# taz.de -- Freihandel zwischen Japan und EU: Und jetzt kommt „Jefta“
       
       > Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt
       > dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.
       
   IMG Bild: Voranschreiten Richtung Abkommen: Angela Merkel und der japanische Premierminister Shinzo Abe
       
       Berlin taz | Die Abkürzungen [1][TTIP] und [2][Ceta] kennt die
       Öffentlichkeit allmählich. Doch von „Jefta“ dürfte bisher kaum jemand
       gehört haben. Dabei wird auch über das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ seit
       Jahren verhandelt – und die Probleme, die dadurch drohen, stehen den
       umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) um
       nichts nach.
       
       Offizielle Informationen, worauf sich die Delegationen aus der EU und Japan
       in den bisher 17 Verhandlungsrunden schon geeinigt haben, gibt es nicht.
       Sigmar Gabriel hatte zwar als Wirtschaftsminister die „Geheimverhandlungen“
       über TTIP und Ceta kritisiert und erklärt: „So kann man natürlich mit einer
       informierten Öffentlichkeit nicht umgehen.“ Doch auch bei diesen
       Verhandlungen sind die Dokumente geheim. Aus dem deutschen
       Wirtschaftsministerium heißt es dazu, man sei zwar „auf möglichst hohe
       Transparenz bedacht“, aber die Zuständigkeit sei leider „bei der
       EU-Kommission angesiedelt“.
       
       Doch der taz liegen jetzt als bisher einzigem deutschen Medium Unterlagen
       vor, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter strengen
       Vertraulichkeitsauflagen zur Verfügung stellt. Diese belegen, dass auch die
       inhaltlichen Zusagen der Vergangenheit offenbar nicht eingehalten werden.
       
       Denn für das Ceta-Abkommen mit Kanada hatten EU und Bundesregierung stets
       mit dem Argument geworben, damit werde ein neuer „Goldstandard“ für
       künftige Handelsabkommen etabliert, hinter den man nicht mehr zurückfallen
       werde. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte das am Montag noch
       einmal. „Grundsätzlich gilt, dass die hohen Standards, die wir bei Ceta
       verankern konnten, Grundlage für alle weiteren Abkommen sind“, sagte
       Ministeriumssprecher Andreas Audretsch der taz. „Das gilt
       selbstverständlich auch für die Verhandlungen mit Japan.“
       
       Nun sind die Verbesserungen, die bei Ceta erreicht wurden, nach Ansicht
       vieler Kritiker keineswegs ausreichend; ob das Abkommen in allen nationalen
       Parlamenten eine Mehrheit bekommt, ist nach wie vor offen. Doch selbst
       hinter diesen Standard fallen die bisherigen Verhandlungsergebnisse mit
       Japan teilweise zurück.
       
       Besonders umstritten war etwa die sogenannte regulatorische Zusammenarbeit
       – ein Verfahren, das Wirtschaftsvertretern eine frühzeitige und enge
       Einbindung in geplante Gesetzesvorhaben garantiert und damit ein neues,
       effektives Einfallstor für Lobbyisten schafft. Bei Ceta war nach heftiger
       Kritik eingefügt worden, dass die regulatorische Zusammenarbeit nur „auf
       freiwilliger Basis“ stattfindet und jederzeit einseitig beendet werden
       kann.
       
       Im konsolidierten Text des entsprechenden Kapitels im EU-Japan-Abkommen von
       Februar 2017 findet sich solche Einschränkung hingegen nicht. „Die geplante
       regulatorische Zusammenarbeit in dem Abkommen mit Japan ist noch schlimmer
       als in Ceta“, folgert Alessa Hartmann von der freihandelskritischen
       Organisation Powershift, die den Text bereits analysiert hat.
       
       Ebenfalls heftig umstritten war in den bisherigen Abkommen der Schutz von
       ausländischen Investoren. Ihnen wird in vielen bestehenden Handelsabkommen
       das Recht eingeräumt, gegen politische Entscheidungen, die ihre Gewinne
       mindern, vor speziellen Schiedsgerichten zu klagen. Bei Ceta war – vor
       allem auf Druck der deutschen Sozialdemokraten – erstmals durchgesetzt
       worden, dass solche Verfahren nicht von beliebigen Wirtschaftsanwälten
       geleitet werden, sondern dass die Juristen öffentlich bestellt werden, die
       Verfahren transparent sind und eine Revision möglich ist.
       
       ## Zwei gegensätzliche Vorschläge
       
       Ob die EU dieses Verfahren auch gegenüber Japan durchsetzen kann, ist
       fraglich. Bisher gibt es für diesen Teil des Vertrags nur zwei
       gegensätzliche Vorschläge. Japan will am alten System privater und
       intransparenter Schiedsgerichte festhalten; die EU hat einen Text
       eingebracht, der sich am öffentlichen Ceta-Verfahren orientiert.
       
       Das war allerdings schon in der 14. Verhandlungsrunde im Dezember 2015.
       Seitdem herrscht offenbar Stillstand bei dieser zentralen Frage. Die
       EU-Kommission gibt sich dennoch zuversichtlich. „Unser Ziel ist es, Japan
       die Vorteile unseres reformierten Ansatzes zu erklären“, sagte
       Kommissionssprecher Reinhard Hönighaus der taz. „Wir hoffen, bald eine
       Einigung zu erzielen.“
       
       In anderen Aspekten des Investitionsschutzes besteht bereits Einigkeit.
       Doch auch dort fällt Jefta hinter Ceta zurück. So war [3][im Abkommen mit
       Kanada] zwar an der sehr breit interpretierbaren Formulierung festgehalten
       worden, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zu „gerechter und billiger
       Behandlung“ („fair and equitable treatment“) eine Klage der Investoren
       ermöglicht. Allerdings war durch eine Reihe von Aussagen erläutert worden,
       was darunter zu verstehen ist – und es war eine regelmäßige Überprüfung
       vereinbart worden, wie diese Regel genutzt wird.
       
       [4][Im Entwurf des EU-Japan-Vertrags] findet sich keine solche Überprüfung.
       Und die klarstellenden Erläuterungen fallen weniger streng aus: Während bei
       Ceta eine „gezielte Diskriminierung“ aus unrechtmäßigen Gründen verboten
       ist, fehlt bei Jefta das Wort „gezielt“. Nach Einschätzung von ExpterInnen
       wären Klagen damit leichter möglich. Alessa Hartmann sieht die neuen Rechte
       der Investoren generell kritisch. „Mit dem geplanten Abkommen werden die
       Klagerechte für japanische Konzerne dramatisch ausgeweitet“, sagt sie. „Bei
       einer Wirtschaftsmacht, die dreimal größer ist als die kanadische, ist das
       eine erschreckende Perspektive.“
       
       Ob und wann es dazu kommt, ist offen. Das liegt nicht etwa an öffentlichen
       Protesten; die Öffentlichkeit hat das Abkommen mit Japan bisher kaum auf
       dem Schirm. Haupthemmnis für Fortschritte sind derzeit Sorgen japanischer
       Bauern vor der Übermacht der EU-Agrarwirtschaft.
       
       21 Mar 2017
       
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