# taz.de -- Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Erdoğans langer Arm
       
       > Wie sollen Türken in Deutschland beim Verfassungsreferendum stimmen? Es
       > tobt ein innertürkischer Wahlkampf.
       
   IMG Bild: In Oberhausen hat der türkische Ministerpräsident Fahnenträgerinnen
       
       Berlin taz | Die türkischen Konsulate in Deutschland haben den Vorwurf
       zurückgewiesen, sie stifteten Eltern und Schüler an, Lehrer zu denunzieren,
       wenn diese sich kritisch über die islamistische AKP-Regierung in Ankara
       äußerten. Kritisiert hatte das der nordrhein-westfälische Landesverband der
       Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Der Landesvorsitzende
       Sebastian Krebs gab gegenüber der taz an, er habe detaillierte Berichte von
       sogenannten Informationsveranstaltungen in türkischen Konsulaten, in denen
       Druck auf türkeistämmige Lehrer und Eltern ausgeübt worden sei.
       
       „Der Vorwurf der GEW ist eine bewusste Entstellung der Arbeit der
       türkischen Konsulate“, entgegnete Generalkonsulin Nesrin Tuncay gegenüber
       der Nachrichtenagentur dpa. Tatsächlich befassten sich solche Treffen
       lediglich mit Bildungsfragen. Eine Veranstaltung, die laut GEW am 22.
       Januar in Essen stattgefunden haben soll, bestreitet Generalkonsul Mustafa
       Kemal Basa gänzlich.
       
       Doch die GEW bleibt bei ihrer Darstellung. „Wir haben kein Interesse daran,
       irgendetwas bewusst zu entstellen“, sagte Krebs der taz. Eltern und Lehrer,
       die der GEW vom Aufruf zu Denunziationen berichtet hatten, sollen die
       Veranstaltungen vorzeitig verlassen haben. „Unsere Mitglieder haben Angst
       um sich und ihre Familien“, so Krebs. Das NRW-Schulministerium hat
       inzwischen Justiz und Sicherheitsbehörden informiert und betont, sollten
       sich die Vorwürfe bewahrheiten, wäre das „absolut inakzeptabel“.
       
       Ein Hintergrund für die aufgehitzte Stimmung ist das am 16. April
       anstehende Referendum über eine Verfassungsänderung in der Türkei, bei dem
       auch rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende türkische Staatsbürger
       wahlberechtigt sind. Geplant ist eine Präsidialverfassung, die dem
       Staatspräsidenten weitreichende Befugnisse einräumt und das Parlament
       empfindlich schwächt.
       
       Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) Gökay
       Sofuoglu kritisierte eine „anonyme Angstmache“ in Deutschland, um das
       Referendum zu beeinflussen. Die türkischen Regierung versuche Kritiker
       einzuschüchtern. Als Beispiel nannte er, dass der türkische
       Ministerpräsident Binali Yıldırım bei seinem Auftritt in Oberhausen
       Erdoğan-Gegner als Terroristen und Vaterlandsverräter bezeichnet habe.
       
       Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland hat nun den innertürkischen
       Wahlkampf in Deutschland eingeläutet. „Wir planen bis zum 9. April in
       Deutschland bis zu 400 Veranstaltungen, auf denen wir für ein ‚Nein‘
       werben“, sagte Sofuoglu. Bei so vielen Wahlberechtigen in Deutschland sei
       es „wichtig, als Verband Stellung zu beziehen“. Er empfiehlt den türkischen
       Wählern, die deutsche Verfassung als Grundlage ihrer Entscheidung zu
       nehmen.
       
       24 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Kürbel
       
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