# taz.de -- Robert Habeck über die Grünen: „Nicht immer gegen was. Für!“
       
       > Umfragetief? Rechte Gegner? Seine Partei müsse sich wieder Idealismus
       > trauen. Aber nicht abstrakt, sondern konkret, „so, dass man es versteht“.
       
   IMG Bild: Im Wattenmeer ist man von stinkenden Schulklos weit entfernt
       
       taz: Herr Habeck, zurzeit ist viel von den Abgehängten die Rede. Das
       Etikett passt im Moment auch sehr gut zu den Grünen … 
       
       Robert Habeck: Politischen und sozialen Druck parallel zu setzen, finde ich
       nicht angemessen. Aber vom gerade frisch eingetretenen Basismitglied bis
       zur Katrin Göring-Eckhardt und Cem Özdemir würden alle sagen: Im Moment
       werden wir deutlich unter Wert gehandelt.
       
       Nach dem Mauerfall haben die Grünen den historischen Umbruch falsch
       eingeschätzt und brachen ein. Meinen Sie, das passiert Ihnen gerade wieder? 
       
       Nein. Die Grünen haben den Augenblick sehr wohl erkannt. Jeder spürt ja bis
       in die Haarspitzen hinein, dass wir in wirklich existenziellen politischen
       Zeiten leben und wir um die liberale Demokratie kämpfen müssen. Und das tun
       wir ja auch.
       
       Zuletzt hat die Partei sehr auf Schwarz-Grün geschielt, statt sich als
       stärkste Kraft gegen den Rechtspopulismus zu positionieren. Liegt da die
       Schwäche? 
       
       Ihre Frage suggeriert, dass Schwarz-Grün eine Tendenz zum Rechtspopulismus
       habe. Das ist ja Blödsinn. Wir sind das klare Gegengewicht zum
       Rechtspopulismus. Ich kenne niemanden, der daran zweifelt. Und die
       Rechtspopulisten haben uns als grün-versifftes Feindbild Nummer eins. Aber
       die wahre Herausforderung ist nicht das Dagegensein, sondern für unsere
       Werte – Freiheit, Solidarität, Europa, Rechtstaatlichkeit – Begeisterung
       auszulösen.
       
       Schwarz-Grün hat sicher andere Schattenseiten als rechtspopulistisch
       abzubiegen. Keine Frage. Aber wie erklären Sie sich, warum die Grünen
       plötzlich in den Umfragen so abgesackt sind? 
       
       Klar, wir haben Fehler gemacht, und das passiert. Aber wir sind von dem
       Phänomen eingeholt worden, dass kleine Fehler unter der neuen
       kommunikativen Gewalt riesengroß werden können. Aus vier, fünf kleinen
       Dämlichkeiten heraus ist so der Eindruck entstanden, die Grünen redeten nur
       zu sich selbst. Entsprechend ist es aber auch möglich, das zu drehen. Wir
       müssen Momente schaffen, um wieder eine mitreißende Partei zu werden. Und
       wir dürfen uns nicht aus Erschrecken vor dem Schulz-Effekt klein machen.
       
       Welche Dämlichkeiten? 
       
       Ich habe keine Lust, die jetzt ausführlich zu wiederholen. Aber es ist der
       Eindruck entstanden, als kümmerten wir uns um lauter Nischenthemen, die
       zwar alle richtig sind, aber dann doch eben nicht über den
       gesellschaftlichen Zusammenhalt entscheiden. 
       
       Gibt es zwischen den Rechtspopulisten und dem Linkspopulisten Martin Schulz
       überhaupt noch einen Platz für eine „mitreißende“ grüne Partei? 
       
       Martin Schulz ist kein Linkspopulist.
       
       Bitte? 
       
       Er ist ein Politiker, der die Spielregeln, die ich versucht habe, mit
       dürren Worten zu beschreiben, exzellent beherrscht. Es hat doch keinen
       Sinn, kulturpessimistisch die digitale Welt zu beklagen. Die Zeit, in der
       die Leute ihre Handys abschaffen, wird zumindest absehbar nicht kommen. Wir
       müssen analysieren, warum Martin Schulz so erfolgreich ist.
       
       Was bedeutet das für die Grünen? 
       
       Dass wir uns wieder Idealismus trauen. Jeder von uns ist tief in sich
       Idealist, hat ein Verlangen nach Beteiligung und Bürgersein. Aus diesem
       Antrieb sind viele bereit, Dinge zu tun, die über Bequemlichkeit und sogar
       eigene Interessen weit hinausgehen. Und dieser schlummernde Idealismus ist
       in dieser mäandernden Zeit der Merkel’schen Alternativlosigkeit lange nicht
       abgerufen worden. Aber irgendwo muss diese Energie hin. Dafür müssen wir
       ein Angebot machen – hier lohnt es sich, eure Kraft reinzustecken.
       
