# taz.de -- Zwischenbilanz von Trump: Alles läuft wie geschmiert
       
       > Der US-Präsident hat eine durchweg positive Bilanz der ersten vier Wochen
       > gezogen. Es berichte nur niemand darüber. Am selben Tag ereilte ihn ein
       > neuer Rückschlag.
       
   IMG Bild: Das bisschen Sturmwindfrisur kann er bestimmt mit Öl schmieren
       
       Washington dpa | US-Präsident Donald Trump ist der massiven Kritik an
       seiner Amtsführung entschieden entgegengetreten und hat eine durchweg
       positive Bilanz der ersten vier Wochen gezogen. Er habe alle
       Wahlversprechen gehalten und umgesetzt, sagte der Republikaner am
       Donnerstag in Washington. Trump sagte, vermutlich sei noch nie ein
       US-Präsident in so kurzer Zeit so erfolgreich gewesen wie er. Er erfahre
       überall große Zustimmung, und es gebe eine Welle des Optimismus in der
       Arbeitswelt.
       
       In einer in dieser Form völlig überraschenden Pressekonferenz antwortete
       Trump, dessen Zustimmungswerte unter den US-Bürgern auch nach vier Wochen
       historisch schlecht sind, auf eine Reihe von Fragen. Er nutzte den Auftritt
       zu einem Generalangriff auf die Medien und lieferte sich wiederholt
       Wortgefechte mit einzelnen Journalisten.
       
       Noch am selben Tag musste der Präsident aber einen weiteren Rückschlag
       hinnehmen. Bei der Nachfolgersuche für seinen geschassten Nationalen
       Sicherheitsberater Michael Flynn bekam er eine Absage. Der frühere
       Vize-Admiral Robert Harward lehnte Trumps Angebot laut Medienberichten ab.
       
       Trumps erste vier Wochen als Präsident wurden von erheblichen personellen
       und programmatischen Problemen überschattet. Der Präsident ging in die
       Offensive über. Der gegenwärtige Zustand seiner Administration sei das
       genaue Gegenteil von Chaos. „Diese Regierung arbeitet wie eine gut
       abgestimmte Maschine“, sagte Trump. Es sei Schuld der Demokraten, dass
       Kabinettsposten nicht bestätigt würden, das halte vieles auf.
       
       ## Kritik an der Presse
       
       „Ich habe ein Chaos geerbt. Zuhause und im Ausland“, sagte Trump. Immer
       mehr Firmen würden ins Ausland abwandern, die Arbeitsplätze daher
       schwinden, sagte Trump. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt in den USA ist
       allerdings so positiv, dass die Notenbank Federal Reserve unlängst die
       Leitzinsen anhob, um eine Überhitzung der Konjunktur zu verhindern.
       
       Trump wiederholte und verschärfte seine Kritik an der Presse. Er wende sich
       nun direkt an das amerikanische Volk, weil die Medien nicht die Wahrheit
       berichten wollten und würden, sagte Trump. Sie würden die Erfolge seiner
       Regierung verschweigen.
       
       Nach dem gerichtlich gestoppten Erlass zum Einreisestopp von
       Staatsangehörigen aus sieben überwiegend islamischen Ländern kündigte Trump
       an, Anfang oder Mitte nächster Woche dazu eine neue Order zu erlassen.
       
       Trump hatte Ende Januar unter Hinweis auf die Gefahr terroristischer
       Anschläge ein 90-tägiges Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern
       sowie einen 120-Aufnahmestopp für Flüchtlinge verfügt. Deswegen wurde er
       aber von Gerichten in die Schranken gewiesen. Ein Berufungsgericht lehnte
       in der vergangenen Woche den Antrag der US-Regierung ab, das Dekret wieder
       in Kraft zu setzen.
       
       Der neue Erlass werde auf das jüngste Gerichtsurteil zugeschnitten sein,
       sagte Trump. Seine Regierung erklärte in am Donnerstag eingereichten
       Gerichtsunterlagen, dass man das alte Dekret durch ein neues ersetzen
       wolle. Zugleich sprach sich die Regierung dagegen aus, dass das
       Berufungsgericht in San Francisco das Urteil noch einmal mit einem größeren
       Gremium von Richtern überprüft.
       
       ## Nichts falsch gemacht
       
       Auch auf die Affäre um seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater
       musste Trump eingehen. Er sagte, er habe Flynn selbst um dessen Rücktritt
       gebeten. Was Flynn getan habe, sei aber nicht verkehrt gewesen. Der
       entscheidende Punkt sei gewesen, dass Flynn den Vizepräsidenten Mike Pence
       nicht wahrheitsgemäß darüber unterrichtet habe, was genau er mit dem
       russischen Botschafter zum Thema Sanktionen besprochen habe. Das sei nicht
       akzeptabel gewesen. Er halte aber weiter große Stücke auf Flynn. „Er hat
       seinen Job gemacht, er hat andere Länder angerufen“, sagte Trump.
       
       Vorwürfe, Mitglieder seines Teams hätten während des Wahlkampfs andauernden
       Kontakt zu Russland gehabt, nannte Trump „fake news“ und einen Witz. Dies
       solle nur von der Niederlage der Demokraten ablenken, es entbehre aber
       jeder Grundlage. Auf die Frage, ob Mitglieder seines Wahlkampfteams
       Kontakte zu Vertretern Russlands unterhielten, antwortete er nicht
       eindeutig.
       
       „Ich habe mit Russland nichts zu tun“, sagte Trump. Später sagte er, es sei
       eine gute Sache, mit Russland besser zurechtkommen zu wollen. Die negative
       Berichterstattung über dieses Thema schmälere aber die Chancen dazu.
       
       Trump sagte, im Zuge der falschen Russland-Berichte werde nun seiner
       Ansicht nach das wahre Thema in den Blick genommen, dieses sei die illegale
       Weitergabe vertraulicher Informationen aus dem Weißen Haus.
       
       ## Der erste Latino im Kabinett
       
       „Das sind kriminelle Leaks“, sagte Trump. Diese würden sehr streng
       verfolgt. Er sei schockiert gewesen, als er von vertraulichen Inhalten
       seiner Telefonate mit Mexiko oder Australien aus Medien erfahren habe.
       
       Eigentlich hatte Trump die Pressekonferenz einberufen lassen, weil er
       seinen neuen Kandidaten für das Arbeitsministerium bekannt geben wollte.
       Den Posten soll nach seinem Willen Alexander Acosta bekommen. Der frühere
       Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein
       erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.
       
       Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat für diesen
       Posten am Vortag zurückgezogen hatte. Andrew Puzder war auch in den Reihen
       der Republikaner nicht durchsetzbar. Kabinettsmitglieder müssen vom
       US-Senat bestätigt werden.
       
       17 Feb 2017
       
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