# taz.de -- Bundestag zu Videoüberwachung: Mehr Kameras an öffentlichen Plätzen
       
       > In einer Marathonsitzung beschloss der Bundestag in der Nacht zum Freitag
       > die Ausweitung der Überwachung. Außerdem wird der Einsatz von Bodycams
       > ermöglicht.
       
   IMG Bild: Die nicht so versteckte Kamera
       
       Berlin rtr | Der Bundestag hat eine Ausweitung der Videoüberwachung in
       öffentlich zugänglichen Orten wie Einkaufszentren oder Stadien beschlossen.
       Das Parlament gab am späten Donnerstagabend grünes Licht für einen
       entsprechenden Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere.
       
       Zwar bleibt es dabei, dass die Entscheidung etwa des Betreibers eines
       Einkaufszentrums über den Einsatz von Videotechnik durch die
       Datenschutzbehörden der Länder überprüft wird. Künftig müssen die
       Datenschutzbeauftragten in ihrer Abwägung aber Sicherheitsbelange stärker
       berücksichtigen. Der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit soll bei der
       Videoüberwachung etwa in Einkaufspassagen, Sportstätten, auf Parkplätzen
       sowie in öffentlichen Bussen und Bahnen als besonders wichtiges Interesse
       gelten.
       
       Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit
       zurück, das de Maiziere im August vergangenen Jahres vorgelegt hatte.
       
       Ein weiteres vom Bundestag verabschiedetes Gesetz gibt der Bundespolizei
       neue Befugnisse zum Einsatz automatischer Systeme zum Lesen von
       Autokennzeichen, zum Einsatz sogenannter Bodycams sowie zur Aufzeichnung
       von Telefongesprächen in den Einsatzleitstellen.
       
       10 Mar 2017
       
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