# taz.de -- Streitgespräch zur inneren Sicherheit: „Wir sind blind“
       
       > Seit dem Anschlag in Berlin werden Gesetze verschärft. Der Terrorexperte
       > Peter Neumann, der Grüne Konstantin von Notz und der Politologe Thomas
       > Grumke streiten.
       
   IMG Bild: Seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz werfen alle mit allen möglichen Ideen zur Sicherheit um sich – was fehlt, ist ein echtes Konzept
       
       taz: Fußfessel und Abschiebehaft für Gefährder, BKA-Ausbau,
       Videoüberwachung, Schließen der Landesämter für Verfassungsschutz: Nach dem
       Fall Anis Amri jagt ein Vorschlag den nächsten. Steht uns gerade der größte
       Umbau des deutschen Sicherheitsapparats seit Langem bevor? 
       
       Thomas Grumke: Nein, auch wenn es nötig wäre. Wer sollte das machen? Wir
       sind in einem Wahljahr, da baut niemand die Sicherheitsbehörden um.
       
       Die Schlagzahl der Vorschläge lässt diesen Eindruck schon entstehen. 
       
       Peter Neumann: Also ich hoffe sehr, dass es zu einem großangelegten Umbau
       kommt. Deutschland war in der Vergangenheit relativ naiv, was das Thema
       Terror angeht. Ich würde mir wünschen, statt eine Einzelforderung nach der
       nächsten zu diskutieren – diese Woche die Fußfessel, nächste Woche
       Videoüberwachung, dann ein Burkaverbot –, eine in sich konsistente
       Antiterrorismusstrategie zu entwickeln.
       
       Die wie aussieht? 
       
       Neumann: Wir müssen uns alle Themen zusammen anschauen: Haben wir die
       richtige Technologie? Sind wir personell richtig aufgestellt? Stimmt die
       Arbeitsverteilung zwischen den Behörden? Klappt der Datenaustausch
       europaweit?
       
       Konstantin von Notz: Wir haben in Deutschland nach den Anschlägen von
       Paris, völlig am Thema vorbei, über das Burkaverbot diskutiert. Jetzt tun
       einige so, als wäre die Fußfessel die Lösung. Wir brauchen eine
       Gesamtstrategie.
       
       Gehört dazu auch eine Zentralisierung der Sicherheitsbehörden, wie sie
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert? 
       
       Grumke: Nein, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen ist eine
       echte Schnapsidee. Ich sehe nicht, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz
       besser aufgestellt wäre.
       
       von Notz: Jetzt die föderale Struktur generell in Frage zu stellen und
       alles in gigantischen Sicherheitsbehörden zu zentralisieren kann nicht die
       Antwort sein. In Frankreich, wo es sehr schlimme Anschläge gab, gibt es
       diese zentralen Strukturen: Sie haben nicht geholfen. Wir müssen genau
       analysieren, was hierzulande – aktuell im Fall Anis Amri – falsch gelaufen
       ist. Aber die Bundesregierung kann die Fehler und Probleme im Fall Amri bis
       heute nicht benennen. Das wäre aber die Grundlage dafür, um effektiv mehr
       Sicherheit schaffen zu können. Stattdessen treiben wir ständig neue Säue
       durchs Dorf und führen oft Symboldiskussionen.
       
       Neumann: Ich glaube nicht, dass es den einen großen Fehler gab. Es ist ein
       systemisches Versagen. Mit Blick auf ihre Anweisungen haben vielleicht
       sogar alle Behörden alles richtig gemacht. Die Struktur funktioniert aber
       nicht. Das war auch am 11. September 2001 in den USA so.
       
       Sie drei sind Experten: Wo würden Sie ansetzen? 
       
       von Notz: Die Behörden müssen – als Bringschuld – melden, was sie aktiv
       gegen Gefährder unternehmen und welche Erkenntnisse sie haben. Das Horten
       von Informationen und die Parallelität von Strukturen, was uns im Fall Amri
       schwer auf die Füße gefallen ist, das darf es nicht geben.
       
       Neumann: Stimmt, statt des Grundsatzes „Need to know“ muss es heißen: „Need
       to share“. Es muss eine Verpflichtung geben, bestimmte Daten zu teilen.
       
       Grumke: Sie können mich ungeduldig nennen, aber diese Diskussion wird doch
       seit 15 Jahren geführt, seit den Terroranschlägen vom 11. September. Ich
       verstehe nicht, warum man da nicht endlich institutionelle Hürden abräumt.
       Es ist ein sehr großes Problem, dass Verfassungsschutz und Polizei nicht
       enger zusammenarbeiten und sich nicht selten auch misstrauen. Früher noch
       deutlich mehr als heute, beim NSU ging das in einigen Bundesländern bis zu
       richtiger Abneigung. Im GTAZ …
       
       … dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin, in dem 40
       Sicherheitsbehörden zusammensitzen. 
       
