# taz.de -- Transatlantische Beziehungen: Fünf Tage im Februar
       
       > Gleich drei wichtige Konferenzen führen diese Woche
       > US-Regierungsvertreter nach Europa. Alle Welt rätselt: Was haben sie vor?
       
   IMG Bild: Gehen sie noch gemeinsame Wege? Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (r) und US-Verteidigungsminister James Mattis
       
       Berlin taz | Einerseits ist Wolfgang Ischinger Optimist: „Am
       Sonntagnachmittag“, sagt der Leiter [1][der Münchner Sicherheitskonferenz],
       „könnte die weltpolitische Lage ein bisschen klarer sein.“ All die
       Befürchtungen, heute noch riesig, könnten bis dahin ein klein wenig
       schrumpfen. Von den vielen Fragezeichen, zur Nato, zur UN, zu Syrien, zur
       Ukraine, könnten bis dahin manche verschwinden.
       
       Nun, das wäre ja immerhin etwas.
       
       Seit 27 Tagen regieren Donald Trump und sein Team nun in den USA. Was die
       neue Regierung in Washington in der Außenpolitik plant, ist aber noch immer
       nicht klar: Der Präsident nannte die Nato zunächst obsolet – sein
       Verteidigungsminister bezeichnete sie später als unverzichtbar.
       
       Am Mittwochabend redete der neue US-Verteidigungsminister James Mattis bei
       seinem ersten Nato-Treffen Klartext. Wenn die Partner nicht den Forderungen
       der USA nachkommen, könnte es ungemütlich werden, lautet seine Botschaft.
       Konkret drohen die USA damit, ihr Engagement für die Nato-Partner
       zurückzufahren. Die Alliierten müssten bis Ende des Jahres einen Plan
       aufstellen, wie das Ziel zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben erreicht
       werden könne, sagte US-Verteidigungsminister James Mattis nach einem
       Redemanuskript beim Nato-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Der
       amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen
       Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen.
       
       ## Nato ist nicht die einzige Baustelle
       
       Im Kampf gegen den IS kann sich das Weiße Haus eine Allianz mit dem Kreml
       vorstellen – während das Außenministerium die russische Unterstützung für
       Assad anprangert. Als Kandidat zeigte Trump noch Verständnis für die
       Annektion der Krim – am Dienstag forderte er über seinen Sprecher die
       Rückgabe an die Ukraine.
       
       Für Regierungsvertreter in Europa sind diese Widersprüche ein Schlamassel;
       in Berliner Ministerien rätselt man seit Wochen, wie die Signale aus
       Washington zu deuten sind. Die Unsicherheit sei groß, heißt es. In den
       nächsten Tagen könne es aber tatsächlich erste Antworten geben.
       
       Gleich drei Veranstaltungen führen in dieser Woche amerikanische
       Regierungsvertreter nach Europa: Seit Mittwoch tagen in Brüssel die
       Verteidigungsminister der Nato-Staaten, für die USA sitzt James Mattis mit
       am Tisch. Ab Donnerstag treffen sich in Bonn die Außenminister der
       Nato-Staaten, dazu kommt aus Washington Rex Tillerson. Am Freitag beginnt
       in München dann schließlich die dreitägige Sicherheitskonferenz. Stargast
       in diesem Jahr: der amerikanische Vizepräsident Mike Pence.
       
       Bei den Veranstaltern der Münchner Tagung im Hotel Bayerischer Hof ist die
       Stimmung dieses Mal ganz anders als in den Jahren zuvor. Konferenzleiter
       Ischinger zeigt in diesen Tagen daher auch seine andere, gnadenlos
       pessimistische Seite: In Berlin stellte er am Montag den neuen „Munich
       Security Report“ seiner Mitarbeiter vor. Darin heißt es, die USA bewegten
       sich weg von einer multilateralen Außenpolitik – womöglich hin zu einer
       nationalistischen. „So viel Unsicherheit gab es lange nicht für Wahrheit,
       Werte, die internationale Ordnung“, sagt Ischinger selbst.
       
       ## Miese Aussichten, riesiges Interesse
       
       Für die Konferenz immerhin lohnen sich die miesen Aussichten. Das
       internationale Interesse ist in diesem Jahr riesig. Die Münchner Polizei
       musste mehr Beamte anfordern als üblich – weil so viele Gäste aus
       Bundesregierung und Weltpolitik zugesagt haben. Aus Berlin kommen nicht nur
       vier Minister, sondern auch Kanzlerin Angela Merkel wird zugegen sein. Aus
       New York reist der neue UN-Generalsekretär António Guterres an, aus
       Russland Außenminister Sergei Lawrow. Insgesamt erwarten die Veranstalter
       nach letzten Angaben 15 Staatsoberhäupter, 8 Regierungschef und 47
       Außenminister.
       
