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       # taz.de -- Folgen des US-Einreiseverbots: Trump entlässt Justizministerin
       
       > Nach ihrer Kritik am Einreisestopp entlässt der US-Präsident die
       > kommissarische Ministerin Sally Yates. Auch Obama und Diplomaten stellen
       > das Gesetz infrage.
       
   IMG Bild: Hatte das Einreiseverot kritisiert: die ehemalige kommissarische Justizministerin Sally Yates
       
       Washington afp/rtr | US-Präsident Donald Trump geht mit harter Hand gegen
       die Gegner seiner umstrittenen Einwanderungspolitik vor. Am Montag entließ
       er die kommissarische Justizministerin und Generalstaatsanwältin, Sally
       Yates, wie das Weiße Haus mitteilte. Ausgetauscht wurde auch der
       kommissarische Leiter der Einwanderungs- und Zollbehörde. Von den Protesten
       und dem Chaos, das seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger
       muslimischer Länder auslösten, zeigte sich Trump unbeeindruckt.
       
       „Die amtierende Justizministerin, Sally Yates, hat das Justizministerium
       verraten, indem sie sich geweigert hat, die Rechtsverordnung zum Schutz der
       Bürger der Vereinigten Staaten umzusetzen“, erklärte das Weiße Haus. Der
       Präsident „entbindet Frau Yates von ihren Aufgaben“.
       
       Yates hatte die Rechtmäßigkeit des Einreiseverbots infrage gestellt. Ihren
       Anwälten im Ministerium untersagte sie, das Dekret bei Anfechtungen vor
       Gericht zu verteidigen. Yates gehörte noch der Vorgängerregierung unter
       Barack Obama an. Der designierte Justizminister Jeff Sessions ist noch
       nicht durch den Senat bestätigt. Als Nachfolger von Yates wurde
       Staatsanwalt Dana Boente aus dem Bundesstaat Virginia ernannt.
       
       Der Chef der Einwanderungs- und Zollbehörde, Daniel Ragsdale, wurde
       ebenfalls entlassen, wie Heimatschutzminister John Kelly mitteilte. Zum
       Nachfolger wurde Thomas Homan ernannt. Die Wechsel werde dabei helfen, die
       neuen Einwanderungsregelungen umzusetzen, erklärte Kelly.
       
       ## US-Diplomaten kritisieren Trumps Einreise-Erlass
       
       Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den Staaten Irak, Iran,
       Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten.
       EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft
       eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die
       USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte
       Zeit.
       
       Mitarbeiter des US-Außenministeriums haben in einem internen Schreiben
       Kritik an dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot geübt.
       Das Dokument wurde über einen sogenannten Dissens-Kanal verbreitet, über
       den abweichende Meinungen zum Minister und zu anderen führenden
       Mitarbeitern des Ministeriums geschickt werden können. Darin wird
       argumentiert, dass Trumps Erlass kontraproduktiv sei und dem Ansehen der
       USA im Ausland schaden könne.
       
       „Das Ergebnis wird kein Rückgang der Terroranschläge in den Vereinigten
       Staaten sein, sondern weniger internationales Wohlwollen gegenüber
       Amerikanern und eine Gefahr für unsere Wirtschaft“, heißt es in dem
       Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Die
       Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden sich verschlechtern und die
       anti-amerikanischen Vorbehalte wachsen. Besonders betroffen wären auch jene
       Menschen, die aus humanitären Gründen wie medizinische Behandlung in die
       USA kommen wollten. Daneben widerspreche diese Politik den amerikanischen
       Grundwerten.
       
       Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, ihm sei das Dokument bekannt. „Haben
       diese Karriere-Bürokraten etwa ein Problem“, fragte er. „Ich glaube, sie
       sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.“
       
       ## 872 Flüchtlinge dürfen ins Land
       
       Trotz der von US-Präsident Donald Trump erlassenen Einreiseverbote lassen
       die USA in dieser Woche 872 Flüchtlinge ins Land. Dies geht aus einem
       internen Dokument des Heimatschutzministeriums hervor, das die
       Nachrichtenagentur Reuters einsehen könnte.
       
       Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Montag die Ausnahmen. Dabei
       handele es sich um Personen, denen die Niederlassung in den USA bereits
       zugesagt worden sei und die sich zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der
       Erlasse Trumps in Transitbereichen befunden hätten.
       
       Aus dem Dokument geht auch hervor, dass von Freitagabend bis Montagmorgen
       348 Reisende trotz gültiger US-Visa ihren Flug Richtung USA nicht antreten
       konnten. Ihnen sei der Zutritt zu den Maschinen verwehrt worden. Mehr als
       200 Menschen wurde demnach bei Ankunft in den USA die Einreise verweigert.
       
       ## Obama und Merkel äußern sich
       
       Trotz der chaotischen Folgen seines Dekrets und der Proteste verteidigte
       Trump seine Maßnahme: Mit seinem Dekret laufe „alles gut“, beteuerte er im
       Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die
       Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime.
       
       In den Sturm des Protests stimmten weitere prominente Stimmen ein.
       Ex-Präsident Obama ließ verbreiten, er sei grundsätzlich gegen jede
       Diskriminierung von Menschen „aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Religion“.
       [1][Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, der Anti-Terror-Kampf
       rechtfertige keinen „Generalverdacht“ gegen Muslime.]
       
       In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret.
       Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen
       protestierten am Montag im Zentrum von London. Die britische
       Premierministerin Theresa May bekräftigte ungeachtet dessen ihre Einladung
       an Trump zu seinem Staatsbesuch in Großbritannien.
       
       In den USA wurden mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen
       Gemeinde. Ebenso verurteilten die Generalstaatsanwälte von 16 der 50
       US-Bundesstaaten das Dekret als „verfassungswidrig, unamerikanisch und
       unrechtmäßig“. Der Chefankläger des Nordweststaates Washington, Bob
       Ferguson, reichte Klage ein.
       
       ## Lässt Terror zu einer Wunde werden
       
       Auch mehrere Kongressmitglieder von Trumps Republikanischer Partei sprachen
       sich gegen den Erlass aus. Dieser könne „im Kampf gegen den Terror zu einer
       Wunde werden, die wir uns selbst zugefügt haben“, warnten die prominenten
       Senatoren John McCain und Lindsey Graham. Trump warf ihnen daraufhin vor,
       „schwach in der Einwanderungspolitik“ zu sein.
       
       Proteste kamen auch aus den direkt von den Einreiseverboten betroffenen
       Ländern. Der Internationale Luftfahrtverband Iata forderte die US-Regierung
       auf, Klarheit über die neuen Regeln zu schaffen.
       
       Mehr als hundert Reisende wurden in den vergangenen Tagen bei der Ankunft
       an US-Flughäfen festgehalten, mehrere hundert weitere wurden an der Abreise
       in die USA gehindert. Manche der Betroffenen hatten sogar eine „Green
       Card“, also ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht in den USA.
       
       Für die Vereinten Nationen erklärte ein Sprecher, die Organisation habe von
       der US-Regierung die Zusicherung erhalten, dass ihre aus muslimischen
       Ländern stammenden Mitarbeiter weiter ohne Einschränkungen zum UN-Hauptsitz
       in New York reisen können.
       
       31 Jan 2017
       
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