# taz.de -- Einsatz von EU-Agrarbeihilfen: Deutschland nutzt Spielraum nicht
       
       > Die EU-Subventionen müssen nicht zu 80 Prozent in die konventionelle
       > Landwirtschaft fließen. Da geht noch was für den Tierschutz, sagen die
       > Grünen.
       
   IMG Bild: Viel Platz für die Tiere
       
       Berlin taz | Die Agrarpolitiker der Grünen fordern die Bundesregierung auf,
       rund eine Milliarde Euro EU-Subventionen in eine ökologischere
       Landwirtschaft umzuschichten. Diese Möglichkeit räume die Europäische Union
       seit der letzten Reform ein, heißt es in einem [1][Positionspapier] der
       grünen Landesagrarminister sowie der zuständigen Abgeordneten im Bundestag
       und Europäischen Parlament.
       
       Damit könnten „wir unsere Landwirtschaft schon heute zukunftsfähig
       gestalten“, sagte Anton Hofreiter, Ko-Vorsitzender des Bundestagsfraktion.
       
       Die EU zahlt insgesamt 6,3 Milliarden Euro pro Jahr für die Landwirtschaft
       in Deutschland. Rund 80 Prozent davon werden je Hektar ausgeschüttet. Diese
       „1. Säule“ der Agrarpolitik verlangt von den Bauern, dass sie auf dieser
       Fläche in Sachen Umwelt den gesetzlichen Mindeststandard erfüllen. Die
       Grünen beklagen, dass die dadurch unterstützte industrielle Landwirtschaft
       für Umweltverschmutzung, Tierleid, Höfesterben und Verlust von
       Artenvielfalt verantwortlich sei.
       
       ## Warum nutzt Deutschland den Spielraum nicht?
       
       Die übrigen 20 Prozent der EU-Agrarsubventionen, die „2. Säule“, dagegen
       gibt es meist nur, wenn die Bauern mehr tun als vorgeschrieben, etwa ihre
       Ställe besonders tierfreundlich anlegen.
       
       Seit der letzten Reform 2013 dürfen die EU-Staaten 15 Prozent der 1. Säule
       in die 2. umwidmen. Deutschland macht das bislang lediglich mit 4,5 Prozent
       der Gelder. Die Grünen-Agrarpolitiker fordern nun die volle Ausnutzung der
       15 Prozent. „Damit kämen ab 2019 jährlich zusätzlich 525 Millionen Euro
       einer besseren Landwirtschaft und gutem Essen zugute“, heißt es im
       Positionspapier. Außer für mehr Tierschutz solle das Geld in mehr
       Ökolandbau, Umwelt- und Naturschutz sowie regionale Vermarktung fließen.
       
       Bis zu 400 Millionen Euro aus der 1. Säule darf Deutschland [2][laut
       EU-Vorschrift] an Erzeugungsformen koppeln, „denen aus wirtschaftlichen,
       sozialen oder Umweltgründen eine ganz besondere Bedeutung zukommt“. Bislang
       verzichtet Deutschland als einziger EU-Staat auf diese Möglichkeit.
       
       Auch kleinere und mittlere Betriebe wollen die Grünen besserstellen.
       Zurzeit benutzt die Bundesrepublik 7 Prozent der 1. Säule für diesen Zweck.
       
       2020 laufen die aktuellen Regeln für die EU-Subventionen aus. Für danach
       macht das Papier kein konkreten Vorschläge. Allerdings formuliert es ein
       Motto: „Gesellschaftliches Geld nur noch für gesellschaftliche Leistung!“
       
       16 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.gruene-bundestag.de/themen/agrar/gesellschaftliches-geld-fuer-gesellschaftliche-leistung-13-02-2017.html
   DIR [2] http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A32013R1307
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jost Maurin
       
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