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       # taz.de -- Debatte Trump und Proteste gegen Ceta: Feuer mit Öl löschen
       
       > Aus Panik vor Trump auf neoliberale Handelspolitik zu setzen, ist falsch.
       > Wo Demokratie und Gerechtigkeit leiden, werden Populisten stark.
       
   IMG Bild: Die Freihandelsabkommen sind keine Anti-Trump-Maßnahmen: Protest gegen die Abkommen TTIP und Ceta
       
       Fast überall auf der Welt fragen sich Regierungen, wie sie mit Donald Trump
       umgehen sollen. Der Wüstling im Weißen Haus kritisiert Angela Merkel auf
       arrogante und belehrende Art wegen ihres Umgangs mit geflüchteten Menschen,
       und er droht Deutschland mit Strafzöllen. Trump löst Ängste aus, um
       Klimaschutz, Frieden, Demokratie und Bürgerrechte. Und er schürt die Furcht
       vor einer Rezession.
       
       Als Antwort darauf setzt die EU-Kommission weiterhin auf Ceta und viele
       weitere Handelsabkommen, die mit dem Ziel verhandelt werden, Exporte zu
       steigern. Dass die Kommission ihrer Linie treu bleibt, ist wenig
       verwunderlich. Erschreckend ist, dass jetzt auch einige Ceta-Kritiker das
       Abkommen plötzlich als Anti-Trump-Maßnahme sehen. Das ist verrückt: Mit
       Ceta Trump bekämpfen zu wollen, ist in etwa so sinnvoll, wie einen Brand
       mit Öl zu löschen.
       
       Denn Ceta und die anderen geplanten EU-Handelsabkommen ordnen Umweltschutz
       und Gesundheit systematisch Exportinteressen unter und blenden
       Verteilungsgerechtigkeit aus. Von Handelsabkommen profitieren nie alle
       gleichermaßen. Aber diejenigen, die zum Beispiel ihre Jobs verlieren,
       werden nicht nur nicht entschädigt, sondern mit dem Sozialabbau der letzten
       20 Jahre zusätzlich unter Druck gesetzt. Nicht wenige dieser Menschen zieht
       es zu Trump, den Brexit-Befürwortern sowie den Rechtspopulisten überall auf
       der Welt.
       
       Handelsabkommen wie Ceta schränken demokratische Handlungsspielräume ein
       und untergraben die Rechtsstaatlichkeit, indem sie eine Paralleljustiz für
       Konzerne institutionalisieren. Angesichts der nicht nur in Europa zu
       beobachtenden Krise der Demokratie ist dieser Kurs unverantwortlich.
       
       Um uns Ceta schmackhaft zu machen, greifen die Befürworter noch zu einem
       rhetorischen Kniff: Sie idealisieren auf gefährliche Weise die kanadische
       Trudeau-Regierung. So fortschrittlich sie in Fragen der Bürgerrechts- und
       Flüchtlingspolitik ist, so wenig gilt dies für ihren wirtschafts- und
       umweltpolitischen Kurs. Kanadas Regierung begrüßt Trumps Weiterbau der
       Keystone XL Pipeline und verwüstet ganze Landstriche, um das besonders
       klimaschädliche Teersandöl zu exportieren. Kanada hat eine liberale
       Regierung, keine progressive. Und Ceta ist kein progressives Abkommen. Der
       Deutsche Gewerkschaftsbund hält deshalb das Abkommen so, wie es ist, für
       nicht zustimmungsfähig – aus guten Gründen.
       
       ## Keine einklagbaren Arbeitnehmerrechte
       
       Ceta ist aber auch ein Geschenk für Trump – als Präsident und als
       Milliardär. Es ist ganz konkret: „America first!“ Denn von Ceta
       profitieren US-Konzerne – darunter nicht wenige in Trumps Eigentum und
       seiner Minister im Kabinett der Milliardäre. Während US-Konzerne Ceta
       nutzen können, sofern sie nur eine Niederlassung in Kanada haben, sind ihre
       weniger stark mit Kanada verflochtenen europäischen Wettbewerber im
       Nachteil. Trump und die Seinen haben mit Ceta einen Zugang zum europäischen
       Markt mit 500 Millionen Konsumenten – die europäischen Wettbewerber haben
       nur den zu Kanada mit 36 Millionen.
       
