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       # taz.de -- Debatte Trumps Wirtschaftspolitik: Tea Party für alle
       
       > Trumps Jobwunder bleibt aus, denn er will kein Geld dafür ausgeben. Jetzt
       > zeigt sich, wie egal dem Präsidenten das siechende Heartland ist.
       
   IMG Bild: Auch in der Wirtschaftspolitik macht Trump keine gute Figur: Fotoshooting in Shenyang, China
       
       Donald Trump hat immer wieder Millionen neuer Arbeitsplätze versprochen,
       aber Pläne für ihre Beschaffung bleibt er bislang schuldig. Gesetzentwürfe
       für eine neue Infrastruktur will er erst nächstes Jahr angehen. Denn vom
       Zement und Bauen versteht Trump sehr viel, von der Politik und ihren Ränken
       leider nur sehr wenig.
       
       Erst nach der Wahl schien Trump zu begreifen, dass die Republikaner seine
       Baulust nicht teilten, zumindest nicht in Verbindung mit neuen
       Steuererhebungen. Vielleicht ahnte Trump erst zu diesem Zeitpunkt, dass er
       als Aushängeschild der von der Tea-Party-Bewegung dominierten Partei
       benutzt worden ist. Sein Adjutant und Chefberater Stephen Bannon dürfte
       allerdings die wahre Lage früh verstanden haben.
       
       Denn nach der Finanzkrise tingelte der heute exzentrisch auftretende Bannon
       mit korrekter Frisur und in biederen Anzügen durch Amerikas Provinz. In
       bescheidenen Hotelsälen in Städten wie Tucson und Wichita predigte er
       damals bis zu dreimal in der Woche das reine Tea-Party-Evangelium. Immer
       wieder lobte er das Kleinunternehmer-Publikum als Bollwerk gegen den
       Obama-Niedergang.
       
       Die einzige Ausschweifung, die der Exmarineoffizier sich erlaubte, war, mit
       der Hand langsam durchs Haar zu streifen, als er seine Zuhörer aufforderte,
       keine Steuergelder mehr für die Banken da oben und die Schmarotzer dort
       unten bereitzustellen. Seine Zuhörer nannte er „die anständigsten Menschen
       des anständigsten Landes“ der Erde.
       
       ## Bloß keine neuen Steuern
       
       Sobald er für den Kandidaten Trump arbeitete, sah Bannon dessen Aufgabe
       darin, das Stimmvieh für dieses militante Mittelstandsprogramm der Tea
       Party zu besorgen. Das ging nicht ohne Jobversprechungen, aber jetzt, da
       die beiden im Weißen Haus etabliert sind, spricht Bannons beherzter Schwenk
       in Richtung Außenpolitik Bände davon, dass sein Interesse am Zustand der
       Straßen und Brücken in Kansas oder Michigan schwindet. Denn jeder Tag
       bringt neue Botschaften der republikanischen Fundamentalopposition: keine
       neuen Steuern.
       
       In vier Jahren aber muss Trump wieder ran an die Wähler. Die weißen
       Arbeiter im heartland, dem ländlichen Amerika, warten noch, wenn nicht auf
       Jobs, so auf irgendwelche bezahlten Arbeitsstunden. Die frisierte Statistik
       macht es schwer, zu erkennen, aber die Lage ist düster. Die Gesamtzahl der
       Arbeitsstunden befindet sich seit Jahren im Sinkflug, und mit jeder
       Erschütterung der Wirtschaft kommen neue Arbeitssuchende dazu. Zwischen
       2000 und 2015 gab es gerade 4 Prozent mehr bezahlte Arbeitsstunden,
       verglichen mit 35 Prozent mehr zwischen 1985 und 2000. Aber weil die
       Arbeiterschaft in dieser Zeit um 18 Prozent wuchs, verlor jeder Arbeitende
       12 Prozent. Das sind massive Probleme, die mit Rhetorik nicht mehr
       schönzureden sind – weder mit den warmen Worten der Bush-Jahre über Gott
       und Waffen noch mit „Great Again“-Sprüchen à la Trump.
       
