# taz.de -- Deutsche Migrationspolitik: Engere Zusammenarbeit mit Ägypten
       
       > Merkel bespricht sich mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi, um
       > Schleuserkriminalität und neue Fluchtrouten zu verhindern. Die Opposition
       > kritisiert die Gespräche.
       
   IMG Bild: Ein bisschen zu freundlich? Angela Merkel und der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi
       
       Kairo afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit dem ägyptischen
       Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über eine engere Zusammenarbeit in der
       Migrationspolitik beraten. Beide Länder hätten ein gemeinsames Interesse
       daran, die Schleuserkriminalität in der Region zu unterbinden und neue
       Fluchtrouten zu verhindern, sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in
       Kairo. Die Opposition kritisierte den Ägypten-Besuch der Kanzlerin
       angesichts der Menschenrechtslage in dem nordafrikanischen Land.
       
       Merkel will die nordafrikanischen Staaten als Partner in der
       Migrationspolitik gewinnen, um die Zahl der über das Mittelmeer kommenden
       Flüchtlinge zu verringern. Ein Schwerpunkt der Beratungen in Kairo war die
       Lage in Ägyptens instabilem Nachbarland Libyen, das vielen Migranten als
       Ausgangspunkt für ihre Fahrt Richtung EU dient.
       
       Merkel sagte al-Sisi bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Hilfe bei der
       Sicherung der langen Grenze zu Libyen und der Überwachung der ägyptischen
       Küste zu. „Wir haben eine konkrete Zusammenarbeit vereinbart.“ Deutschland
       sei bereit, technische Unterstützung zu leisten.
       
       Es müsse verhindert werden, dass eine neue Fluchtroute über Ägypten
       etabliert werde, erklärte Merkel. Zudem kündigte sie Unterstützung für die
       Flüchtlinge in Ägypten an. Das Land habe allein aus Syrien 500.000
       Flüchtlinge aufgenommen und noch weitaus mehr Menschen aus anderen
       afrikanischen Ländern wie dem Sudan. „Deshalb haben wir eine gemeinsame
       Aufgabe, das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern“, sagte Merkel.
       
       ## Visa-Liberalisierungen und Freihandelsabkommen winken
       
       Am Freitag reist die Kanzlerin, die von einer Unternehmerdelegation
       begleitet wird, nach Tunesien weiter. In Tunis will sie mit Regierungschef
       Youssef Chahed und Staatschef Béji Caid Essebsi ebenfalls über Migrations-
       und Sicherheitsfragen sprechen.
       
       Wie die Zeitung Die Welt unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtete, hat
       Merkel bei ihrer Nordafrikareise „konkrete Angebote“ im Gepäck. Während mit
       Tunesien über eine Visa-Liberalisierung und ein Freihandelsabkommen mit der
       EU diskutiert werden solle, gehe es im Fall von Ägypten neben einer
       Visa-Liberalisierung für Geschäftsleute und Studenten vor allem um
       Finanzhilfen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Land.
       
       Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise
       Amtsberg, kritisierte die Pläne für eine enge Zusammenarbeit mit Ägypten.
       Die Kanzlerin müsse ihren Ägypten-Besuch zum Anlass nehmen, „der Regierung
       al-Sisi gegenüber deutliche Worte zu finden zur menschenrechtlichen Lage im
       Land“.
       
       Auch Amnesty International forderte Merkel auf, öffentlich zur
       Menschenrechtslage in Ägypten Stellung zu nehmen. „Zivilgesellschaft,
       Medien und die politische Opposition leiden zunehmend unter staatlichen
       Repressionen“, kritisierte der Ägypten-Experte der
       Menschenrechtsorganisation, René Wildangel.
       
       ## Propaganda für einen Diktator?
       
       Merkel sagte in Kairo, sie habe das umstrittene NGO-Gesetz angesprochen,
       das unter anderem dazu geführt hatte, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung
       ihre Arbeit in Ägypten einstellen musste. Sie habe betont, dass
       „Rechtsstaatlichkeit und eine vielfältige Zivilgesellschaft für die gute
       Entwicklung eines Landes von großer Bedeutung“ seien. Die rechtliche
       Situation politischer Stiftungen in Ägypten solle in einem neuen Abkommen
       geregelt werden, kündigte Merkel an.
       
       Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken warf Merkel vor, mit
       Präsident al-Sisi einen „Diktator“ zu treffen, „der sein Volk mit
       brutalster Gewalt unterdrückt“. Mit ihrer Reise mache Merkel „Propaganda
       für diesen Diktator – nur damit er uns ein paar Flüchtlinge vom Hals hält.
       Ich finde das widerlich“, sagte der außenpolitische Sprecher der
       Linksfraktion im ZDF.
       
       Die Vorsitzende der deutsch-ägyptischen Parlamentariergruppe im Bundestag,
       die CDU-Abgeordnete Karin Maag, wies die Kritik zurück. Von „einem
       Kniefall“ vor al-Sisi könne keine Rede sein, sagte Maag im SWR. Es gehe
       darum, in den Gesprächen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen.
       
       3 Mar 2017
       
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