# taz.de -- Interview mit DBP-Politiker: „Die Avocado war ein Insiderwitz“
       
       > DBP-Vorsitzender Kamuran Yüksek über Möglichkeiten der kurdischen Politik
       > im Ausnahmezustand und die rechtsextremen Bündnispartner der AKP.
       
   IMG Bild: „Die Konzentration von Macht ist gefährlich.“
       
       Kamuran Yüksek ist Vorsitzender der Demokratischen Partei der Regionen
       (DBP), regionale Schwesterpartei der HDP. Mit 37 Jahren ist er einer der
       jüngsten Politiker in der Türkei. Seit seiner Studienzeit engagiert er sich
       in der kurdischen Bewegung. 2009 war er einer von 2.000 Menschen aus
       Medien, Justiz und Politik, die im Rahmen der KCK-Operationen („KCK“ steht
       für die Organisation Union der Gemeinschaften Kurdistans) verhaftet wurden.
       Nach fünf Jahren Haft wurde er frei gelassen.
       
       Die Arbeit von kurdischen Politiker*innen ist in einer sich im
       Ausnahmezustand befindenden Türkei schwieriger als sonst. Seit dem 22. Juli
       2015 halten staatliche Interventionen gegen Mitglieder der HDP und DBP,
       sowohl auf Leitungsebene, als auch in der Basis, weiterhin an.
       
       Inzwischen befinden sich 10.106 Personen in Untersuchungshaft, 2.938 wurden
       verhaftet (Stand: 27. Februar 2017). Unter diesen befinden sich die beiden
       Vorsitzenden der HDP, 13 Parlamentsabgeordnete, 35 Provinzvorsitzende und
       97 Kreisvorsitzende, 84 Gemeindevorsitzende. Wir trafen uns mit Yüksek in
       Istanbul und haben darüber gesprochen, wie es zu dieser Situation kommen
       konnte, welche Anschuldigungen gegen kurdische Politiker*innen erhoben
       werden und über das bevorstehende Referendum.
       
       ## taz: Herr Yüksek, was hat es mit den „Avocado-Ermittlungen“ auf sich?
       
       Kamuran Yüksek: Während einer Reise zu diplomatischen Gesprächen in
       Italien, zu der ich mit dem Co-Vorsitzenden der HDP Selahattin Demirtaş
       eingeladen war, hat man uns bei einem Empfang Avokados serviert. Dabei
       wurde uns auch erklärt, dass es sich dabei um eine teure und seltene Frucht
       handelt. Als seien wir arme Schlucker, die noch nie eine Avocado zu Gesicht
       bekommen hätten.
       
       Wir konnten uns den Schabernack nicht verkneifen und antworteten, bei uns
       würden die Avocados auf den Feldern nur verderben, weil niemand sie haben
       wolle. Die Gastgeber waren verwundert und fragten uns, ob wir tatsächlich
       Avocados hätten.
       
       ## Wieso interessiert sich die türkische Justiz für diesen Vorfall?
       
       Es gibt diesen kleinen Insiderwitz zwischen Demirtaş und mir, bei dem wir
       ständig davon sprechen einander Avocados zu bringen. Dabei hat der
       Staatsanwaltschaft, der die Geheimdienstmitschnitte unserer Telefonate
       ausgewertet hat, die Avocado als Codewort für Handgranate ausgemacht. Eine
       regierungsnahe Zeitung sah in diesem Mitschnitt den Beweis für einen von
       uns geplanten Anschlag.
       
       ## Was wird Ihnen genau vorgeworfen?
       
       Aktuell laufen vier Verfahren gegen mich. Die Mitschnitte stammen aus einer
       Zeit, in der die Gülen-Bewegung den Sicherheitsapparat und die Justiz
       dominierte, das war zwischen 2008 bis 2012. Die meisten Verurteilungen der
       Bürgermeister und Abgeordneten gehen auf diese Jahre zurück. Ich wurde im
       Rahmen der KCK-Operationen verhaftet, das Verfahren läuft noch.
       
       ## Der Friedensprozess wurde beendet, eine Volksabstimmung während des
       Ausnahmezustands. Wie konnte es soweit kommen?
       
       Am 28. Februar 2015 gab es im Dolmabahçe-Palast eine Einigung zwischen
       Regierung und HDP-Vertreter*innen, die den Entwaffnungsprozess der PKK
       anstoßen sollte. Doch nur zehn Tage später gab es von Seiten der Regierung
       einen plötzlichen Kurswechsel. Der Premierminister hat in einer Ansprache
       erklärt, dass der Friedensprozess zu einer Teilung des Staats führen wird
       und daher beendet wird.
       
