# taz.de -- Leitbild zur Integration: Agenda 2017
       
       > Bewusst anderes Wording: Experten haben im Auftrag von Aydan Özoguz ein
       > „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“ entwickelt.
       
   IMG Bild: Aydan Özoguz sucht nach einer Idee, der sich möglichst viele Menschen anschließen können
       
       Berlin taz | Leitbild statt Leitkultur – so lautet das Credo der
       stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Aydan Özoguz. Deutschland sei ein
       Einwanderungsland, das sei inzwischen unbestritten, sagte sie am Dienstag
       in Berlin. Doch [1][wie dieses gestaltet werden solle, darüber gingen die
       Meinungen auseinander]. Auf der einen Seite zeigten Umfragen, dass jeder
       zweite Deutsche der wachsenden Vielfalt im Lande positiv gegenüberstehe.
       Auf der anderen Seite sei jeder Dritte dafür, bestimmte Gruppen
       auszugrenzen, zeigte sich die Integrationsbeauftragte besorgt.
       
       „Eine Gesellschaft macht sich durch Ausgrenzung nicht stärker“, hält Özoguz
       dagegen. „Aber sie braucht ein Band, das sie zusammenhält.“ Die Idee
       [2][einer für alle verbindlichen „Leitkultur“] sei aber zu starr, um der
       historischen Vielfalt und dem gesellschaftlichem Wandel Deutschlands
       gerecht zu werden. Besser sei es, ein „Leitbild“ zu formulieren, dem sich
       möglichst viele anschließen könnten.
       
       Unter ihrem Vorsitz tagte eine Expertenkommission aus Wissenschaftlern,
       Politikern, Verbänden und Migrantenvertretern, um ein solches „Leitbild für
       die Einwanderungsgesellschaft“ zu entwickeln.
       
       Am Dienstag stellte Özoguz in Berlin das Ergebnis vor – flankiert von ihren
       Ko-Vorsitzenden, dem Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker und Farhad
       Dilmaghani von der postmigrantischen Initiative „Deutsch Plus“. Beide
       lieferten die Eckpunkte für eine politische Agenda, mit der sich dieses
       Leitbild umsetzen ließe – im Zweifel wohl nach der Wahl.
       
       Dilmaghani plädierte für ein Integrationsministerium, einen besseren Schutz
       vor Diskriminierung und ein Bundespartizipationsgesetz. Ein Vorbild dafür
       könnten die Teilhabe-Gesetze sein, wie es sie schon in einigen
       Bundesländern gibt, darunter Nordrhein-Westfalen.
       
       Brücker sprach sich dafür aus, die Schwellen für Arbeitsmigranten zu
       senken. Bislang kommen weniger als zehn Prozent aller Einwanderer über ein
       Visum zur Arbeitsmigration aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland. Die „Blue
       Card“ der EU für hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten ist ein
       Flop: weniger als ein Prozent der Einwanderer haben sie – die
       Einkommensgrenzen und andere Anforderungen sind zu hoch. Und auch der
       Familiennachzug ließe zu wünschen übrig.
       
       Die Ängste vor einem Verdrängungswettbewerb durch Migranten müsse man ernst
       nehmen, gerade im Niedriglohnbereich, sagte Herbert Brücker vom Institut
       für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Wenn die Integration der Zuwanderer
       nicht gelinge, könne dies zu mehr Ungleichheit führen. Doch man müsse „die
       Verteilungsdebatte auf die Füße stellen“, forderte er. Denn die wachsende
       Ungleichheit und Segmentierung der Gesellschaft habe nicht ursächlich mit
       der Migration zu tun. Ihr sei vielmehr mit „klassischer Sozialpolitik“ zu
       begegnen, von Wohnungsbau bis Quartiersmanagement, so Brücker.
       
       15 Feb 2017
       
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