       Spätestens jetzt erklärt sich Trumps Obsession mit der mexikanischen
       Nation. 11 Millionen illegale Einwanderer sind längst nicht nur
       Feldarbeiter oder Lohnsklaven in Schlachthöfen, sondern auch preiswerte
       Elektriker, Bauarbeiter, und Haushaltshilfen. Die meisten betrachten sich
       als Anständige unter Anständigen. Aber so willkommen Gastarbeiter in Zeiten
       des Booms sind, so unwillkommen erscheinen sie in Zeiten der knappen
       Beschäftigung. Das ist in Europa nichts Neues – wohl aber in den
       Vereinigten Staaten, die immer stolz auf ihre Offenheit waren.
       
       ## Rückkehr ins 19. Jahrhundert
       
       Wenn man keine neuen Stellen schaffen kann, kann man bestehende neu
       besetzen. Wenn man bisher nicht annahm, dass die unattraktiven Jobs der
       Illegalen begehrt sind, muss das nicht so bleiben: Heute leben viele
       amerikanische Männer in den besten Jahren von geringen, aber gerade noch
       ausreichenden Arbeitsunfähigkeitsgeldern.
       
       Nach Zahlen der Obama-Regierung sind 50 Prozent dieser Arbeitsunfähigen auf
       Schmerzmitteln; sieben Millionen nehmen Opiate wie das teure Medikament
       Oxycontin. Ein legales Suchtverhalten, bezahlt von den Krankenkassen und
       der öffentlichen Hand. Daher der republikanische Widerstand in Washington:
       Die Anständigsten der Anständigsten haben Angst, dass sich solche Praktiken
       fortsetzen. Mit dem kostenlosen Opium fürs arbeitslose Volk soll nun
       Schluss sein; jetzt geht es um eine Tea Party für alle.
       
       Diese neuen Entwicklungen markieren das Verlassen des politischen Terrains
       des 20. Jahrhunderts und zeugen von einer Rückkehr ins 19. Jahrhundert ohne
       jegliches soziale Netz für die Bürger – nicht mal ein perverses Netz aus
       Opium vom Staat. Es ist vor allem eine Rückkehr im Hinblick auf die
       Beziehungen zu Mexiko, zu den Zeiten, als Mexiko im Jahr 1848 Amerikas
       Expansionsdrang weichen und nach einem verlorenen Krieg Land im großen Stil
       abtreten musste.
       
       ## Fliehende halbnackte Indianer
       
       Damals war der Ökophilosoph Henry David Thoreau hell empört, wie auch heute
       die Sanctuary-Bewegung sich wieder gegen Ungerechtigkeit auflehnt. Trumps
       Drohungen gegen Mexiko bedeuten eine Politik der Stärke gegen die
       Schwächsten der Schwachen. Wer wird für eine Mauer bezahlen? Mexiko! Es ist
       eine Ansage nach innen. Und wer wird tatsächlich Amerikas Rechnungen in der
       Zukunft bezahlen? Die Mexikaner und andere Illegale, die ihre Schuldigkeit
       getan haben und die nun also wieder gehen können.
       
       Ein berühmtes Gemälde aus dem Jahr 1844 zeigt eine allegorische Figur der
       engelsgleichen Columbia, die in klassizistischem Gewand westwärts
       schreitet, mit wallendem Haar und barfuß. Mit einem großen Schulbuch unter
       dem Arm und einem Telegrafenkabel in der Hand ebnet sie den Weg für
       Eisenbahn und pflügende Bauern. Zu ihren Füßen sind fliehende, halbnackte
       Indianer. Es ist ein schreckliches, aber gleichzeitig merkwürdig anmutiges
       Bild, wie die Schutzheilige Licht und Zivilisation über das Land bringt.
       
       Heute wird diese Rolle vielleicht an Ivanka Trump fallen, mit einem iPad
       unter dem Arm, weil Amerika die öffentliche Schule bald aufgeben könnte,
       und die zersprengten Menschen unter ihren Füßen werden Richtung Mexiko
       fliehen. Aber dieses Bild wird nicht mal Ivanka selbst schön finden.
       
       11 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anjana Shrivastana
       
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