# taz.de -- USA schwenken in Nahost-Politik um: Keine Vorbedingungen für Frieden
       
       > Für Ex-US-Präsident Obama war es nicht vorstellbar. Doch Trump will
       > Friedensverhandlungen im Nahen Osten, ohne auf der Zwei-Staaten-Lösung zu
       > bestehen.
       
   IMG Bild: Benjamin Netanjahu bekommt von Trump überraschend freiere Hand im Nahost-Friedenprozess
       
       Washington dpa/ap | Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will im
       Nahen Osten offenbar Frieden ohne Vorbedingungen vermitteln. Auch eine
       Zwei-Staaten-Lösung sei keine Voraussetzung neue Gespräche, teilte ein
       hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses am Dienstag mit. Es sei Sache der
       Israelis und Palästinenser, festzulegen, was ein Friedensvertrag enthalten
       solle. Trump strebe an, zügig mit entsprechenden Vermittlungen zu beginnen
       und beide Seiten zusammenzubringen.
       
       „Eine Zwei-Staaten-Lösung, die keinen Frieden bringt, ist nicht ein Ziel,
       das irgendjemand erreichen möchte“, sagte er. Er schloss aber eine
       US-Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung auch nicht aus. „Das ist
       etwas, auf das sich die beiden Parteien verständigen müssen“. Es sei nicht
       Aufgabe der Vereinigten Staaten, ihnen eine solche Vision aufzudrängen.
       
       Das Ziel der Vereinigten Staaten sei Frieden in Nahost. Wie die beiden
       Parteien diesen erzielten, sei ihre Sache. Die USA würden helfend zur Seite
       stehen. „Wir werden nicht die Bedingungen eines Friedens diktieren.“
       
       Die Zwei-Staaten-Lösung wird von der internationalen Gemeinschaft fast
       unisono gefordert. Die Palästinenser sehen jedoch [1][durch die israelische
       Siedlungspolitik im Westjordanland] eine praktikable Umsetzung einer
       solchen Lösung in Gefahr.
       
       ## Weg von der Alternativlosigkeit
       
       Im Vergleich zu der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Barack Obama
       kommt diese Ankündigung einem dramatischen Wandel in der Nahostpolitik
       gleich. Obama hatte immer erklärt, keine Alternative zur
       Zwei-Staaten-Lösung zu sehen. Diese Position haben auch die US-Präsidenten
       vor ihm geteilt; seit Jahrzehnten wurde als Ziel herausgegeben, dass mit
       Israel und einem künftigen Palästina zwei nebeneinander liegende Staaten
       existieren sollten.
       
       Obama hatte in seiner letzten Rede gewarnt, der Moment für ein solches
       Abkommen könne gerade vorüberziehen – ein Status quo sei aber nicht
       nachhaltig.
       
       Das US-Außenministerium zeigte sich am Dienstag von der Äußerung aus dem
       Weißen Haus überrascht. Es sei der Behörde kein Abrücken von dem Wunsch
       nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekannt. Vertreter des Außenministeriums
       bemühten sich um weitere Informationen aus dem Weißen Haus. Diese waren
       bekanntgeworden, als Außenminister Rex Tillerson gerade mit Netanjahu beim
       Abendessen saß.
       
       Bei Netanjahus Besuch wird es laut Weißem Haus ferner um die Frage des
       möglichen Umzugs des US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und um das
       Verhältnis zum Iran gehen. Bereits im Wahlkampf hatte sich Trump damit
       gerühmt, gut in Verhandlungen zu sein und erklärte,
       Nahost-Friedensgespräche seien eine Herausforderung, die er begrüße. Sein
       Schwiegersohn Jared Kushner ist derzeit mit der Aufgabe betraut, Gespräche
       zu vermitteln.
       
       15 Feb 2017
       
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