       Grumke: Dort arbeiten Nachrichtendienste und Polizei seit zwölf Jahren
       zusammen, das ist ein Fortschritt. Bis heute gibt es aber eine künstliche
       Barriere: ein überbordender Datenschutz und das strikt ausgelegte
       Trennungsgebot, das dazu führt, dass beide Seiten getrennte Dateien führen
       müssen, die nicht aufeinander zugreifen dürfen. Das ist bei der derzeitigen
       Terrorgefahr unglaublich.
       
       von Notz: Nein. Das Trennungsgebot gibt es aus guten Grund: aus der
       NS-Erfahrung mit einer Geheimpolizei, der Gestapo.
       
       Grumke: 1949 war das Trennungsgebot sicher notwendig. Heute ist es das
       nicht mehr.
       
       von Notz: Doch. Und es wäre rechtlich auch ein Megaproblem, wenn man aus
       Daten, die von Polizei und den Diensten kommen, eine gigantomanische Datei
       schafft. Was aber nicht passieren darf, ist, dass man sich gegenseitig
       künstlich dumm hält.
       
       Neumann: Also ich habe keine Angst vor einer Geheimpolizei. Ein Problem ist
       aber, dass Geheimdienste ihre Informationen schlicht nicht an die Polizei
       weitergeben wollen. Weil sie Angst haben, die Polizei nimmt die Leute
       gleich fest oder macht etwas anderes, das die Situation gefährdet. Das ist
       ein kultureller Grund, der mindestens genauso wichtig ist wie das
       Trennungsgebot. Und auch auf europäischer Ebene ist das so. Auch die
       meisten Geheimdienste dort wollen ihre Daten über Gefährder nicht teilen.
       Das ist ein Riesenproblem.
       
       von Notz: Das ist ein wichtiger Punkt. Wir brauchen europaweit einheitliche
       Definitionen und die Verpflichtung aller Länder, ihre Informationen zu
       melden. Amri hätte am Morgen aus Italien kommen, sich hier einen Lkw klauen
       und den Anschlag begehen können und wir hätten keine Informationen über den
       Mann gehabt. Wir haben Freizügigkeit in Europa, aber die meisten Länder
       sitzen auf ihren Daten, sie teilen sie nicht. Und deshalb sind wir blind.
       
       Neumann: Und bei den Anschlägen in Brüssel und Paris hat man gesehen, dass
       der IS diese Schwäche ausnutzt: Er weiß, wenn ich Belgier bin und über
       Frankreich nach Europa zurückreise, dann habe ich eine sehr gute Chance,
       dass ich nicht erkannt werde.
       
       Das Problem ist also die Behördenkultur. Wie ändert man die? 
       
       Grumke: In den Behörden arbeiten zum Teil die falschen Leute. Das ist nicht
       deren Schuld, strukturell läuft es falsch. Da arbeiten Beamte, die
       Extremismus verwalten. Wer glaubt, wenn ein Amt 300 Stellen hat, dass da
       300 Extremismusexperten arbeiten, der könnte nicht weiter von der Wahrheit
       entfernt sein.
       
       Wie kommt man weg davon? 
       
       Grumke: Die Einstellungspraxis muss sich vollständig ändern. Das bisher
       vorherrschende Juristenmonopol muss gebrochen werden. Es muss viel mehr
       Fachkräfte geben. Bislang soll man vor allem breit einsetzbar sein, dabei
       braucht man Experten. Mit Extremismusphänomenen beschäftigt man sich in der
       Regel erst, wenn man beim Verfassungsschutz gelandet ist. Da heißt es dann
       zum Beispiel: Du bist jetzt für die NPD zuständig. Eine Fortbildung dafür
       aber bekommst du nur mit Glück. Wir brauchen endlich eine obligatorische
       Ausbildung für die Mitarbeiter der Landesämter für Verfassungsschutz.
       
       Die Große Koalition hat jetzt Instrumente beschlossen, die die
       Sicherheitsbehörden im Umgang mit Gefährdern in die Hand bekommen, allen
       voran eine leichtere Abschiebehaft und Fußfesseln. Richtige Entscheidungen? 
       
       von Notz: Die Fußfessel ist ein reines Symbol. Da soll suggeriert werden,
       dass etwas getan wird. Dabei wissen wir, dass in Frankreich ein Terrorist,
       der eine Fußfessel trug, einem Priester den Kopf abgeschnitten hat. Und ob
       einer mit dem Bus am Breitscheidplatz vorbei fährt oder mit einem Lkw über
       den Platz rast, kann man an dem Fußfesselbildschirm eben nicht sehen. Was
       wir zuallererst brauchen, ist eine einheitliches Verständnis, wer überhaupt
       ein Gefährder ist. Das ist derzeit von Bundesland zu Bundesland anders und
       hängt offenbar auch von polizeilichen Kapazitäten ab. Und es gibt nur eine
       völlig pauschale Einschätzung: Entweder jemand ist ein Gefährder oder er
       ist es nicht. Bei Gefährdungssachverhalten dagegen gibt es abgestufte
       Skalen von eins bis acht.
       
