# taz.de -- Peter Philipp über abgesagte israelisch-deutsche Regierungstreffen: Einzigartige Beziehung beendet
       
       Das war’s dann wohl: Die für Mai geplanten deutsch-israelischen
       Regierungskonsultationen sind auf nächstes Jahr vertagt worden. Bei
       genauerem Hinsehen fragt sich aber, ob dies nicht das Ende dieser Treffen
       bedeutet, die im März 2008 in Jerusalem begannen und letztes Jahr zum
       sechsten Mal stattfanden – in Berlin.
       
       Ziel der Konsultationen war offiziell, die „einzigartigen Beziehungen
       zwischen Israel und Deutschland politisch zu festigen“, genau dies aber ist
       kaum erreicht worden.
       
       Als die Treffen begannen, gab es unter Ministerpräsident Ehud Olmert
       Hoffnung auf mehr Konzilianz. Bald aber folgte Benjamin Netanjahu, und
       dieser stellt seitdem alles in den Schatten, was seine nationalistischen
       Ziehväter getan hatten.
       
       Für die Bundesregierung keine angenehme Situation: Kritik wurde nur hinter
       vorgehaltener Hand geäußert und blieb deswegen wirkungslos. Und Netanjahu
       konnte Berlin als „aufrechten Partner“ angesichts der wachsenden Zahl
       internationaler Kritiker hinstellen, die selbst Obama einschloss. Im
       Mittelpunkt der Kritik stand und steht die israelische Siedlungspolitik,
       die auf eine Annexion der palästinensischen Gebiete hinausläuft und die
       Vereitelung der „Zweistaatenlösung“.
       
       Der UN-Sicherheitsrat verurteilte diese Politik, und Obama war nicht bereit
       zu einem Veto. Nachfolger Trump hingegen hat sich bereits lautstark hinter
       Netanjahu gestellt. Kaum verwunderlich, dass die Knesset nun 6.000
       Wohneinheiten in den Palästinensergebieten „legalisierte“ (weil ohne
       Regierungserlaubnis gebaut, obwohl nach internationalem Recht ohnehin
       illegal).
       
       Wie also hätte die Bundesregierung in den Konsultationen die Beziehungen
       „festigen“, gleichzeitig aber den Konsensus mit dem Rest der Welt verraten
       können?
       
       Terminnot war sicher nur eine fromme Ausrede. Die Stunde der Wahrheit wird
       kommen. Und dann war's das wohl mit den bilateralen Konsultationen.
       
       [1][Inland]
       
       15 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!5380849&SuchRahmen=Print
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Peter Philipp
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA