# taz.de -- Asylbewerber in Europa: Ungarn macht dicht
       
       > Ungarns Regierung will die Zahl der ankommenden Flüchtlinge auf Null
       > reduzieren. Die Voraussetzungen dafür schuf das Parlament am Dienstag.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge müssen draußen bleiben: der Zaun an der serbisch-ungarischen Grenze
       
       WIEN taz | Auf Null reduzieren will Ungarns Regierung die Zahl der
       Flüchtlinge, die das Land betreten. Mit einem am Dienstag vom Parlament in
       Budapest mit großer Mehrheit abgenickten Gesetz wurde eine der
       Voraussetzungen geschaffen. Asylsuchende sollen danach bis zum Ende ihres
       Asylverfahrens an der Grenze interniert werden.
       
       „Manche sprechen von Haft“, sagt Regierungssprecher Zoltán Kovács, es
       handle sich aber um Unterbringung in Unterkünften. Die Asylbewerber seien
       dort auch nicht eingesperrt. Denn: „Nach Serbien hin sind die Lager offen“.
       
       Die Internierung soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens
       dauern. Die Anerkennungsquote war aber schon vor der Flüchtlingswelle von
       2015 mit weniger als 17 Prozent extrem niedrig. Die Regierung steht auf dem
       Standpunkt, dass alle, die in das Binnenland Ungarn eindringen, aus
       sicheren Drittstaaten kommen und daher keinen Anspruch auf Asyl haben.
       
       Laut Gesetz sind Asylanträge ausschließlich in der „Transitzone“ an der
       Grenze zu stellen. Die Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag
       wird auf drei Tage verkürzt. Und binnen drei Tagen muss die Behörde den
       Einspruch an ein Gericht weiterleiten. Persönliches Erscheinen des
       Asylbewerbers ist nicht notwendig: Er oder sie kann auch telefonisch aus
       der Transitzone angehört werden.
       
       Derzeit sind vier solche Anhaltelager in den jetzt schon bestehenden vier
       Transitzonen geplant. Zwei davon an der serbischen Grenze, wo fast alle
       Flüchtlinge ins Land kommen. Es werden Containerdörfer mit einer Kapazität
       von 200 bis 300 Personen sein.
       
       ## 175 Kilometer langer Abwehrwall
       
       Schon vor einigen Monaten wurde der illegale Grenzübertritt zur Straftat
       erklärt. Daher können Menschen, die der Polizei ohne Papiere in die Arme
       laufen, im Schnellverfahren zurückgeschickt werden. Innerhalb eines
       „Sicherheitsgürtels“ von acht Kilometern Breite gilt die Regel, dass die
       Illegalen ohne Verfahren in die nach außen offenen Transitzonen verfrachtet
       werden dürfen.
       
       Im Sommer 2015 hatte Ungarn einen Grenzzaun entlang der grünen Grenze zu
       Serbien und später auch zu Kroatien errichtet. Ein zweiter 175 Kilometer
       langer Abwehrwall entlang der Schengen-Außengrenze befindet sich in Bau.
       Veranschlagte Kosten: 123 Millionen Euro. Die Fertigstellung ist für
       kommenden Mai geplant. Er wird, wie Kovács bei einem Pressegespräch am
       Montag schilderte, mit den neuesten technischen Raffinessen ausgestattet
       sein: Kameras, Wärmebildkameras und Berührungsmelder.
       
       Trotz des Zaunes und den wachsamen Augen von zwischen 6000 und 8000
       Grenzwächtern ist es vergangenes Jahr 25.000 Menschen gelungen mit
       Schleppern ins Land zu kommen und Asylanträge zu stellen. 17.000 davon
       wurden behandelt. Die meisten, so Kovács, sind aber längst untergetaucht
       und nach Österreich oder Deutschland weitergereist.
       
       György Bakondi, Sicherheitsberater von Premier Viktor Orbán, rechtfertigte
       die Maßnahmen vor kurzem mit den rund 7000 Flüchtlingen, die derzeit in
       Serbien auf die Weiterreise lauern würden. Auf dem gesamten Balkan,
       einschließlich Griechenlands, sollen 80.000 Asylsuchende warten.
       
