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       # taz.de -- Freie Termine in Bürgerämtern: Jetzt amtlich: Es geht schneller
       
       > Das leidige Warten soll ein Ende haben. Rot-Rot-Grün will die Bürgerämter
       > in Schwung bringen. Hat sich die Lage schon verbessert?
       
   IMG Bild: Schluss mit meterlangen Schlangen?
       
       Es ist still im Bürgeramt Prenzlauer Berg an der Fröbelstraße. Sieben
       Wartende besetzen etwa die Hälfte der Stühle, die meisten schauen verträumt
       auf ihr Smartphone. Ein Bildschirm, der Wartenummern auflistet, hängt über
       ihnen. Punkt 15 Uhr fängt mit einem Pling die Nummer 84390 an zu blinken.
       Der Termin, den die taz erst am Mittag online buchte, um einen Reisepass zu
       beantragen.
       
       So ein Termin kostete vor etwa einem Jahr noch viel Zeit und Nerven: Zeit,
       monatelang auf einen Termin zu warten, Nerven, dann Stunden auf dem Amt zu
       verbringen, und beides, um die vergeudete Zeit mit Überstunden zu
       kompensieren. Viele Bürger*innen litten unter dem Verwaltungschaos. Einige
       griffen gar auf einen Schwarzmarkt zurück, der mit kurzfristig
       freigeschalteten Terminen handelte.
       
       Diese Zeiten haben sich aber nun geändert. „Wir durften lange keine neuen
       MitarbeiterInnen einstellen“, beklagt Jochen Biedermann (Grüne), der als
       Bezirksstadtrat in Neukölln unter anderem für die Bürgerämter zuständig
       ist. Es sei „unvorstellbar im Nachhinein, dass der Senat sich zum
       internationalen Gespött gemacht hat, die Situation jahrelang nicht in den
       Griff zu kriegen.“
       
       ## Deutliche Entlastung
       
       Aber im Jahr 2016 wurden in den Neuköllner Bürgerämtern elf neue Stellen
       geschaffen. Biedermann erklärt dies mit einem „Aufweichen“ der vom Senat
       verordneten Höchstzahl. Die Folgen davon sind schon spürbar. „Wir stellen
       im Moment eine deutliche Entlastung fest“, erzählt Biedermann.
       
       Christiane Heiß (Grüne), die in Tempelhof-Schöneberg für die Bürgerämter
       zuständig ist, stimmt ihm zu: „Ohne zusätzliches Personal und Umdenken der
       Senatsverwaltung wäre diese Entlastung nicht möglich gewesen.“
       
       Jahrelanges Chaos, doch plötzlich, seit Dezember etwa, berichten Medien wie
       die Berliner Morgenpost oder der RBB von vielen freien Terminen.
       Rot-Rot-Grün ist seit Dezember im Amt – bekamen sie das hin, wofür
       Rot-Schwarz Jahre brauchte?
       
       „Die Entlastung lässt sich auf gar keinen Fall auf die neue Regierung
       zurückführen“, sagt die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen,
       Eva Henkel. Der rot-schwarze Senat hätte seit 2014 nach und nach 117 neue
       Stellen geschaffen, die meisten davon aber erst ab Ende 2015. Die Besetzung
       der Stellen und die Einarbeitung der Mitarbeitenden nehmen jeweils mehrere
       Monate in Anspruch. Sprich: Die Folgen wurden erst in den letzten Monaten
       spürbar.
       
       ## Es liegt am alten Senat
       
       Die neue Regierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag, dass „…
       Bürger*innen innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Berliner
       Bürgeramt erledigen können müssen …“ Ein mehrtägiger Check des
       Online-Buchungsportals zeigt, dass dies jetzt schon möglich ist: Einen
       Personalausweis beispielsweise kann man am Morgen bei meistens über zehn
       Stellen beantragen.
       
       „Wir schauen: Wie viele MitarbeiterInnen sind am jeweiligen Tag da, und wie
       lang ist die Schlange?“, erzählt Biedermann. Je nachdem seien mehr oder
       weniger Termine online oder per Telefon verfügbar. Bürgerämter in anderen
       Bezirken handeln ähnlich und schalten etliche Termine am Tagesanfang frei.
       
       Wer aber einen Termin in den nächsten zwei Wochen sucht, bekommt meist nur
       einen in den Randbezirken – wenn überhaupt. Nach drei, vier Wochen sind
       aber vermehrt Termine an zentralen Orten verfügbar. Aber die Wartezeiten
       variieren von Bürgeramt zu Bürgeramt: Ein Termin im Rathaus Neukölln ist
       beispielsweise zum Zeitpunkt der Recherche erst in drei Monaten verfügbar,
       einer an der Wilmersdorfer Straße in einem Monat.
       
       ## Amt ist nicht gleich Amt
       
       Denn das neue Personal verteilt sich unterschiedlich auf die Bezirke.
       Manche Bezirke sorgen auch mit weiteren Maßnahmen für eine Verbesserung:
       Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg beispielsweise haben die
       durchschnittliche Bearbeitungszeit für einen Kunden von fünfzehn auf zehn
       Minuten gesenkt und können dadurch mehr Termine anbieten.
       
       Michael Karnetzki ist als Stadtrat in Steglitz-Zehlendorf unter anderem für
       die Bürgerämter zuständig und nennt die „effektivere Terminausnutzung in
       Zusammenarbeit mit der Behördenrufnummer 115 und den anderen Bezirken“ als
       weiteren Grund für die Entlastung. Mehr kurzfristige Termine könnten nun in
       Steglitz-Zehlendorf online oder am Telefon gebucht werden.
       
       Wie lange die Entlastung der Bürgerämter erhalten bleibt, ist aber
       fraglich: „Erst mal brauchen wir keine neuen MitarbeiterInnen in den
       Bürgerämtern“, sagt Jochen Biedermann über die Lage in Neukölln, warnt
       aber: „Wir müssen die Nachfrage abwarten.“ Es gebe saisonbedingte
       Schwankungen. Auch Christiane Heiß erzählt, dass „in der Urlaubszeit
       deutlich mehr Anträge auf Pässe erfolgen als gegen Ende des Jahres.“
       Biedermann rät deshalb dazu, wichtige Anliegen jetzt zu erledigen.
       
       Zudem steigt die Zahl der Kunden: Im Dezember 2015 wurden in Neukölln
       13.000 Bürger*innen bedient, im Dezember 2016 waren es 21.500 – also eine
       Steigerung von 65 Prozent. In Steglitz-Zehlendorf stieg die Zahl im selben
       Zeitraum jedoch nur von 15.000 auf 16.000 Besucher*innen. Ob die
       Terminbuchung in Zukunft weiterhin in zwei Wochen möglich ist, hängt nun an
       der neuen Regierung.
       
       1 Feb 2017
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lisbeth Schröder
       
       ## TAGS
       
   DIR Bürgeramt
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Reisen
       
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