       ## Also trägt die Regierung die alleinige Verantwortung für den Abbruch der
       Verhandlungen?
       
       Die Parteien beschuldigen sich gegenseitig. Wenn aber die Regierung den
       Abbruch nicht gewollt hätte, dann wäre es auch nicht dazu gekommen.
       Trotzdem würde ich nicht von einseitigen Defiziten sprechen. Als sich neben
       politischen auch persönliche Rivalitäten offenbarten, wurde die Lage
       unübersichtlich. Sicherlich spielten auch internationale Geheimdienste eine
       Rolle. Wenn es einen Neuanfang für den Friedensprozess geben soll, müssen
       alle Parteien ihre Positionen kritisch überdenken. Unser größtes Anliegen
       ist immer noch der Frieden. Das sagen wir auch bei unserer Arbeit bezüglich
       des Referendums.
       
       ## Was bedeutet die Allianz zwischen der Regierungspartei AKP und der
       rechtsextremen MHP? Und wie steht die Opposition zu diesem Bündnis?
       
       Die MHP verfolgt von Anfang an das Ziel, die Kurden aus den politischen
       Verhandlungen herauszuhalten. Und für die AKP ist es einfacher und
       profitabler, konservativ-nationalistische Gruppe für sich zu gewinnen, die
       sich gegen den Friedensprozess aussprechen.
       
       Aufgrund des Wechsels der Bündnispartner wurden Errungenschaften aus der
       Zeit der Friedensverhandlungen aufgehoben. Daher die Verhaftungswellen und
       polizeilichen Operationen. Ich finde es auch bedenklich, dass sich die
       kemalistische CHP bei ihrer Nein-Kampagne zum Referendum auf die
       nationalistische Wählerschaft konzentriert. Scheinbar geht es Ihnen nur um
       das Ergebnis.
       
       Sie haben gegen den Friedensprozess geklagt, erbringen aber keine anderen
       Lösungsvorschläge. Kürzlich hörte ich einen CHP'ler sagen, dass sich die
       PKK und AKP darauf geeinigt hätten das Präsidialsystem und die Autonomie
       der Kurden durchzusetzen. Mit solchen Kommentaren spielt die CHP der AKP
       nur in die Hände.
       
       ## Haben der Syrienkrieg und die Ausrufung der Kantone entlang der
       türkischen Grenzen nicht auch dazu beigetragen?
       
       Wenn die Friedensverhandlungen nicht beendet worden wären, dann würde es
       keine Feindschaft mit den Kurden in Syrien geben, die Türkei hätte sich
       vielleicht politisch gegen Assad gestellt. Aber die Türkei ist
       überempfindlich bei dem Thema Kurden und hat eine regelrechte
       Autonomiephobie.
       
       ## Bei aller Diskussion über die Verfassungsänderung scheint es kaum noch
       Politiker*innen zu geben, die über Frieden oder Freiheit sprechen.
       
       Man hätte bei dieser Änderung die Lösung des Kurdenproblems berücksichtigen
       müssen. Es hätte einen Rahmen geben müssen, der die Rechte von Aleviten und
       anderen Minderheiten gewährleistet. Doch das einzige, worüber wir sprechen,
       sind die Befugnisse des Präsidenten. Der politische Betrieb konzentriert
       sich auf Einzelpersonen.
       
       ## Wie wollen sie denn die Menschen erreichen, wenn die meisten ihrer
       Parteikolleg*innen verhaftet sind?
       
       Es wird nicht einfach. Alle bisher durchgeführten Verfassungsänderungen
       sind historisch entweder durch einen Militärputsch oder in einem
       Ausnahmezustand durchgesetzt worden. So auch dieses mal. Hatte das die AKP
       nicht auch kritisiert? Durch den Ausnahmezustand befinden sich
       Oppositionelle entweder unter Druck oder im Gefängnis, Menschen werden aus
       ihrer Heimat vertrieben.
       
       Es ist nicht rechtens eine Verfassungsänderung unter diesen Umständen
       durchzuführen. Ich denke mehr als die Hälfte der Bevölkerung hält diese
       Abstimmung für unnötig. Wenn man es schaffen würde, ihnen die wahren Gründe
       für die Verfassungsänderung zu erklären, dann würde das Ergebnis sicherlich
       klarer ausfallen.
       
       Ein Nein zum Referendum wäre sogar für die AKP von Vorteil. Die
       Konzentration von Macht ist gefährlich. Eine Verfassung, die mit der MHP
       ausgearbeitet wurde, wird selbst den liberalen in der AKP schaden. Auf kurz
       oder lang werden Frieden, Freiheit und Demokratie kein Thema mehr im Land
       sein.
       
