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       # taz.de -- SPD-Fraktionschef über Bootsflüchtlinge: Nach Nordafrika zurückbringen
       
       > Thomas Oppermann plädiert für eine Rückführung geretteter
       > Mittelmeerflüchtlinge. Deutschland müsse stärker Fluchtursachen
       > bekämpfen.
       
   IMG Bild: Diese Männer sind auf dem Mittelmeer aus einem Schlauchboot gerettet worden
       
       Berlin dpa/afp | SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat sich dafür
       ausgesprochen, Bootsflüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Nordafrika zu
       bringen. „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen
       die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten
       Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und
       betreut werden“, schreibt Oppermann in einem Gastbeitrag für die
       Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. „Eine Lösung liegt in engerer
       Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit
       stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“
       
       Dem Bericht zufolge unterstützt Oppermann eine Initiative von
       Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), die darauf zielt, ein
       Auffanglager in Tunesien zu errichten. Oppermanns Vorstoß sei Teil eines
       Fünf-Punkte-Plans. Der Fraktionsvorsitzende dringe darauf, dass Deutschland
       mehr unternimmt, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
       
       Die Entwicklungshilfe solle von derzeit 0,5 auf 0,7 Prozent des
       Bruttonationaleinkommens steigen. Er fordert neben einem besseren Schutz
       der EU-Außengrenzen und einer engeren Zusammenarbeit mit Nordafrika, dass
       auch legale Zugänge für Migranten geschaffen werden.
       
       Der SPD-Fraktionschef spricht sich außerdem für einen europäischen Fonds
       aus, um die Kosten für die Integration von Flüchtlingen gerechter auf die
       EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. „Deutschland, Frankreich oder Polen
       sollten sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie
       für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können“, schreibt
       Oppermann. Er fordert zudem ein Einwanderungsgesetz, um den
       Arbeitskräftebedarf „bedarfsorientiert und flexibel nach einem
       transparenten Punktesystem“ zu steuern.
       
       Bundesinnenminister de Maizière will einem möglichen „Massenzustrom“ von
       Migranten mit Flüchtlingslagern außerhalb der EU begegnen. Bei großem
       Andrang müsse Europa dafür sorgen, „dass Flüchtlinge gar nicht erst nach
       Europa gebracht werden, sondern zurückgebracht werden in sichere Orte“,
       hatte der Innenminister Ende Januar am Rande des EU-Innenministertreffens
       im maltesischen Valletta erklärt. Von diesen sicheren Orten außerhalb
       Europas könnten dann „die Schutzbedürftigen, und nur die Schutzbedürftigen“
       in die EU geholt werden.
       
       Eine Textsammlung zum Thema Europäische Migrationspolitik in Afrika finden
       Sie in unserem [1][taz-Rechercheprojekt Migration control].
       
       5 Feb 2017
       
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