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# taz.de -- Tarifstreit öffentlicher Dienst: Der Druck steigt

> Viele landeseigene Kitas und Schulhorte bleiben Dienstag und Mittwoch
> geschlossen. Auch Verwaltung und Polizei streiken.

IMG Bild: Pfeifkonzert für die Politik: Szene vom ersten Warnstreik der ErzieherInnen im Januar

Im Tarifstreit im öffentlichen Dienst erhöhen die Gewerkschaften den Druck.
Am massivsten werden Eltern von Kita- und Schulkindern von der
Arbeitsniederlegung betroffen sein: Für Dienstag und Mittwoch haben Verdi
und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Berlin rund 15.000
ErzieherInnen und SozialarbeiterInnen in den landeseigenen Kitas sowie in
den Horten der öffentlichen Schulen zum Streik aufgerufen. Auch 15.000
angestellte Lehrkräfte sollen sich beteiligen.

Einen ersten Warnstreik, ebenfalls mit einem Schwerpunkt auf dem Sozial-
und Erziehungsdienst, hatte es bereits am 26. Januar gegeben. Die
Streikbereitschaft war hoch: Rund 4.000 ErzieherInnen beteiligten sich, die
Hälfte der 277 landeseigenen Kitas blieb geschlossen beziehungsweise bot
nur eine Notbetreuung in einer anderen Kita an. Auch in vielen Schulhorten
war nur eine – im Streikfall gesetzlich vorgeschriebene – Notbetreuung
geregelt.

Hintergrund des Streiks ist die anstehende Tarifrunde im öffentlichen
Dienst. Die Gewerkschaften fordern eine Gehaltserhöhung im Gesamtvolumen
von sechs Prozent. Außerdem sollen Azubis unbefristet übernommen werden.
Gibt’s nicht, hieß es seitens der Tarifgemeinschaft der Länder bei der
ersten Verhandlungsrunde im Januar.

Konkret geht es bei den ErzieherInnen um eine Gehaltslücke von bis zu 427
Euro im Vergleich zu den KollegInnen, die beim Bund oder den Kommunen
angestellt sind. Während Berlin seine ErzieherInnen nach dem Tarifvertrag
der Länder entlohnt, greift in den meisten Bundesländern der Tarifvertrag
des öffentlichen Diensts (TvÖD).

## Eltern zeigen sich solidarisch

Obwohl „die pädagogischen Herausforderungen“ hier besonders groß seien,
zahle Berlin schlecht, hatte GEW-Landeschefin Doreen Siebernik am
Wochenende betont. Dabei gebe es Handlungsspielraum, sagte Siebernik mit
Blick auf ein Haushaltsplus von 1,25 Milliarden Euro 2016. Für die
angestellten LehrerInnen wollen die Gewerkschafter eine Angleichung des
Lohnniveaus an das der BeamtInnen erreichen.

Der Landeselternausschuss Kita unterstützte den Streik. Zuletzt hatten sich
auch 10.000 Beschäftigte von 42 freien Trägern in einem [1][offenen Brief]
mit den Streikenden solidarisiert. Viele freie Träger zahlen noch unter
Tarifniveau.

Am Dienstag ruft die GEW um 9.45 Uhr zur Demo auf den Alexanderplatz, am
Mittwoch zur gleichen Zeit auf den Wittenbergplatz in Schöneberg. Auch in
Ämtern und Hochschulen wird am Dienstag gestreikt. Die Gewerkschaft der
Polizei hat die Tagschichten in den Gefängnissen zum Streik aufgerufen.
Insgesamt verdienen die Landesangestellten vier Prozent weniger als die
Bediensteten bei Bund und Kommunen. Am Donnerstag und Freitag wird in
Potsdam weiterverhandelt.

13 Feb 2017

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DIR Anna Klöpper

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