# taz.de -- Abschiebung abgelehnter Asylsuchender: Mehr Maghreb, weniger Afghanistan
       
       > Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb steigt. Bei Ausweisungen nach
       > Afghanistan aber zögern immer mehr Bundesländer. Der Grund: die
       > Sicherheitslage.
       
   IMG Bild: Abschiebungen nach Afghanistan? Viele Bundesländer lassen die Finger davon
       
       Berlin afp | In mehreren Bundesländern wachsen Medienberichten zufolge
       Bedenken angesichts von Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach
       Afghanistan. Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifelten auch Bremen,
       Niedersachsen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in dem Land,
       berichten Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       So habe das Innenministerium in Hannover auf Anfrage mitgeteilt, dass
       derzeit aufgrund der „nicht hinreichend geklärten Sicherheitslage“
       Rückführungen nach Afghanistan „im Zweifel bis zur Klärung der
       Sicherheitslage zurückgestellt werden“. Dies gelte nicht für
       ausreisepflichtige Straftäter.
       
       Auch aus Rheinland-Pfalz werden den Berichten zufolge derzeit nur
       Straftäter und Gefährder nach Afghanistan abgeschoben. „Der neueste Bericht
       des UN-Flüchtlingswerks bestärkt das Ministerium in dieser Haltung“, sagte
       ein Sprecher den Zeitungen. In dem Bericht der UN-Organisation heißt es,
       die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich in den letzten Monaten
       drastisch verschlechtert.
       
       Die Bremer Innenbehörde berufe sich ebenfalls auf die Sicherheitslage:
       „Zurzeit schiebt Bremen nicht nach Afghanistan ab, da die
       Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse zum Ergebnis
       hatten, darunter waren auch Sicherheitsbedenken“, sagte ein Sprecher.
       
       Das Bundesinnenministerium hatte nach dem Abschluss eines
       Rückführungsabkommens mit Afghanistan im Oktober die Bundesländer
       aufgefordert, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben. Im Dezember
       wurde mit Sammelabschiebungen begonnen. Das Vorgehen ist umstritten, weil
       sich in weiten Teilen Afghanistans Regierungstruppen und radikalislamischen
       Taliban [1][bekämpfen]. Auch die Anschlagsgefahr ist groß.
       
       ## Bundesinnenministerium ist nicht zufrieden
       
       Die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten ist im vergangenen Jahr
       laut Bundesinnenministerium dagegen deutlich gestiegen. 116 abgelehnte
       Asylbewerber wurden demnach 2016 nach Tunesien abgeschoben. 2015 waren es
       nur 17. Nach Marokko seien im vergangenen Jahr 119 Menschen abgeschoben
       worden, 2015 waren es 61. Nach Algerien wurden 169 Personen abgeschoben,
       2015 noch 57. Auch die Zahl der der geförderten freiwilligen Ausreisen in
       die drei Maghreb-Staaten stieg laut Innenministerium im vergangenen Jahr.
       
       Insgesamt sei die Zahl der Abschiebungen in die Maghreb-Staaten aber hinter
       den Erwartungen des Innenministeriums zurückgeblieben: Ende 2016 waren 1515
       Asylbewerber und Flüchtlinge aus Tunesien ausreisepflichtig, ebenso 3736
       Marokkaner und 3784 Algerier.
       
       Die nordafrikanischen Staaten stehen wegen mangelhafter Kooperation in der
       Kritik, allerdings sieht das Innenministerium neben den Herkunftsstaaten
       auch die Bundesländer in der Verantwortung bei Abschiebungen: „Die
       Initiative muss von den Bundesländern kommen“, sagte der parlamentarische
       Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) den Zeitungen. Einige Länder würden
       eine Politik betreiben, die „konsequente Rückführungen blockiert“, sogar
       von Kriminellen, kritisierte der Innen-Staatssekretär.
       
       6 Feb 2017
       
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