# taz.de -- EU-Kommission zu Flüchtlingspolitik: Mehr abschieben
       
       > Abschiebehaft auch für Minderjährige: Mit 200 Millionen Euro, einem
       > Aktionsplan und Empfehlungen an die Mitgliedsstaaten will Brüssel
       > Flüchtlinge loswerden.
       
   IMG Bild: Der für Flüchtlinge zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos verlangt mehr Abschiebungen
       
       Brüssel epd/afp | Die EU-Kommission will Migranten ohne Bleiberecht
       schneller abschieben lassen und hat dazu Empfehlungen an die europäischen
       Hauptstädte und die Grenz- und Küstenwache Frontex gerichtet. „Wir müssen
       die Menschen in Not schützen, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass
       diejenigen, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben, zurückkehren“,
       erklärte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Donnerstag in
       Brüssel. Amnesty International warf der EU-Kommission „Grausamkeit und
       Heuchelei“ vor.
       
       Die Kommission empfiehlt den EU-Mitgliedsländern, „systematisch
       Rückkehrentscheidungen ohne Ablauffrist“ zu erlassen und Entscheidungen
       über das Ende des legalen Aufenthalts mit Rückführungsentscheidungen zu
       kombinieren. So sollen doppelte Arbeit und Zeit gespart werden. Wenn ein
       Verdacht auf Missbrauch des Asylsystems besteht, empfiehlt die Behörde
       beschleunigte Asylverfahren.
       
       Avramopoulos verlangte unter anderem die verstärkte Nutzung von
       Abschiebehaft und den raschen Abschluss von Rücknahmeabkommen mit
       Drittstaaten. Zur Unterstützung will die Kommission dieses Jahr 200
       Millionen Euro bereitstellen.
       
       Avramopoulos verwies darauf, dass im Jahr 2015 nur 36 Prozent aller
       Abschiebeentscheidungen in den EU-Mitgliedstaaten tatsächlich umgesetzt
       worden seien. Die zügige Rückführung nicht schutzbedürftiger Migranten sei
       „auch ein deutliches Signal, um zu verhindern, dass sich Menschen auf die
       gefährliche irreguläre Reise in die EU machen“.
       
       ## Abschiebeverträge mit Airlines
       
       Bei Fluchtgefahr sollen abzuschiebende Menschen inhaftiert werden. Haft
       kommt auch für Kinder oder Jugendliche in Frage. Die EU-Kommission
       schreibt, dass die „Mitgliedstaaten in ihrer nationalen Gesetzgebung die
       Möglichkeit, Minderjährige in Haft zu nehmen, nicht ausschließen sollten“ –
       sofern dies unumgänglich sei und unter Wahrung der Grundrechte.
       
       Außerdem könnten sich nach dem Willen der EU-Kommission stärker als bisher
       Sicherheitskräfte aus denjenigen Ländern an Rückführungen beteiligen, aus
       denen die Migranten stammen. Solche Operationen mit fremden
       Sicherheitskräften könnten „Europas Rückführungs-Kapazitäten in
       kostengünstiger Weise steigern“, so die Behörde. Die Grenzschützer von
       Frontex sollten zu dem Zweck in das Training des Personals jener Länder
       investieren. Auch Rahmenverträge mit Fluggesellschaften werden empfohlen.
       Sie würden etwa ermöglichen, kurzfristig Plätze für Abschiebungen zu
       reservieren.
       
       Auch zu Programmen für die freiwillige Rückkehr von Migranten, bei denen
       diese eine Belohnung als Anreiz erhalten, gab die Kommission Ratschläge.
       Einerseits heißt sie dieses Mittel durchaus gut, um abgelehnte Asylbewerber
       und andere Migranten ohne Zwang wegzubringen. Sie ermahnt aber die
       Mitgliedstaaten, ihre Belohnungen anzugleichen. Sonst könnten sich
       Migranten gezielt die EU-Länder mit den besten Leistungen aussuchen.
       
       Amnesty International kritisierte die Empfehlungen scharf, die „die
       Grausamkeit und Heuchelei“ der EU-Kommission in der Migrationspolitik
       offenlegten. „Die Inhaftierung von irregulären Migranten, die zu den
       verwundbarsten Menschen in Europa gehören, sollte ein letztes Mittel sein“,
       erklärte das EU-Büro der Menschenrechtsorganisation in Brüssel. Die
       EU-Kommission verfolge aber einen anderen, viel weiter gefassten Ansatz bei
       der Inhaftierung. Dass auch Kinder darunter fielen, sei „wirklich
       schockierend“, urteilte die Chefin des EU-Büros von Amnesty, Iverna
       McGowan.
       
       2 Mar 2017
       
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