# taz.de -- Kommentar Trumps Richter-Nominierung: Die Kampfkandidatur
       
       > Der Präsident will die seit einem Jahr vakante Stelle im Supreme Court
       > besetzen. Die Demokraten werden das nicht widerspruchslos hinnehmen.
       
   IMG Bild: Der Kandidat und sein Präsident
       
       In normalen Zeiten wäre ein Richter wie Neil Gorsuch, der am Dienstagabend
       von US-Präsident Donald Trump [1][als Kandidat für den obersten Gerichtshof
       nominiert wurde], kein Aufreger gewesen. Ein republikanischer Präsident
       nominiert einen konservativen Juristen, so wie ein demokratischer Präsident
       einen liberalen ernennt. So ist das eben. Und nur in dem Fall, dass in der
       Vergangenheit des Kandidaten extreme Unstimmigkeiten oder vollkommen
       abstruse Positionen oder Entscheidungen zu finden sind, stünde die
       Bestätigung durch den Senat in Frage.
       
       Gorsuch gilt als brillanter Jurist. An seiner fachlichen Qualifikation gibt
       es keine ernsthaften Zweifel, er hat die besten Jura-Fakultäten besucht,
       studierte in Harvard gemeinsam mit Barack Obama. Ja, Gorsuch kommt aus
       einer konservativen Familie, seine Mutter war unter Ronald Reagan die erste
       weibliche Chefin der Umweltbehörde (auch wenn sie nach verschiedenen
       Skandalen nach nicht einmal zwei Jahren zurücktreten musste), und sein
       juristisches Denken ähnelt dem seines Vorgängers, des konservativen
       Richters Antonin Scalia, der im Februar vergangenen Jahres verstarb.
       
       Als Gorsuch vor zehn Jahren von Präsident George W. Bush für seine jetzigen
       Posten als Bundesberufungsrichter in Colorado vorgeschlagen wurde, gab es
       im Senat keinerlei ernsthaften Einwände, so dass er per mündlicher
       Akklamation bestätigt wurde.
       
       Eigentlich also bewegt sich Gorsuch vollkommen im Mainstream dessen, was an
       Nominierungen von einem republikanischen Präsidenten zu erwarten ist. Würde
       die US-Politik noch so funktionieren wie früher einmal, wäre seine
       Bestätigung durch den US-Senat fast eine Formsache.
       
       Trotzdem wird in den nächsten Wochen, womöglich Monaten, um seine
       Bestätigung der erbittertste Kampf entbrennen, den der US-Senat seit langem
       erlebt hat. Denn die Zeiten sind eben nicht normal.
       
       ## „Gestohlener“ Sitz
       
       Für die Demokraten geben dabei zwei Dinge den Ausschlag. Zum einen sind sie
       zu Recht empört, dass es überhaupt zu dieser Nominieriung durch Donald
       Trump kommen konnte. Obama hatte noch fast ein ganzes Amtsjahr vor sich,
       als Scalia starb, doch die republikanische Senatsführung ließ nicht einmal
       eine Anhörung über seinen ebenfalls hochqualifizierten und keinesfalls
       linksextremen Kandidaten Merrick Garland zu.
       
       Mehr noch: Als alle Umfragen auf einen Wahlsieg Hillary Clintons
       hindeuteten, signalisierten die Republikaner, sie würden auch keinen von
       einer Präsidentin Clinton nominierten Kandidaten akzeptieren, auch wenn das
       bedeutet hätte, den Gerichtshof mit acht Richtern anfällig für
       Patt-Entscheidungen zu belassen. Der Grund ist einfach: Wenn der
       konservative Scalia durch einen liberalen Richter ersetzt worden wäre, wäre
       die konservative Mehrheit gekippt. Genau das war der wichtigste Grund,
       weshalb sich Mainstream-Republikaner trotz Bedenken im Wahlkampf hinter
       Trump scharten.
       
       Zu Recht klagen die Demokraten, mit der in der US-Geschichte beispiellosen
       Blockade Präsident Obamas dieser Sitz „gestohlen“ und die Richterbesetzung
       übermäßig politisiert worden. Schon deshalb sind sie durchaus gewillt, nun
       ihrerseits mit allen Mitteln gegen jede republikanische Nominierung zu
       kämpfen.
       
       Aber angesichts der vergangenen eineinhalb Wochen Trump-Präsidentschaft
       spielen weitere Faktoren in die Überlegungen der Demokraten. Es ist mehr
       als wahrscheinlich, dass etliche politische Entscheidungen dieser Regierung
       früher oder später vor dem obersten Gerichtshof landen. Mit der derzeitigen
       Konstellation – mit einem Richter Antony Kennedy, der zwar formal zur
       konservativen Mehrheit zählt (er wurde 1988 von Ronald Reagan nominiert),
       tatsächlich aber mal mit der konservativen, mal mit der liberalen Seite
       stimmt – können die Demokraten leben. Sollten aber in dieser
       Legislaturperiode auch der 80-jährige Kennedy oder die fast 84-jährige Ruth
       Bader Ginsburg aus dem Gerichtshof ausscheiden, könnte Trump im Gerichtshof
       eine klar konservative Mehrheit installieren, die ihm erlaubt, seine
       Grenzüberschreitungen ohne juristische Gegenwehr durchzusetzen – und im
       Übrigen den Gerichtshof auf viele Jahrzehnte prägt.
       
       ## Kompromiss oder Opposition
       
       Die Demokraten sehen sich unter Druck der liberalen Öffentlichkeit, jetzt
       Rückgrat zu zeigen. Wer in den letzten Tagen in den USA gegen Trump auf die
       Straße gegangen ist, erwartet von den demokratischen Senatoren einen
       Konfrontationskurs. Dabei mag in der Öffentlichkeit die Frage, was eine
       Oppositionspartei tatsächlich erreichen kann, hinter trotziger
       Selbstvergewisserung zurücktreten.
       
       Das Risiko dabei: Die republikanische Senatsführung könnte die Regeln so
       abändern, dass die Minderheit noch weniger Rechte hat. Auf diese Weise
       könnte Trump seinen Kandidaten trotzdem durchsetzen. Und bei den
       Kongresswahlen 2018 attackieren finanziell gut ausgestattete konservative
       Lobby-Organisationen erfolgreich einige der verwundbaren demokratischen
       Senatoren, die zur Wiederwahl stehen. Im Ergebnis wäre Trumps Macht noch
       größer.
       
       Nur: Es ergibt für die Demokraten auch keinen Sinn, angesichts der – seit
       Jahren – rabiaten Offensive der Gegenseite weiterhin auf die Suche nach
       Kompromissen zu gehen, die es mit diesen Republikanern nicht geben wird.
       Wollen sie nicht die Basis verlieren, bleibt den Demokraten gar nichts
       anderes übrig als harte Opposition.
       
       1 Feb 2017
       
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