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       # taz.de -- Aktionstag gegen Abschiebungen: „Es droht eine massive Verschärfung“
       
       > Das Bündnis Welcome2Stay ruft zu einer Demonstration im Flughafen
       > Schönefeld am Samstag auf. Aktivistin Mira Wallis erklärt, worum es dabei
       > geht.
       
   IMG Bild: Vom Flughafen Schönefeld aus wird mehrmals im Monat abgeschoben
       
       taz: Frau Wallis, am Wochenende finden bundesweite Aktionstage gegen
       Abschiebungen statt. Was passiert in Berlin? 
       
       Mira Wallis: Wir rufen am Samstag zu einer Demonstration am Flughafen
       Schönefeld auf. Von hier aus starten momentan zweimal pro Monat
       Chartermaschinen voll mit Menschen, die in die Westbalkanstaaten
       abgeschoben werden. Und in nächster Zeit droht eine massive Verschärfung
       der Abschiebepraxis, wenn im großen Stil Menschen in das Kriegsland
       Afghanistan abgeschoben werden sollen.
       
       Berlin verzichtet doch aber zurzeit auf Abschiebungen nach Afghanistan? 
       
       Nicht ganz. Die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber hält sich
       Berlin offen. Und: Innensenator Andreas Geisel hat gerade erst wieder
       deutlich gemacht, dass es keinen offiziellen Abschiebestopp aus Berlin
       geben wird, anders als etwa in Schleswig-Holstein. Nur mit einem solchen
       Schritt ließe sich aber der großen Panik, die gerade unter afghanischen
       Geflüchteten herrscht, etwas entgegensetzen.
       
       Die neue Koalition hat in Bezug auf Abschiebungen einen „Paradigmenwechsel“
       angekündigt. Ist das denn der richtige Schritt? 
       
       Eigentlich schon – leider ist das, was da im Koalitionsvertrag steht, aber
       kein wirklicher Paradigmenwechsel, sondern es sind nur kosmetische
       Maßnahmen: Die „unterstützte Rückkehr“, auf die die Koalition verstärkt
       setzen will, sind Abschiebungen im humanitären Gewand.
       
       Bei der Aktion am Flughafen soll Berlin zur Solidarischen Stadt erklärt
       werden, nach dem Vorbild der Sanctuary Cities in den USA. Was bedeutet das? 
       
       Wir fordern damit, dass Berlin zu einer Stadt wird, in der kein Mensch
       Angst haben muss, am nächsten Tag abgeschoben zu werden, und in der alle
       Menschen die gleichen sozialen Rechte haben, also zum Beispiel den Zugang
       zu einer ausreichenden Gesundheitsversorgung, zu Wohnraum oder zu Bildung.
       Wir glauben, dass Berlin hier eine Vorreiterrolle einnehmen könnte und dass
       das gerade jetzt, wo diese Modelle in den USA durch die neue Regierung
       bedroht sind, sehr wichtig ist. Das ist übrigens auch ein Grund, warum wir
       an den Flughafen gehen: Die letzten Monate haben gezeigt, dass Flughäfen
       auch Orte des antirassistischen Widerstands sein können.
       
       16 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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