       ## Was denken Sie darüber, dass HDP-Co-Chefin Figen Yüksekdağ ihr Mandat
       entzogen wurde?
       
       Das ist ein rechtswidriges Vorgehen, aus Sicht des nationalen wie
       internationalen Rechts. Es stellt einen Verstoß gegen die Verfassung dar.
       Der Entzug des Mandats erfolgt aus juristischer Sicht bei Haftstrafen, die
       über ein Jahr verhängt werden. Figen Yüksekdağ wurde zu weniger als einem
       Jahr Gefängnis verurteilt, der Entzug ihres Mandats ist eine politische
       Entscheidung. Wir vermuten, dass bei anderen HDP-Abgeordneten ähnlich
       verfahren wird und politische Verbote ausgesprochen werden. Das ist
       Aufhebung der demokratischen Politik.
       
       Wir wollen rechtlich dagegen vorgehen, aber haben wenig Hoffnung auf
       Erfolg. Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die
       Beschneidung der politischen Rechte von Hatip Dicle und Aysel Tuğluk für
       rechtswidrig erklärt (Anm.d. Red.: Beide hatten gegen das Verbot ihrer
       Partei „Demokratik Toplum Partisi“ – Partei der demokratischen Gesellschaft
       geklagt). Die türkische Regierung wurde zu einer Geldstrafe verurteilt.
       
       ## Handelt es sich bei diesen Verboten um „Maßnahmen“ für das Referendum?
       
       Die Repressionen haben sich in dieser Zeit verstärkt, aber das ist nicht
       alles. Auch nach dem Referendum werden Parteien und Politiker*innen Stück
       für Stück demontiert und aus der Politik ausgeschlossen werden. Das ist
       Bestandteil einer umfangreichen Strategie, die das Ziel hat, die
       Unterstützung aus der konservativ-nationalistischen Bevölkerung zu
       vergrößern.
       
       ## Es gibt die Annahme, dass sobald die Kurden ihre Autonomie erlangen, sie
       ihren eigenen Staat gründen wollen
       
       In der Anklageschrift gegen mich stand das auch. Ich sagte dem Richter,
       dass wir den Gedanken, überall einen Nationalstaat zu gründen kritisieren.
       Viele Völker können unter einem Dach leben. Der Richter aber bestand auf
       seine Meinung, wir würden eine Teilung anstreben. Was braucht es denn noch,
       sie vom Gegenteil zu überzeugen?
       
       ## Glauben Sie, dass die Gründung der Autonomiegebiete im Irak und in
       Syrien mit zu dieser Angst beiträgt?
       
       Fällt das Wort Kurde ein einziges Mal in der Organisierung von Rojava?
       Nein, der Name lautet Nordsyrische Föderation. Das bedeutet, dass Rojava
       autonom, aber ein Teil von Syrien bleibt. In dieser Region leben auch
       Turkmenen und Araber. Den Begriff Kurde oder kurdisch in den Namen
       aufzunehmen wäre entgegen unserer eigenen Kritik von Nationalstaaten.
       Wichtig ist, dass Kurden mit ihrer eigenen Sprache und der Erhaltung ihrer
       Kultur gesellschaftliche Teilhabe erlangen. Uns geht es um ein friedliches
       Zusammenleben, das sollte den Nationalisten klar werden.
       
       ## Wie wollen Sie das erreichen, solange bewaffnete Organisationen wie die
       PKK oder TAK noch aktiv sind?
       
       Wir befürworten den bewaffneten Widerstand nicht. Wir setzten auf Dialog
       und Verhandlungen. Genau das hat auch Ahmet Türk gesagt und der
       Regierungssprecher fertigte ihn mit den Worten, „diese Zeiten sind vorbei“,
       ab. Wie kann es denn zu spät für den Frieden sein?
       
       ## Besteht die Möglichkeit, dass die kurdische Bevölkerung als Reaktion auf
       die Regierungspolitik die Wahl boykottiert?
       
       Einige kurdische Nationalisten sprechen sich dafür aus, und sagen, die
       Kurden sollten sich um ihre eigenen Sache kümmern. Dabei setzt uns das
       Referendum am meisten zu. Es geht um den Demokratieprozess der Türkei und
       die damit einhergehende Stärkung der Rechte der Kurden. Daher hoffe ich,
       dass die Beteiligung der kurdischen Bevölkerung am Referendum hoch
       ausfallen wird.
       
       2 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mehveş Evin
       
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