URI: 
       # taz.de -- Razzien in USA: Hunderte Einwanderer festgenommen
       
       > US-Beamte nehmen mehrere Hunderte ohne gültige Papiere fest. Schätzungen
       > zufolge leben 11 Millionen Menschen ohne die nötigen Dokumente in den
       > USA.
       
   IMG Bild: Nach dem Scheitern seines Einreiseverbots erwägt Trump ein neu formuliertes Dekret
       
       Berlin/Washington dpa | Bei Razzien in mehreren US-Staaten haben Beamte in
       der vergangenen Woche mehrere Hundert Einwanderer ohne Aufenthaltspapiere
       festgenommen. Es sei die größte Aktion dieser Art seit einer Anordnung des
       Präsidenten Donald Trump vom 26. Januar zum härteren Vorgehen gegen
       illegale Einwanderer, [1][berichtete die] Washington Post unter Berufung
       auf die Einwanderungsbehörde.
       
       Dem Bericht zufolge richteten sich die Razzien zwar offiziell gegen
       bekannte Straftäter, es seien aber auch Einwanderer ohne Vorstrafen
       festgenommen worden. Die Einwanderungsbehörde habe Einsätze in Atlanta,
       Chicago, New York, der Region Los Angeles, North Carolina und South
       Carolina bestätigt. Das Ministerium für Innere Sicherheit sprach von
       Routinemaßnahmen. Schätzungen zufolge leben rund 11 Millionen Menschen ohne
       die nötigen Dokumente in den USA.
       
       Nach dem vorläufigen Scheitern seines Einreiseverbots für Bürger bestimmter
       islamischer Staaten an der US-Justiz erwägt Trump ein neu formuliertes
       Dekret. Eine Möglichkeit sei eine „brandneue“ Anordnung, sagte Trump am
       Freitag Reportern an Bord seines Dienstflugzeugs Air Force One auf dem Weg
       nach Florida. Das Dokument könnte bereits am Montag oder Dienstag
       unterzeichnet werden.
       
       Dabei äußerte sich Trump optimistisch, das Einreiseverbot für Bürger aus
       Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen doch noch durchsetzen
       zu können: „Wir werden diese Schlacht gewinnen. Wir haben auch eine Menge
       andere Möglichkeiten, darunter das Ausstellen einer brandneuen Anordnung.“
       
       ## Vertrauen in den US-Rechtsstaat
       
       Trump hatte vor zwei Wochen unter Hinweis auf Terrorgefahr einen 90-tägigen
       Einreisestopp für Menschen aus den sieben islamisch geprägten Ländern sowie
       für alle Flüchtlinge verfügt. Dies sorgte weltweit für Kritik. Die
       Durchsetzung des Einreiseverbots war vor Gericht gescheitert. Ein
       Berufungsgericht lehnte in der Nacht zum Freitag den Antrag der
       US-Regierung ab, das Dekret wieder in Kraft zu setzen. Trump kann nun den
       Supreme Court – das Oberste Gericht – anrufen, der auch klären dürfte, ob
       der Erlass verfassungswidrig ist.
       
       Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier,
       kritisierte Trumps Umgang mit der Justiz. „Irritierend finde ich vor allem
       die sehr abfälligen Äußerungen über Richter, die in den Vereinigten Staaten
       über ein besonders hohes Ansehen und eine besondere Autorität verfügen“,
       [2][sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe]. Wenn Trump von
       einem „sogenannten Richter“ spreche, sei das „ein sehr erschreckendes
       Ereignis“.
       
       Papier erklärte sein Vertrauen in den US-Rechtsstaat. „Die Gerichte haben
       die Kraft, den Mut und die Fähigkeit, Fehltritte wie den pauschalen
       Einreisestopp für Muslime aus bestimmten Ländern zu korrigieren.“
       
       11 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.washingtonpost.com/national/federal-agents-conduct-sweeping-immigration-enforcement-raids-in-at-least-6-states/2017/02/10/4b9f443a-efc8-11e6-b4ff-ac2cf509efe5_story.html?hpid=hp_hp-top-table-main_iceraids-420pm%3Ahomepage%2Fstory&utm_term=.42923dd3895f
   DIR [2] https://www.waz.de/politik/ex-verfassungsrichter-papier-warnt-vor-ueberwachungsstaat-id209570291.html
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR USA
   DIR Aufenthaltserlaubnis
   DIR Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Einreiseverbot
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bundestag befasst sich mit Trump-Dekret: Fragestunde zum US-Einreiseverbot
       
       Wie viele mussten draußen bleiben? Das Dekret des US-Präsidenten betraf
       auch Deutsche. Die Regierung soll nun prüfen, um wen genau es ging.
       
   DIR Debatte Flüchtlingspolitik: Trump gegen Turnbull
       
       Australien und die USA streiten über die Aufnahme von Asylsuchenden. Dabei
       steht das Leben hunderter Inhaftierter auf dem Spiel.
       
   DIR US-Anwältin über Bürgerrechte: „Laden Sie Trump nicht ein!“
       
       Natasha Bannan erklärt, wie Anwälte in den USA den Rechtsstaat verteidigen
       wollen. Europa kann dazu beitragen.
       
   DIR Gerichtsentscheid gegen Trump: Einreiseverbote bleiben außer Kraft
       
       Das Bundesberufungsgericht in San Francisco entschied einstimmig gegen den
       US-Präsidenten. Trump kündigte an, die Entscheidung anzufechten.
       
   DIR Aktivismus in den USA: Hashtag #NationalStrike
       
       Die Oppositionsbewegung gegen Donald Trump erwägt einen Aufruf zum
       Generalstreik. Gewerkschaften spielen dabei keine Rolle, Frauen umso mehr.