprivatisierte Gefängnis in
       Norddeutschland. Die Zusammenarbeit zwischen den privat angestellten
       Mitarbeitern und den Justizvollzugsbeamten sei reibungslos, hieß es noch in
       einer im Juni 2016 veröffentlichten Antwort des Justizministeriums auf eine
       Anfrage von SPD und Grünen. Grund dafür seien insbesondere die eindeutig
       definierten Arbeitsprozesse, die vollzugliche Aufgaben lediglich für die
       Beamten vorsehen.
       
       „Der Anfangsverdacht hat sich bestätigt“, sagte Lutz Gaebel von der
       Staatsanwaltschaft Verden am Freitag. Die Behörde bestätigte, dass sie seit
       Anfang 2016 ermittelt – zunächst verdeckt, seit Anfang 2017 auch offen.
       „Welchen Umfang dieses Verfahren haben wird, werden wir am Ende der
       Ermittlungen sehen“, sagte Gaebel. Näher wollte die Staatsanwaltschaft sich
       nicht äußern.
       
       Dem Spiegel zufolge soll ein Häftling Anfang 2016 bei einem staatlichen
       Gefängnisaufseher vorgesprochen und von einem Schlepper berichtet haben,
       der die Handys besorge. Außerdem solle es einen korrupten Mitarbeiter im
       Knast geben, der bis zu 2.000 Euro im Monat nebenbei kassiere. An den
       Bediensteten würden präparierte Pakete geschickt, in denen die Handys
       zwischen Bohrmaschinen oder anderen Werkzeugen versteckt seien, heißt es in
       dem Bericht.
       
       Der Gefängnisleiter Arne Wieben soll demnach im Februar 2016 Strafanzeige
       gestellt und nach einigen Monaten Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt
       haben, indem er einen Brief an die Behörde schrieb, in dem von Hinweisen
       auf „organisierte Strukturen“ die Rede gewesen sein soll. Der Brief soll
       eine Reaktion darauf gewesen sein, dass im Sommer zwölf weitere Handys
       gefunden wurden. Erst im Anschluss daran sei Bewegung in die Ermittlungen
       gekommen, schrieb Der Spiegel. Aktuell wollte die JVA Bremervörde sich
       nicht zu den Vorfällen äußern. Wieben verwies auf das laufende Verfahren.
       
       Der niedersächsische CDU-Abgeordnete Otto Deppmeyer fordert eine schnelle
       Aufklärung der Vorfälle. „Der Vorgang macht fassungslos.“, sagte er.
       „Ministerin Niewisch-Lennartz muss dringend erklären, wieso die
       Strafverfolgungsbehörde monatelang nichts tut, während Drogen und Handys in
       ein Gefängnis geschmuggelt werden.“ Derartige Vorfälle seien allerdings
       nicht das alleinige Problem einer teilprivatisierten JVA.
       
       Eine Sprecherin des Justizministerium verwies darauf, dass die
       Staatsanwaltschaft Verden als Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen ein
       umfangreiches Verfahren leite. „Derzeit besteht kein Anlass, die private
       Partnerschaft in Frage zu stellen“, sagte sie. Den Betrieb der JVA, deren
       Teilprivatisierung unter der Vorgängerregierung beschlossen worden war,
       begleite das Ministerium kritisch.
       
       SPD-Abgeordneter Marco Brunotte sagte, man müsse genau beobachten, ob an
       den Schnittstellen zwischen staatlichen und privaten Mitarbeitern etwas
       schief gelaufen sei. Er gehe davon aus, dass es eine detaillierte
       Fehleranalyse geben werde.
       
       3 Apr 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Milena Pieper
       
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