       Sie bleiben sehr allgemein. Die Herausforderung ist doch die, dass sich
       immer mehr Menschen von der repräsentativen Demokratie abwenden. Denen
       kommen Sie nicht mit Bürgersinn. Wo wollen Sie ansetzen? 
       
       Ein Teil der Menschen ist in unserer Gesellschaft tatsächlich abgehängt,
       ein noch größerer Teil fühlt sich verunsichert und in dieser Verunsicherung
       nicht wahrgenommen. Viele Leute sehen, dass sie unverschuldet Opfer von
       etwas werden können, das wie eine anonyme Macht daherkommt. All die Bilder
       von Banken, die über Nacht gerettet wurden – mit Milliardenbeträgen, die
       später über Steuern und über Niedrigzinsen sozialisiert werden und die
       Renten vernichten. Aber das dämliche Schulklo ist seit zehn Jahren nicht
       renoviert und stinkt …
       
       … und deshalb entfernen sich die Menschen vom demokratischen Grundkonsens? 
       
       Natürlich denkt keiner, wenn er den Ammoniakgeruch in der Dusche riecht,
       darüber nach und sagt: „Oh, das ist die ungerechte Globalisierung.“ Aber
       dass da irgendetwas nicht richtig ist, das ist ein Grund, warum die
       Gesellschaft so auseinandergeht. Wir brauchen eine andere Politik, damit
       die Leute, die das immer stärker fühlen, sich nicht von der Politik
       verabschieden.
       
       Wo ist der grüne Impuls gegen die alternativlose Bankenrettung? 
       
       Wir müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft statt asozialer
       Machtwirtschaft. Wir müssen mehr investieren, Banken regulieren, die
       Teilhabe an öffentlichen Institutionen sichern. Und ins Konkrete, Greifbare
       übersetzt heißt das: In Schleswig-Holstein hat Monika Heinold, unsere
       Spitzenkandidatin und Finanzministerin, gerade ein Programm vorgestellt, um
       die Schulklos zu sanieren. In den nächsten vier Jahren soll es keine
       stinkenden Schulklos mehr in Schleswig-Holstein geben. Da geht es um
       Lebenswirklichkeit. Und deswegen hat auch der Vorschlag von Martin Schulz
       funktioniert, die Menschen nicht so einfach in Hartz IV stürzen zu lassen.
       Obwohl man gerade einen Job hat, kann es morgen ganz anders kommen. Firmen
       werden von Hedgefonds aufgekauft, Roboter machen die Arbeit, der Weg in die
       unverschuldete Arbeitslosigkeit ist kurz. Da anzusetzen, ist richtig.
       
       Wie kommt man von Schultoiletten und ALG 1 zum neuen Modell der
       gerechteren Verteilung des Wohlstands? 
       
       Dass die Diskussion über das Arbeitslosengeld, die Sozialdiskussion eine
       viel kompliziertere ist, dass man eigentlich den alleinerziehenden Müttern,
       den Jugendlichen, die keine Ausbildungsperspektive haben, den Migranten
       helfen muss, dass man eigentlich eine viel gerechtere Vermögensverteilung
       braucht; alles richtig. Aber das allein reicht nicht, um die Menschen
       wieder in die Gesellschaft einzubeziehen. Wir müssen eine Sprache finden,
       die Nähe und Zugehörigkeit erlaubt: Nicht zu verkopft, keine abstrakten
       Rechenmodelle, Millionen und Milliarden sind so weit weg vom Alltag. Nicht:
       „Die Energiewende muss in die ökologische Transformation überführt werden.“
       Ja, das muss sie. Aber das ist so abstrakt, dass die Leute sagen: „Viel
       Spaß, macht das mal.“
       
       Welche konkreten politischen Vorschläge machen Sie? 
       
       Ich kann das an unserem Wahlkampf in Schleswig-Holstein festmachen: Wir
       schieben deinen Nachbarn nicht in den Krieg nach Afghanistan ab. Deine
       Kinder können früher und länger in der Kita bleiben, haben es dort gut, und
       das macht dich nicht arm. Wir erlauben keine neue Ölbohrungen im
       Wattenmeer. Du kannst mit einem Jahres-Ticket in ganz Schleswig-Holstein
       günstig Bus und Bahn benutzen. Der Maisanbau wird weniger, mehr Kühe gehen
       wieder auf die Weide …
       
       Dem linksliberalen Milieu – die taz zählt auch dazu – wird derzeit oft
       Schuld an der sozialen Verschiebung und damit der Demokratiemüdigkeit
       zugeschrieben. Welche Verantwortung tragen die Grünen? 
       
