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       # taz.de -- Außenminister Gabriel in Russland: Besuch beim alten Bekannten Putin
       
       > Gabriel und Putin kennen sich, auch die Themen, darunter der
       > Ukrainekonflikt, bleiben dieselben. Jetzt ist der Vizekanzler erstmals
       > als Außenminister Gast im Kreml.
       
   IMG Bild: Als Außenminister muss Gabriel besonders diplomatisch mit Putin umgehen
       
       Moskau dpa | Der Titel der Ausstellung, die Außenminister [1][Sigmar
       Gabriel] am Donnerstag in Moskau besucht, taugt auch als Motto für seinen
       gesamten Antrittsbesuch in Russland. „Der Zukunft zugewandt“ heißt die
       Schau mit Werken europäischer Nachkriegskunst im Puschkin-Museum.
       
       Zumindest die jüngste Vergangenheit in den deutsch-russischen Beziehungen
       hat kaum etwas zu bieten, auf das man aufbauen könnte. Da ist der Blick
       nach vorne ganz angebracht. Die letzten drei Jahre waren geprägt von
       [2][der Vereinnahmung der Krim durch Russland], vom anschließenden Konflikt
       in der Ost-Ukraine, einer neuen Abschreckungspolitik zwischen Russland und
       der Nato sowie gegenseitigen Sanktionen.
       
       Gabriel ist zwar erst seit sechs Wochen Außenminister, mit den Themen aber
       bestens vertraut. Wenn er am Donnerstag mit seiner Wagenkolonne im Kreml
       vorfährt, trifft er auf einen alten Bekannten. Präsident Wladimir Putin hat
       ihn schon drei Mal empfangen, als er noch Wirtschaftsminister war. Daneben
       ist ein Arbeitstreffen und Mittagessen mit Außenminister Sergej Lawrow
       geplant.
       
       Zum Kennenlernen sei Gabriels Besuch in Moskau eigentlich gar nicht nötig,
       sagt der russische Außenpolitik-Experte Wladimir Frolow. „Man kennt ihn
       doch.“ Die russische Führung entfaltet für Gabriel das volle Protokoll,
       auch wenn er schon bald nicht mehr SPD-Vorsitzender sein wird und man nicht
       weiß, was nach der bevorstehenden Bundestagswahl wird. Termine beim
       Kremlchef bekommen nur ganz wenige Außenminister, zum Beispiel aus den USA
       oder China.
       
       ## Darum geht es beim Gabriel-Besuch in Moskau
       
       Zunächst geht es natürlich um die Ukraine: Gabriel hatte am Rande der
       Münchner Sicherheitskonferenz einen neuen Vermittlungsversuch mit seinen
       Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine gestartet. Die Erfahrung
       war dieselbe, die sein Vorgänger Frank-Walter Steinmeier etliche Male
       machen musste: Es wird etwas vereinbart, löst sich dann aber schon wenige
       Tage später wieder in Luft auf. Diesmal war es ein Waffenstillstand
       zwischen den prorussischen Separatisten und Regierungstruppen, der von
       Anfang an nicht eingehalten wurde. Inzwischen gibt es Zweifel, ob die
       Vermittlung der Europäer wirklich zum Ziel führen kann. In Moskau wird es
       darum gehen, inwieweit die USA eingebunden werden sollen.
       
       Auch Sanktionen werden ein Thema sein. Als Wirtschaftsminister zählte
       Gabriel zu denjenigen, die den Sanktionen skeptisch gegenüberstanden und
       einen schrittweisen Abbau anstrebten. Jetzt vertritt der scheidende
       SPD-Chef dieselbe Linie wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Ohne
       Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens keine
       Abstriche bei den Sanktionen. Die Lage ist für Gabriel klar: „Von einer
       substanziellen Umsetzung kann leider keine Rede sein.“
       
       Deshalb wird Gabriel auch Kante zeigen. Dem Antrittsbesuch in Moskau
       schaltete er ganz bewusst Gespräche in Warschau vor. Polen zählt zu den
       vier Ländern, in denen die Nato derzeit insgesamt 4000 Soldaten [3][zur
       Abschreckung Russlands] stationiert. Als alleinigen Schuldigen für die
       Aufrüstungsspirale in Osteuropa sieht Gabriel Moskau: „Wir wissen, wer der
       Aggressor ist. Wir wissen, wer das Völkerrecht verletzt hat.“ Die weltweite
       Erhöhung von Rüstungsausgaben, nicht zuletzt die jüngste
       Aufrüstungsinitiative von US-Präsident Donald Trump, ist Gabriel allerdings
       nicht geheuer. Er wirbt deswegen für eine Rückkehr zur Abrüstung und für
       regelmäßige Treffen des Nato-Russland-Rats.
       
       Und natürlich stehen auch der Krieg in Syrien und [4][die Lage in Lybien]
       auf der Agenda. Wie geht es weiter in den Friedensgesprächen für Syrien?
       Wie kann die EU beim Wiederaufbau des zerstörten Landes helfen? Der seit
       sechs Jahren andauernde Bürgerkrieg, in dem Russland [5][auf der Seite von
       Präsident Baschar al-Assad] steht, wird ein wichtiges Thema der Gespräche
       sein. Auch im zerfallenen Wüstenstaat Libyen will Russland Einfluss auf
       eine Neuordnung nehmen. Moskau setzt dabei auf ein deutsches Interesse, die
       Flucht tausender Afrikaner aus Libyen über das Mittelmeer in die EU zu
       stoppen.
       
       9 Mar 2017
       
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