       7 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
       ## TAGS
       
   DIR Ungarn
   DIR EU-Außengrenzen
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Ungarn
   DIR Ungarn
   DIR Österreich
   DIR Ungarn
   DIR Flüchtlinge
   DIR Sicherheitskontrolle
   DIR Ungarn
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Österreich
   DIR Schwerpunkt Olympische Spiele 2024
   DIR Polen
   DIR Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bürgermeisterwahl in Ungarn: Querfront gegen Fidesz
       
       Die Wahl für ein Bürgermeisteramt in Südungarn gewinnt ein Oppositioneller.
       Er wird von den Sozialdemokraten und der rechtsextremen Jobbik gestützt.
       
   DIR Wahlkampf in Ungarn: Verrat oder Heimattreue
       
       Regierungschef Viktor Orbán schürt mal wieder fremdenfeindliche
       Ressentiments. NGOs, die Flüchtlingen helfen, sollen kalt gestellt werden.
       
   DIR Nordafrika als Auffanggebiet: Flüchtlinge sollen kaserniert werden
       
       Österreichs Bundeskanzler Kern rührt eine alte Idee neu auf. Und macht sie
       so politisch salonfähig. Doch bislang ist sie stets gescheitert.
       
   DIR EU-Kommission berät über Ungarn: Keine Sanktionen gegen Viktor Orbán
       
       Die Kommission ärgert sich zwar über die Provokationen des Regierungschefs.
       Aber sie will zunächst nur einen „politischen Dialog“ führen.
       
   DIR Bedingungen für Flüchtlinge in Ungarn: UNO fordert Aussetzung von Dublin II
       
       In Ungarn werden Asylsuchende in Containerdörfer gesperrt, zudem kam es zu
       Übergriffen durch die Polizei. Die UNO fordert die Aussetzung des
       Flüchtlingstransfers.
       
   DIR Reaktion auf erhöhte Terrorgefahr: Ob rein oder raus, ist egal
       
       An den Außengrenzen der europäischen Union gelten ab Freitag neue Regeln.
       Auch EU-Bürger werden nun systematisch überprüft.
       
   DIR Entzug der Bewegungsfreiheit: Ungarn sperrt Flüchtlinge ein
       
       Ungarn nimmt Asylbewerbern die Bewegungsfreiheit. Für die Dauer ihres
       Verfahrens dürfen sie sich nur noch in einer Transitzone nahe der Grenze
       aufhalten.
       
   DIR Kommentar Flüchtlinge in Ungarn: Null Asyl ist das Ziel
       
       Ungarn wird künftig Asylbewerber internieren. Schon bald könnte das zum
       Standard im Umgang mit Flüchtlingen in Europa werden.
       
   DIR Debatte Merkels Flüchtlingspolitik: Keine Schutzheilige der Muslime
       
       Rechte Publizisten zeichnen Merkel gern als gescheitert. Dabei hat der
       Kanzlerin ihre Flüchtlingspolitik weniger geschadet als Hartz IV der SPD.
       
   DIR Österreichs Kanzler mit Jobinitiative: Keine Ausländer anwerben
       
       Unternehmen in Österreich sollen Boni von der Regierung bekommen, wenn sie
       Inländer einstellen. Das soll das eigene System entlasten.
       
   DIR Kommentar Ungarns Absage an Olympia: Die wollen nicht spielen
       
       Budapest zieht sich aus dem Rennen um die Olympischen Sommerspiele 2024
       zurück. Das ist ein Erfolg. Die Zumutung Olympia aber bleibt.
       
   DIR Streit um Polens Verfassungsgericht: Beißhemmungen gegen die PiS
       
       Die polnische Regierung will bei der Besetzung des Verfassungsgerichts
       nicht einlenken. Die EU ist machtlos, die Mitgliedsstaaten scheuen den
       Streit.
       
   DIR Freie Medien in Ungarn: „Orbán hat immer noch Hunger“
       
       Das Ende der Tageszeitung „Népszabadság“ zog sich über Monate hin. Es steht
       stellvertretend für das, was der freien Presse im Land droht.