# taz.de -- Kriminalität in Berlin: Polizei mangelt's an Aufklärung
       
       > SPD-Innensenator Geisel stellt die Polizeibilanz für 2016 vor, fordert
       > eine bessere Aufklärungsquote – und kritisiert seinen Vorgänger, ohne ihn
       > zu nennen.
       
   IMG Bild: Stellten jede Menge Zahlen vor: Polizeipräsident Kandt und der Innensenator
       
       Eigentlich ist es der falsche Innensenator, der am Montagmorgen mit
       Polizeipräsident Klaus Kandt die Kriminalitätsstatistik für das vergangene
       Jahr vorstellt. Denn Andreas Geisel (SPD) ist erst seit dem 8. Dezember als
       Innensenator im Amt; sein CDU-Vorgänger Frank Henkel war also den Großteil
       des bilanzierten Zeitraums in der Verantwortung. So stellte sich die Frage:
       Würde Geisel seinem Vorgänger eins mitgeben? Oder ihn gar loben?
       
       Letzteres ist unvermeidbar: Kein Innensenator hat ein Interesse daran, die
       Sicherheitslage als schlecht darzustellen. Geisel will zudem noch ein paar
       Jahre für die Polizei mit ihrem CDU-nahen Chef Kandt verantwortlich sein.
       Da käme mehr als dezente Kritik schlecht an.
       
       Und tatsächlich kann sich die Bilanz sehen lassen. Laut Statistik ist die
       Zahl der erfassten Straftaten 2016 mit 568.860 Fällen minimal gesunken –
       trotz eines Bevölkerungswachstums um 60.000 Menschen. „Ich bin mit der
       Arbeit der Polizei zufrieden“, sagt Geisel denn auch, die Entwicklung sei
       positiv.
       
       Im vierten Jahr in Folge gibt es laut Geisel weniger Raubtaten; die Zahl
       der Mord- und Totschlagsdelikte sei auf dem niedrigsten Stand seit zehn
       Jahren. Geisel fasst das in dem Slogan „Berlin wächst – die Kriminalität
       nicht“ zusammen. Das war auch ein Lob für Henkel – dessen Name aber an
       diesem Morgen kein einziges Mal fällt.
       
       ## Gefühlte Unsicherheit
       
       Aber natürlich kann nach fünf Jahren Innenverwaltung unter CDU-Führung
       nicht alles gut sein. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Berliner und
       Berlin-Besucher sei noch verbesserungswürdig, betont Geisel – was dann doch
       eine kaum verhohlene Kritik an seinem Vorgänger ist. Henkel hatte stets mit
       großem Bohei und Polizeiaufgebot versucht, schwierige Ecken in der Stadt zu
       befrieden, vor allem den Görlitzer Park in Kreuzberg.
       
       Geisel hat vergangene Woche angekündigt, das von Henkel für den Park
       verhängte „Null-Toleranz“-Diktum für Drogen wieder abzuschaffen. Das heißt
       jedoch nicht, so der Innensenator am Montag, dass Drogenkriminalität im
       „Görli“ nicht mehr verfolgt werde. Nur gelte auch dort wieder die
       berlinweite Vorgabe, dass der Besitz von 15 Gramm Haschisch nicht
       strafrechtlich geahndet werde. Der Senator fügt hinzu: „Der Druck lässt
       nicht nach.“ Allerdings könne die Polizei die Probleme nicht allein lösen:
       Laut Geisel mussten Büsche gerodet werden, um Angsträume aufzulösen,
       Sozialarbeiter sollen eingestellt werden, es wurden Toiletten gebaut, um
       das Wildpinkeln einzudämmen.
       
       Auch an anderen gefährlichen Orten wie dem Alexanderplatz – Ort vieler
       Diebstähle und Übergriffe – rechnet Geisel nicht mit einer schnellen
       Besserung, selbst wenn dort „Ende diesen oder Anfang kommenden Jahres“ die
       Polizei mit einer neuen Wache Präsenz zeige. „Das ist ein Prozess über
       Jahre.“
       
       Die klarste Forderung des neuen Innensenators an die Polizei: Die
       Aufklärungsquote müsse deutlich steigen. Sie ist 2016 noch einmal leicht
       auf 42 Prozent gesunken und damit weit entfernt von den 50,4 Prozent 2007.
       Tatsächlich aber sagt diese Zahl nicht viel aus: Es gibt Bereiche, in denen
       die Aufklärungsquote sehr hoch ist, etwa bei Morden (94,6 Prozent), und
       solche, wo sie de facto nicht existiert, so bei Taschendiebstählen (5,3
       Prozent, immerhin ein Prozentpunkt mehr als 2015). Wie inhaltsleer die
       Aufklärungsquote insgesamt ist, zeigt sich auch daran, dass Polizeichef
       Kandt den Rückgang damit begründet, dass die BVG weniger Schwarzfahrer
       angezeigt hätte – dabei beträgt die Aufklärungsquote 100 Prozent.
       
       Von künftig sinkenden Zahlen gehen Kandt und Geisel im Fall der Straftaten
       in Flüchtlingsunterkünften aus: Fast 4.000 listet die Statistik für 2016
       auf, 1.700 davon sind Körperverletzungen. Die Zahlen belegten, wie wichtig
       es sei, die Massenunterkünfte für Flüchtlinge mit ihrer Enge und fehlenden
       Privatsphäre aufzulösen. Bis Ostern sollen fast alle Turnhallen leer
       gezogen sein, kündigt Geisel an.
       
       Im Umfeld von Flüchtlingsheimen gebe es keinen „signifikanten Anstieg der
       Straftaten“. Unklar bleibt indes, ob Geflüchtete tendenziell häufiger
       Straftaten begehen. Ihm fehle dazu schlicht die genaue Zahl von
       Flüchtlingen, die 2016 in Berlin lebten, sagt Stephan Harnau von der
       Abteilung Kriminalitätsanalyse der Polizei. Nicht einmal eine grobe
       Schätzung wollte er nennen, er wagte nur die „Mutmaßung“, dass die Quote
       „tendenziell“ so hoch sei wie bei Menschen mit nicht-deutschem Hintergrund,
       also höher als bei Deutschstämmigen.
       
       Wie soll die Polizei Geisels Forderungen erfüllen? Auch da herrscht
       weitgehend Einigkeit. Der Innensenator kündigt an, bei den
       Haushaltsverhandlungen für 2018 und 2019 mehr Stellen zu fordern. Auch der
       innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagt in einer
       Mitteilung: „Wir benötigen auf den Straßen wieder mehr Polizeipräsenz,
       damit sie im Notfall schnell reagieren kann.“ Ein Innensenator Henkel hätte
       das nicht schöner sagen können.
       
       13 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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