       Das hat zum großen Teil mit Mike Pence zu tun, der in seiner neuen Funktion
       als US-Vizepräsident zum ersten Mal ins Ausland reist. Pence’ Zusage habe
       zu einem Run geführt, sagt Ischinger. Halb Europa wolle ein „Bilateral“ mit
       ihm führen, ein bilaterales Gespräch im Hotelzimmer also.
       
       Das Interesse kommt nicht von ungefähr. Gespräche mit Trumps Ministern sind
       schön und gut – offen ist aber, wie sehr deren Linie auch der des
       Präsidenten entspricht und ob sie sich in Streitfällen gegen Trump
       durchsetzen können. Der Schreibtisch von Pence dagegen steht direkt im
       Weißen Haus. Er ist nah dran am Präsidenten und schon deswegen
       international begehrt.
       
       Auch für die Bundesregierung: Außenminister Gabriel traf den Vize schon
       während seiner US-Reise im Januar. Falls in München nicht auch Merkel zu
       einem Vier-Augen-Gespräch mit dem Amerikaner zusammenkommt, wäre das eine
       Überraschung.
       
       ## Nato-Zusammenhalt bleibt offene Frage
       
       Zumal Pence bereits einen Bezug zu Deutschland hat: Der erzkonservative
       Republikaner war bis vor Kurzem Gouverneur von Indiana, wo mehrere deutsche
       Unternehmen Fabriken betreiben. Vor drei Jahren reiste Pence zur
       Wirtschaftsförderung sogar schon einmal nach Deutschland und besuchte die
       Zentralen einiger Mittelständler im Ruhrgebiet. Das klingt zumindest schon
       mal nach einem Thema für den Smalltalk mit Merkel.
       
       Welche politische Botschaft wird Pence aber mit nach München bringen? Was
       hat er zum Beispiel zur Nato zu sagen? Verteidigungsminister Mattis gab
       sich am Mittwoch in Brüssel hart. Vor Beginn des zweitägigen
       Arbeitstreffens mit seinen Amtskollegen sagte er zwar noch: „Das Bündnis
       bleibt für die Vereinigten Staaten und für die ganze transatlantische
       Gemeinschaft ein grundlegendes Fundament – so verbunden, wie wir sind.“
       
       In der ersten Sitzung am Nachmittag forderte er die Nato-Partner dann aber
       ultimativ auf, ihre Verteidigungsausgaben bis Ende des Jahres zu erhöhen.
       Anderenfalls würden die USA ihre Anstrengungen im Bündnis zurückfahren.
       Trump fordert schon seit dem Wahlkampf, dass die übrigen Nato-Staaten eine
       alte Vereinbarung umsetzen, mindestens 2 Prozent ihres jeweiligen
       Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu stecken.
       
       Donnerstagmittag endet das Treffen in Brüssel, fast zur gleichen Zeit
       beginnt der Termin in Bonn. Dort empfängt Sigmar Gabriel seine
       Außenministerkollegen aus den G-20-Staaten in eher informellem Rahmen. Ein
       Thema ist die Umsetzung der Agenda 2030, ein Programm der UNO zur
       Entwicklungspolitik. Ein weiterer Tagesordnungspunkt dreht sich um
       Maßnahmen zur Konfliktprävention.
       
       ## Über die Krim wird auch ohne die USA gesprochen
       
       Mindestens so wichtig wie das offizielle Programm sind auch in Bonn die
       Gespräche am Rande. Mit vielen seiner Kollegen wird sich US-Außenminister
       Tillerson am Donnerstag zum ersten Mal treffen, geplant ist unter anderem
       ein Gespräch mit dem Russen Lawrow. Gut möglich, dass dabei auch Trumps
       neueste Aussage über die Krim zum Gespräch kommt – als Vorbereitung auf
       einen Termin, der für Samstag in München geplant ist.
       
       Am Rande der Sicherheitskonferenz lädt Gabriel seine Kollegen aus
       Frankreich, der Ukraine und Russland zu einem Gespräch im sogenannten
       Normandie-Format. Das ist ausnahmsweise ein Format, an dem die USA
       überhaupt nicht beteiligt sind.
       
       16 Feb 2017
       
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