       BKA-Chef Holger Münch will genau das jetzt ändern. 
       
       von Notz: Ein richtiger Schritt.
       
       Grumke: Ich glaube, das Schwierigste wird die rechtskonforme Definition des
       Gefährders. Bisher ist das ja völlig unbestimmt und nicht juristisch
       belastbar.
       
       Gefährder definiert bisher die Polizei nach eigener, geheimer Prognose: Wem
       trauen wir eine Terrortat zu? Eine Straftat hat die Person meistens noch
       nicht begangen. 
       
       von Notz: Bei der Fußfessel wird das auch interessant. Wenn man einem
       Gefährder eine Fußfessel anlegt, merkt der ja, dass er als Gefährder
       eingestuft ist und dass Maßnahmen gegen ihn laufen. Das kann er gerichtlich
       überprüfen lassen. Und damit die Einstufung einer gerichtlichen Überprüfung
       standhalten kann, bräuchte es klare, belastbare Kriterien.
       
       Grumke: Ich glaube: Anis Amri hätte nie eine Fußfessel bekommen. Es gab
       keinen Richter, der ihn in Haft genommen hat – dann hätte er schon gar
       keine Fußfessel bekommen. Die Justiz kommt mir ohnehin zu locker weg
       gerade. Nach meinem Kenntnisstand hat die Polizei x-mal versucht, den Mann
       in Haft zu bringen, aber keinen Haftbefehl bekommen. Da stellt sich schon
       die Frage, wie gut die Justiz zwischen den Ländern vernetzt ist und wann
       sich eigentlich die Bundesanwaltschaft einschaltet.
       
       Neumann: In Großbritannien gibt es seit mehr als zehn Jahren eine ganz
       ähnliche Diskussion. Nach den Anschlägen vom 7. Juli 2005 in London hat man
       zwar nicht über die Fußfessel, aber über Hausarrest diskutiert. Also über
       die Möglichkeit, Leute unter Hausarrest zu stellen, die noch keine Straftat
       begangen haben. Das ist extrem schwierig und muss jetzt von einem
       speziellen Gericht entschieden werden. Mit dem Ergebnis, dass letztlich nur
       neun Leute unter Hausarrest stehen.
       
       Herr von Notz, auch Ihre Partei fordert, hart gegen Gefährder vorzugehen.
       Wir reden über massive rechtsstaatliche Eingriffe gegen Menschen, die noch
       keine Straftat begangen haben. Dafür reicht Ihnen eine geheime Listung der
       Polizei? 
       
       von Notz: Nein, nein. Wir brauchen natürlich ein rechtskonformes Verfahren.
       Das kann es nur geben, wenn sich die Gefahr schon konkretisiert hat, also
       der Mensch schon mal gesagt hat, dass er terroristische Straftaten begehen
       will, er muss im Kontakt zum IS stehen, dann muss es Hinweise von
       Geheimdiensten geben, dass er sich Sprengstoff oder Waffen besorgen will –
       solche Dinge. Das war bei Amri alles der Fall.
       
       Neumann: Wir müssen auch über die Telekommunikation sprechen und wie man
       sie knacken kann. Die Kommunikation heute läuft ja vor allem über
       Messengerdienste wie WhatsApp und Telegramm. Bei den Anschlägen in Ansbach
       und Würzburg im vergangenen Sommer haben die Täter über diese Dienste in
       Echtzeit Anweisungen aus Syrien erhalten. An diese Daten kommen die
       Sicherheitsbehörden aus unterschiedlichen Gründen nicht ran. Es gibt
       rechtliche, aber auch technische Probleme. Diese Dienste sind so stark
       verschlüsselt, dass selbst die Amerikaner sie nur zum Teil knacken können.
       Aber wir müssen an diese Daten ran.
       
       von Notz: Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu.
       
       Neumann: Wirklich?
       
       von Notz: Warum nicht? Alles, was effektiv und rechtsstaatlich ist, kann
       ich mir vorstellen. Wir brauchen gezielte Überwachungsmaßnahmen, wenn ein
       konkreter Verdacht da ist. Aber statt uns darum zu kümmern, wie wir an
       diese Quellen-Telekommunikation überhaupt rankommen, haben wir einen Popanz
       diskutiert: die Vorratsdatenspeicherung. Und geben Millionen und Millionen
       für diese Massenüberwachungsmaßnahmen aus, die bei der Terrorbekämpfung,
       wie wir in Frankreich sehen, wenig hilft. Die großen Anschläge wurden in
       den meisten Fällen von Leuten verübt, die man auf dem Zettel hatte. Genau
       die muss man gut überwachen – mit technischem Knowhow und mit
       Richtervorbehalt abgesichert.
       
       Grumke: Es geht aber auch um rechtliche Beschränkungen, die gelockert
       werden müssen. Die islamistische Sauerlandgruppe hatte schon 2007 die
       Behörden ausgetrickst, indem sie ihre E-Mails nur als Entwurf gespeichert
       hat und in Usbekistan diese Entwürfe gelesen wurden. Ein kinderleichter
       Trick, der bis heute funktioniert, weil die deutschen Behörden nur
       abgeschickte E-Mails abfangen dürfen, sonst ist es ja keine
       Telekommunikation. Der entscheidende Tipp kam damals von den amerikanischen
       Behörden, die sich da reinhacken durften und über uns nur den Kopf
       schütteln. Das ist bis heute so: Entweder wir kriegen die entscheidenden
       Tipps von den Amerikanern oder wir wissen es nicht.
       
       von Notz: Da muss ich widersprechen. Unsere Rechtsstaatlichkeit ist einer
       der Gründe, warum Deutschland heute so sicher ist wie nie zuvor. Seit der
       Sauerlandgruppe hat sich viel getan. Und wenn sie einen
       Durchsuchungsbeschluss bekommen und den Rechner beschlagnahmen, dann können
       sie auch E-Mail-Entwürfe lesen. Wir haben nun mal verfassungsgemäße
       Vorgaben. Wichtiger wäre, dass wir endlich geeignete Technik haben, um
       gezielt gegen Tatverdächtige vorzugehen.
       
       Grumke: Aber das scheitert am Datenschutz.
       
       von Notz: Nein, das scheitert daran, dass die Sicherheitsbehörden es
       technisch nicht hinbekommen.
       
       Neumann: Das ist tatsächlich ein akutes Problem. Und die Leute, die sich
       wirklich mit Computern und Hacken auskennen, sind die Allerletzten, die
       bereit sind, in Strukturen wie denen bei den Nachrichtendiensten und der
       Polizei zu arbeiten.
       
       Inzwischen gibt es laut BKA mehr als 570 Gefährder, die Sicherheitsbehörden
       sind am Limit. Was kann man tun, damit die Zahl nicht weiter so dramatisch
       steigt? 
       
       Neumann: Wir brauchen Prävention und Deradikalisierung. In den meisten
       Bundesländern gibt es inzwischen Präventionsnetzwerke, die teils sehr gut
       funktionieren. Sie können Ihnen von Dutzenden Fällen erzählen, wo
       Jugendliche aus der Szene herausgeholt wurden.
       
       von Notz: Aber wir haben einen Flickenteppich, der ganz unterschiedlich
       über das Land verteilt ist. Wir brauchen aber eine bundesweite Strategie.
       
       Neumann: Absolut. Bis vor Kurzem gab es Leute, die in diesem Bereich aktiv
       waren und nicht voneinander wussten. Wo effektive Projekte kaum und
       Projekte, die wenig funktioniert haben, sehr ausgiebig finanziert wurden.
       Wo das Bundesfamilienministerium, das Justizministerium, das
       Innenministerium alle ihre eigenen Geschichten verfolgt haben.
       
       Sind alle Syrienrückkehrer ein Fall für die Sicherheitsbehörden? 
       
       Neumann: Zuerst einmal ja. Das BKA veröffentlicht ja regelmäßig Statistiken
       über Syrienreisende und im jüngsten Bericht war für mich das
       Allererstaunlichste: 25 Prozent aller Syrienrückkehrer kooperieren mit der
       Polizei. Also ein sehr hoher Anteil. Es ist ein Fehler zu sagen, wir
       schließen alle Rückkehrer weg und dann hat sich das Problem erledigt.
       Einige von denen sind desillusioniert und können deradikalisiert werden.
       Einige wollen mit der Polizei zusammenarbeiten, teils aus egoistischen
       Gründen. Einige sind natürlich gefährlich. Und die Fähigkeit der Behörden,
       das unterscheiden zu können, ist absolut entscheidend und wird Einfluss
       darauf nehmen, wie gut wir mit diesem Problem fertig werden.
       
       23 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
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