# taz.de -- Kolumne German Angst: Die Mauer verläuft durchs Mittelmeer
       
       > Was kümmert es die EU, dass Libyen ein zerrüttetes Bürgerkriegsland ist?
       > Der Wunsch nach geschlossenen Grenzen ist einfach zu stark.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge nördlich von Libyen
       
       SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann [1][schrieb in der FAS]: „Um die
       Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die
       Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten
       Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und
       betreut werden.“
       
       Dieser Satz enthält die ganze menschenverachtende Brutalität der
       EU-Abschottungspolitik. Mit „Geschäftsgrundlage“ meint Oppermann Menschen,
       die es lebendig nach Europa schaffen. Man zerstört das Geschäft, indem man
       dafür Sorge trägt, dass sie es nicht mehr tun – dass sie sterben, oder
       schon weit entfernt festgesetzt werden.
       
       In Libyen etwa. Da gibt es 700.000 Flüchtlinge, bis zu 7.000 laut Human
       Rights Watch interniert in Camps, in denen Folter und sexuelle Gewalt
       Routine sind. „Versorgt“ und „betreut“, das ist Sozialdemokratisch für
       „Internierung und staatliche Folter“. Mehrere Tausend Menschen werden pro
       Jahr allein von der libyschen Küstenwache in die Camps verschleppt.
       
       [2][Trainiert wird diese seit 2016 von der EU.] Und sie ist effizient,
       Hilfsorganisationen wie Sea Watch berichten wiederholt, wie sie
       Schlauchboote überfiel und Flüchtlinge ertrinken ließ – in unserem Namen.
       
       ## Das Elend in Europa
       
       Aber so weit muss man gar nicht gehen. In den überfüllten Lagern in
       Griechenland starben letzte Woche fünf Männer. Im Rahmen des
       Relocation-Programms muss die EU Zehntausende der dort festsitzenden
       Flüchtlinge aufnehmen, Deutschland 27.500. Doch die Leute sterben weiter.
       Das letzte Opfer der EU-Verweigerung ist von Freitag: Ein junger Afghane
       ertrank beim Versuch, die Grenze von Serbien – wo 10.000 Flüchtlinge meist
       ohne Versorgung hausen – nach Ungarn zu überqueren.
       
       Aber Westeuropa nimmt das Elend in Europa kaum mehr zur Kenntnis. Und auch
       nicht das an seiner Mittelmeergrenze, wo 2016 mehr als 5.000 Flüchtlinge
       ertranken. Die EU-Regierungschefs beraten stattdessen, wie diese Menschen
       weiter aus dem Blickfeld und in Vergessenheit geraten können, am besten
       dorthin, wohin sich schon aus Sicherheitsgründen kein TV-Team mehr verirrt.
       
       ## Wir haben Frontex
       
       Anders gesagt: Die EU-Staaten verkaufen Flüchtlinge an Autokratien und in
       Kriegsgebiete, liefern sie Folter und Tod aus, unterlaufen das Recht auf
       Asyl. Wenn man sich die Herkunft derer anschaut, die nie einen Asylantrag
       in Europa stellen werden können, braucht es hier gar keinen „Muslim Ban“.
       Wir haben Frontex, den Türkei-Deal, Dublin II, eine steigende Zahl als
       sicher eingestufter Herkunftsstaaten, Schengen. Jahrelang haben deutsche
       und EU-Politiker daran gefeilt und einen faktischen Einwanderungsstopp für
       Menschen aus Syrien, Afghanistan, Libyen, Iran, Sudan, Irak erreicht. Die
       Mauer der EU, sie verläuft durchs Mittelmeer. Und anders als die USA will
       die EU sogar selbst dafür bezahlen – die nordafrikanischen Staaten, die
       ihre Schmutzarbeit erledigen. 200 Millionen Euro ist das den EU-Staaten
       2017 wert.
       
       Pro Asyl bezeichnete den Malta-Gipfel als „Tiefpunkt europäischer
       Flüchtlingspolitik“. Aber das stimmt nicht. Das ist keine Politik mehr. Es
       ist Beihilfe zum Massenmord.
       
       8 Feb 2017
       
       ## LINKS
       
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   DIR Sonja Vogel
       
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