       Der große Tag für 40.000 US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada kommt,
       wenn Ceta abschließend ratifiziert ist. Dann können sie gegen EU-Staaten
       klagen, wenn deren Politik im öffentlichen Interesse ihre Profite
       schmälert.
       
       Kanada bekommt so direkte Einflussmöglichkeiten auf europäische Standards,
       über die sogenannte regulatorische Kooperation. Was Ceta dagegen nicht
       bietet, sind einklagbare Arbeitnehmerrechte oder Sanktionsmechanismen zur
       effektiven Durchsetzung von Umweltschutzstandards.
       
       Ceta weitet den umstrittenen Investorenschutz gegenüber älteren
       Handelsabkommen zum Teil sogar noch aus. So können Investoren leichter
       gegen Bankenregulierung vorgehen als unter dem Nordamerikanischen
       Freihandelsabkommen (Nafta). Ceta schützt ausdrücklich die „legitimen
       Erwartungen“ von Investoren – ein gefährlicher Gummiparagraf.
       
       Zudem nimmt das Abkommen Bereiche wie das Gesundheitswesen oder die
       Wasserversorgung nicht von Investorenklagen aus. Es drohen deshalb auch
       Klagen wie die 90-Millionen-Euro-Klage gegen Estland, wo sich Behörden
       geweigert hatten, die Wasserpreise zu erhöhen. Oder wie in einem Verfahren
       gegen die Slowakei, die aufgrund eines vergleichbaren Vertrags zur Zahlung
       von 22 Millionen Euro Schadenersatz verurteilt wurde, nachdem dort
       Krankenversicherer verpflichtet worden waren, gemeinwohl- statt
       profitorientiert zu wirtschaften.
       
       ## Ein löchriger Flickenteppich
       
       Dazu passt, dass Ceta die Liberalisierung im Dienstleistungsbereich
       erstmals nach dem Modell der „Negativliste“ regelt, was seit Langem der
       heißeste Wunsch von Konzernlobbygruppen war. Das bedeutet, dass
       grundsätzlich alle Dienstleistungen liberalisiert werden – sofern sie nicht
       explizit im Vertrag ausgenommen sind. Statt klarer Angaben, welche Regeln
       in welchen Sektoren gelockert werden, hat Ceta einen löchrigen
       Flickenteppich von Ausnahmen. Ein Beispiel: Zwar ist die Wasserversorgung
       aus Ceta ausgenommen, nicht aber die Entsorgung von Abwasser. Öffentliche
       Wasserwerke, die beides anbieten, leiden unter Rechtsunsicherheit.
       
       Richtig ist: Europa braucht in dieser gefährlichen Zeit Freunde und
       Verbündete. Europa muss die Beziehungen mit Kanada und anderen Demokratien
       stärken, um gemeinsam gegen Autokraten zu bestehen. Reine
       Wirtschaftsabkommen wie Ceta helfen da allerdings nichts. Sie stärken
       ausschließlich die Handlungsspielräume international operierender Konzerne
       – deren Macht ist schon jetzt zu groß.
       
       Sollte Ceta im Europaparlament oder in einem der Mitgliedstaaten scheitern,
       werden Stimmen laut werden, dass die EU nicht handlungsfähig ist. Aber die
       Europäische Union ist eine Demokratie und kein autokratisches System. In
       Demokratien können Vorhaben an mangelnder Zustimmung der WählerInnen
       scheitern. Eine der Stärken von Demokratien ist ihre Fähigkeit zu lernen.
       Wenn Ceta scheitert, gibt es eine Chance für Handelsabkommen, die nicht
       mehr den Nährboden für Rechtspopulisten bilden.
       
       10 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Maritta Strasser
       
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