       Die Grünen sind aus einem zutiefst demokratischen Antrieb gegründet worden
       – das Land besser zu machen. Wir haben die demokratische Kultur in
       Deutschland bereichert. Die Menschen haben durch uns Alternativen bekommen,
       durch uns werden sie stärker einbezogen. Was ich sehe, ist, dass Positionen
       des linksliberalen Spektrums manchmal abgehoben ankommen. Hier müssen wir
       ran. Wenn wir für eine Einwanderungsgesellschaft werben, müssen wir das bei
       den Menschen tun, die dies erst mal prinzipiell nicht richtig finden. Und
       zwar so, dass man es versteht.
       
       Setzen Sie das selbst um? 
       
       Das ist der Kern unserer Politik in Schleswig-Holstein. Von Fischern will
       ich, dass sie weniger fangen, was kurzfristig ihr Einkommen beschneidet,
       von Bauern, dass sie weniger Tiere und dafür besser halten, was ein
       intensives Wirtschaften verhindert. Den Jägern nehme ich die bleihaltige
       Munition weg, und andere bekommen Windräder und Stromleitungen vor die Tür.
       Da kann ich mit denen Küstennebel trinken, wie ich will, erst mal bin ich
       der Typ, der eben mal ihr Leben verändern will. Aber die Art, wie wir
       miteinander ringen und argumentieren, schafft gesellschaftlich akzeptierte
       Lösungen.
       
       Ist das Ihre Strategie gegen den Rechtspopulismus? 
       
       Vielleicht mal weg von diesem immer „gegen was“. Es geht um das Für. Für
       eine faire und freie Gesellschaft. Dafür müssen wir die Menschen gewinnen.
       Und da brauchen wir etwas Grundlegendes: Respekt. Respekt vor dem, was die
       Menschen umtreibt. Die Suche nach Sicherheit und Halt, die müssen wir ernst
       nehmen. Das heißt nicht, sich den Ängsten zu beugen und sie zu verstärken,
       sondern im Gegenteil: Es heißt Antworten zu finden, die helfen. Dafür
       müssen wir auf grünen Versammlungen nicht über uns nachdenken und
       debattieren, sondern über alle Menschen außerhalb von Parteitagshallen.
       
       Ist dieses Politikverständnis bei den Grünen mehrheitsfähig? 
       
       Ich kann so etwas jetzt natürlich leicht sagen, ich bin auf keiner
       Kandidatenliste, weder im Bund noch im Land. In Schleswig-Holstein auf
       jeden Fall ist das mehrheitsfähig und bereits unsere Politik. Und während
       der Urwahlphase in der Bundespartei habe ich genau mit dieser Ansage auch
       in den Kreisverbänden überall viel Zustimmung erhalten. Auf Parteitagen –
       grünen und anderen – ist es viel schwieriger. In der Regel sucht man sich
       die Mehrheiten mit dem, was die Mehrheit erwartbar richtig findet.
       Differenzierter zu argumentieren ist immer Arbeit gegen die politische
       Erwartung. Aber es ist möglicherweise erfolgreich. Es gibt an der Basis
       genauso so einen Geist, so ein Brennen, das uns nach vorne trägt und nach
       vorne tragen muss. Wenn wir nicht bei sieben Prozent verrecken wollen, dann
       liegt genau da eine Chance, solche Momente zu schaffen, wie wir sie beredet
       haben, als wir über Martin Schulz gesprochen haben.
       
       Das Schulz-Momentum hat das politische Klima in Deutschland positiv
       verändert. In Frankreich scheint mit Emmanuel Macron eine ähnliche
       Entwicklung zu laufen. Kann es ein länderübergreifendes Momentum geben? 
       
       Das ist ja im Entstehen. Es gehen ja inzwischen unter dem Ruf „Pulse of
       Europe“ Leute auf die Straße. Ich wünsche mir so eine Art linken
       europäischen Patriotismus. Das wird aber nicht am Reißbrett geplant,
       sondern indem Menschen sich engagieren. Wie die Pussy-Hats-Demo gegen
       Trump. Plötzlich springt das über, und unser Aufbegehren findet eine starke
       Form, die einem die Tränen in die Augen treibt und man sagt: Ja, endlich,
       da will ich dabei sein.
       
       10 Mar 2017
       
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