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       # taz.de -- Korruptionsaffäre in Südamerika: Wie geschmiert
       
       > Im Odebrecht-Skandal wird gegen 83 hohe Politiker ermittelt. Kolumbiens
       > Präsident will von illegalen Spenden nichts gewusst haben.
       
   IMG Bild: Dilma Rousseff ist eine der 83 Spitzenpolitiker*innen, gegen die ermittelt wird
       
       Rio de Janeiro taz | Kistenweise Beweismaterial hat Brasiliens
       Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot am Dienstag (Ortszeit) dem Obersten
       Gerichtshof übergeben – darunter eine höchst brisante Liste: Sie zählt die
       Politiker auf, die von dem skandalträchtigen Baukonzern Odebrecht
       Bestechungsgeld erhalten haben sollen.
       
       Eigentlich handelt es sich um das gesamte Establishment in Brasilia:
       mindestens fünf amtierende Minister, die Präsidenten von Senat und
       Parlament, einflussreiche Senatoren und Parteichefs der Regierungskoalition
       sowie die Expräsidenten Dilma Rousseff und Luis Inácio Lula da Silva.
       
       „Wir stehen vor der traurigen Tatsache, dass die Demokratie unter Beschuss
       steht“, sagte Janot. Er empfiehlt dem höchsten Gericht die Einleitung von
       insgesamt 83 Strafprozessen. Weitere 211 Verfahren sollen an
       untergeordneten Gerichten auf den Weg gebracht werden. Grundlage der neuen
       Flut von Ermittlungen sind über 70 Kronzeugenaussagen von ehemaligen
       Odebrecht-Managern. Es geht um nicht deklarierte Parteispenden, illegale
       Wahlkampfspenden, persönliche Bereicherung und Geldwäsche.
       
       Gemeinsam mit anderen Bauunternehmen hat Odebrecht jahrelang Politiker
       aller Couleur bestochen, um lukrative und meist überteuerte staatliche
       Aufträge zu ergattern. Zum Beispiel das Maracanã-Stadion in Rio de Janeiro,
       das zur Fußball-WM renoviert wurde. Die Stadt fordert jetzt eine
       Rückzahlung in dreistelligen Millionenhöhe, nachdem Pfusch in der
       Buchhaltung festgestellt wurde. Der Umbau kostete schließlich fast das
       Doppelte des Voranschlags.
       
       ## Brasília reagiert gefasst
       
       Noch ist Janots Liste geheim. Vor einer Veröffentlichung muss sie erst von
       einem Obersten Richter freigegeben werden. Doch lokale Medien haben schon
       die brisantesten Fälle recherchiert und veröffentlicht. Demnach steht
       Präsident Michel Temer zwar nicht auf der Liste, muss aber dennoch mit
       Strafermittlungen rechnen. Er hatte im Jahr 2014 in seiner Residenz
       Odebrecht-Manager zum Abendessen geladen und um Wahlkampfhilfen in
       Millionenhöhe gebeten.
       
       Damals war Temer noch Vizepräsident unter Rousseff. Zwei Jahre später
       übernahm er ihr Amt, nachdem seine Partei PMDB mit der rechten Opposition
       ein umstrittenes Amtsenthebungsverfahren durchsetzte. Mehrere der jetzt
       offiziell verdächtigten PMDB-Größen hatten bereits in einem
       mitgeschnittenen Gespräch zugegeben, dass Rousseff geschasst wurde, um das
       „Ausbluten“ der Politikerklasse im Zuge der Korruptionsermittlungen zu
       stoppen. Zumindest dieses Kalkül ging bislang nicht auf.
       
       Brasília reagierte gefasst, fast überheblich auf den neuen Stand im
       Korruptionsskandal. Da fast alle Parteien auf der Liste erwähnt wurden und
       die Zahl der erwähnten Politiker so hoch ist, sei davon auszugehen, dass
       der Effekt nach diesem Knall schnell wieder verpufft, so die Hoffnung in
       Regierungskreisen. Zudem wird die Debatte, ob illegale Spenden wirklich
       illegal sind, munter fortgesetzt. Es soll sogar ein entsprechender
       Gesetzesentwurf, der viele der Odebrecht-Finanzierungen nachträglich
       legalisieren würde, wieder aus der Schublade geholt werden.
       
       Auch in Kolumbien zieht die Odebrecht-Affäre die Regierung in
       Mitleidenschaft. Präsident Juan Manuel Santos entschuldigte sich am
       Dienstag für eine illegale Wahlkampfspende. Er will nicht gewusst haben,
       dass im Jahr 2010 eine Millionenauflage von Wahlplakaten von Odebrecht
       bezahlt wurde, wie zuvor sein damaliger Wahlkampfmanager eingestanden
       hatte. Bereits seit Anfang Februar prüft die Staatsanwaltschaft
       Korruptionsvorwürfe gegen Santos, mehrere Oppositionspolitiker und
       ehemalige Minister.
       
       15 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Behn
       
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