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       # taz.de -- Prozess in den USA: Kein Urteil im Einreisestreit
       
       > Ein Berufungsgericht in San Francisco verkündet vorerst kein Urteil im
       > Rechtsstreit um Trumps Einreisesperre. Eine Entscheidung wird noch in
       > dieser Woche erwartet.
       
   IMG Bild: Zwei Demonstranten stellen sich vor dem Gericht in San Francisco gegen Trumps Einreisestopp
       
       San Francisco rtr | Vor einem US-Berufungsgericht in San Francisco ist am
       Dienstagabend die Anhörung im Prozess um die von US-Präsident Donald Trump
       verhängte Einreisesperre gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten
       Ländern beendet worden. Das Gericht verkündete zunächst keinen
       Urteilsspruch. Die Richter kündigten lediglich an, eine Entscheidung „so
       schnell wie möglich“ zu verkünden. Der Spruch wurde noch in dieser Woche
       erwartet.
       
       Gegen die auf 90 Tage begrenzten Einreiseverbote gegen Menschen aus dem
       Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen hatten die
       Bundesstaaten Minnesota und Washington geklagt. Ein Bundesrichter hatte
       ihnen am vergangenen Freitag recht gegeben und die Einreisesperre vorläufig
       aufgehoben. Dagegen hatte das US-Justizministerium Widerspruch eingelegt,
       der nun verhandelt wurde.
       
       Nach dem Trump-Erlass dürfen auch Flüchtlinge für 120 Tage nicht einreisen.
       Für Menschen aus Syrien gilt das Einreiseverbot ohne zeitliche
       Beschränkung.
       
       Die drei Richter befragten die Vertreter der Streitparteien in einer live
       übertragenen Telefonschaltkonferenz mehr als eine Stunde lang eindringlich
       zu ihren Rechtspositionen. Der Prozessbevollmächtigte des Bundesstaats
       Washington, Noah Purcell, forderte das Gericht auf, ein Gegengewicht zum
       „exekutiven Machtmissbrauch“ des Präsidenten zu bilden und die Aufhebung
       des Einreisestopps zu bestätigen.
       
       Vertreter des Justizministeriums betonten, sowohl der Kongress wie auch die
       Regierung seien zu dem Schluss gekommen, dass die sieben betroffenen Länder
       die größte Terrorismus-Gefahr darstellten. Auch in der Vergangenheit habe
       es striktere Visabestimmungen gegen sie gegeben als gegen andere Länder.
       
       Der Einreisestopp hatte einen Aufschrei in den USA und internationale
       Kritik ausgelöst. Neben zahlreichen US-Unternehmen haben sich auch viele
       Politiker den Protesten gegen die Einreisesperre angeschlossen, zuletzt die
       beiden früheren Außenminister John Kerry und Madeleine Albright.
       
       8 Feb 2017
       
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