# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Rot-Rot-Grün wurde kalt erwischt
> Eine umstrittene Immobilienfirma spekuliert in Berlin mit fast 4.000
> Wohnungen – ohne dass die Koalition etwas davon wusste.
IMG Bild: Steuerfrei und intransparent: so laufen die geheimen Deals der Heuschrecke „Deutsche Wohnen“ ab
Man kann es nicht anders sagen: Der am Montag bekannt gewordene Verkauf von
3.900 Wohnungen an die umstrittene Deutsche Wohnen hat Rot-Rot-Grün kalt
erwischt. Selbst am Ende der Woche hatten sich die Koalitionäre aus SPD,
Linken und Grünen nicht wieder berappelt.
Weder die betreffenden Bezirksämter noch Stadtentwicklungssenatorin Katrin
Lompscher (Linke) hatten von dem Deal, mit dem die Heuschrecke Deutsche
Wohnen ihren Bestand auf 111.000 Wohnungen in Berlin erhöht, Wind bekommen.
Das hatte Lompscher am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses
bestätigt. Denn bei dem Verkauf handelt es sich um einen sogenannten Share
Deal. Bei dem werden keine einzelnen Grundstücke verkauft, sondern nur
Gesellschaftsanteile der jeweiligen Eigentümergesellschaften.
Man kann es auch anders sagen: Die Deutsche Wohnen dealt mit Häusern und
Menschen in einer Art Darknet des Immobilienmarkts. Nicht nur müssen die
Käufer keine Steuern zahlen, auch bekommt niemand mit, was da über den
Tisch geht. Dass der Deal überhaupt bekannt wurde, lag einzig an der
Deutschen Wohnen selbst, die ihn ihren Anlegern (nicht der Berliner
Politik) mitgeteilt hat.
Was das im Einzelnen bedeutet, zeigt sich in Neukölln, wo die Weserstraße
53 an die Deutsche Wohnen verkauft wurde. Wie der Neuköllner Baustadtrat
Jochen Biedermann der taz mitteilte, sei in seiner Verwaltung kein einziger
Vorgang bezüglich des Verkaufs aufgetaucht. Damit ist auch nicht möglich,
was Aktivisten und R2G als neues Instrument preisen: Die Spekulation
einzudämmen, indem die Bezirke wenigstens in den Milieuschutzgebieten ihr
Vorkaufsrecht bei Verkäufen wahrnehmen. Bei der Weserstraße 53, so
Biedermann, besteht „seitens des Bezirks weder Genehmigungspflicht noch
ein Vorkaufsrecht“.
Noch ist der Deal nicht unterschrieben. Erst im zweiten Quartal 2017 soll
es so weit sein. Ein bisschen Zeit hat Rot-Rot-Grün noch, sich was zu
überlegen. Aber wahrscheinlich wird es so sein wie immer. Die Spekulanten
nutzen die Schlupflöcher, bevor sie die Politik schließt. Keine guten
Aussichten.
11 Mar 2017
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DIR Uwe Rada
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